Volkssolidarität unterstützt DGB-Vorschlag zum ALG

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Hartz 4: Die Volkssolidarität unterstützt DGB-Vorschlag zum Arbeitslosengeld I (ALG I)

"Der DGB-Vorschlag, für die Anspruchsdauer auf Arbeitslosengeld I das Alter besser zu berücksichtigen, ist zu begrüßen. Die vorgeschlagene Regelung könnte dazu beitragen, die Lage älterer Arbeitsloser tatsächlich zu verbessern, ohne jüngere Arbeitslose schlechter zu stellen." Das erklärte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Donnerstag in Berlin zum DGB-Vorschlag, länger Arbeitslosengeld I (ALG I) an Ältere zu zahlen.

"Die jetzt geltende Regelung ist ein Rückschritt, für den die großen Parteien verantwortlich sind. Hier muss dringend korrigiert werden", sagte Niederland. Der DGB-Vorschlag berücksichtige besser die Realitäten von Arbeitslosigkeit und sei sozial gerechter als beispielsweise das Modell von NRW-Ministerpräsident Rüttgers, das jüngere Arbeitslose benachteilige und bei gleichem Lebensalter zu unterschiedlichen Ansprüchen führen würde.

"Wir stimmen auch ausdrücklich dem Vorschlag zu, zur Finanzierung einer neuen Regelung beim ALG I die Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit (BA) zu nutzen sowie den Aussteuerungsbetrag der Bundesagentur für Arbeit an den
Bund zu streichen."

Der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität sprach sich ferner dafür aus, eine Verbesserung bei der Anspruchsdauer auf ALG I stärker mit einer aktiven Beschäftigungspolitik für Ältere zu verbinden. Die Initiative 50-plus sei ein erster Schritt in diese Richtung, reiche aber auf längere Sicht nicht aus, um das Problem zu lösen. Das gelte insbesondere in Regionen mit überdurchschnittlich hoher Arbeitslosigkeit wie vor allem in den neuen Ländern.

Die Volkssolidarität unterstütze die kürzlich von DGB, Paritätischem Wohlfahrtsverband, AWO und Diakonie vorgelegten Vorschläge zur Weiterentwicklung öffentlich geförderter Beschäftigung, betonte Niederland. "Weitaus stärker als heute muss öffentlich geförderte Beschäftigung zur Vergrößerung des Arbeitsplatzangebotes genutzt werden und längerfristig sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze bereitstellen." (07.12.06)

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