Hartz IV: Alltag in der ARGE Teil III

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Der folgende Leser- Artikel von Falko Lincke ist die Fortsetzung von: Alltag in der Arge Teil I & Teil II

Am 28.07.2006 stellte ich einen Antrag auf Zustimmung zur neuen Wohnung – wie gefordert mit drei Mietangeboten von jeweils drei verschiedenen Anbietern. Ein Angebot – unser Favorit – entsprach den Angemessenheitskriterien, die anderen nicht. Ein Schelm, wer ARGEs dabei denkt..

Mit Datum vom 07.08.2006 erhielt ich dann am 09.08.2006 den Bescheid dazu: alle abgelehnt! Zwei Wohnung seien zu teuer (logisch), die Begründung zur Dritten (unser Favorit) haarsträubend: die Wohnung … zeigt keine Änderung gegenüber den jetzigen Verhältnissen. Das kann man nur als Unfug bezeichnen.

Ich setzte mich also hin und schrieb wieder mal einen Widerspruch. Ich rechnete der ARGE vor, dass sie mit der neuen Wohnung jeden Monat 39,88 Euro spart – trotz höherer Kaltmiete – und neben den anderen Kosten auch die Nebenkosten dort angemessen seien, weil 40% niedriger. (Was hoffentlich auch so bleibt.) Sicherheitshalber holte ich mir bei der
Hotline einen Termin für den 11.09.2006 bei der Leistungsabteilung, um meinen Widerspruch persönlich abzugeben.

Nachdem ich mich innerlich schon auf eine neue Klage eingestellt hatte, viel mir das Hilfeangebot einer Redakteurin der TLZ (Thüringer Allgemeine Zeitung) ein, welche ich in einem anderen Zusammenhang auf meinen Artikel bei gegen-harz.de aufmerksam gemacht hatte.

Ich rief also diese Redakteurin an und erklärte ihr den Sachverhalt. Nachdem ich ihr einige Unterlagen per E-Mail zugesendet hatte, versicherte sie mir ihre Unterstützung. Am 11.08.2006 früh erhielt ich einen Anruf von ihr: mein heutiger Termin sei nunmehr bei der Leiterin der Leistungsabteilung und nicht mehr bei der Sachbearbeiterin. In der ARGE geleitete mich die Sachbearbeiterin zu ihrer Chefin. Nachdem diese ihre Sachbearbeiterin wieder hinauskomplimentiert hatte, fand eine sehr
sachliche und freundliche Unterhaltung statt, in deren Ergebnis ich nicht nur die Zustimmung zu der von uns favorisierten Wohnung, sondern auch gleich zur Übernahme der Mietkaution, Umzugskosten (LKW-Miete) und den Kosten der Auszugsrenovierung bekam. Alles als Beihilfe – kein Darlehn. Mein Widerspruch, den ich vorsorglich mitgenommen hatte, wurde damit überflüssig.

Ich bedankte mich noch am selben Tag bei der Redakteurin der TLZ für ihre Hilfe. Anfang der folgenden Woche erhielt ich die Zusicherung der ARGE dann noch schriftlich und an einem der nächsten Tage standen dann einige Zeilen dieser "Erfolgsgeschichte" in der TLZ. Wer nun denkt, dass damit das Ganze ausgestanden war, hatte noch nie mit einer ARGE zu tun.

Ich reichte, wie im Gespräch vereinbart, am 10.08.2006 die Anträge zu den mir zugesicherten Kostenübernahmen ein. Mit Datum vom 22.08.2006 teilte mir die ARGE dann mit, dass ich unverzüglich – spätestens bis 08.09.2006 – den Mietvertrag unterschrieben vorzulegen hätte, ansonsten würden die Kosten nicht bewilligt. Da der Vermieter sich damit Zeit ließ, teilte ich der ARGE – natürlich schriftlich – mit, dass ich den Mietvertrag einreichen würde, sobald ich diesen bekäme. Das war
glücklicherweise am 07.09.2006, woraufhin ich sofort eine Kopie bei der ARGE abgab. Sollte nun alles geklärt sein? Aber nicht doch..

Zwei Wochen später, am 21.09.2006, rief ich bei der Hotline an, die mir bestätigte, dass es noch keine Bescheide über die Bewilligung der von mir am 10.08.2006 beantragten Gelder gäbe. Man würde, wenn ich das möchte, der Leistungsabteilung eine Nachricht zukommen lassen – ich erklärte, dass ich das möchte – ohne Hoffnung, dass dies etwas bringt.

Am nächsten Tag bekam ich zu meiner großen Überraschung einen Anruf von der ARGE: man hätte die Mietkaution bewilligt und an den Vermieter überwiesen. Auf meine Frage nach den anderen Kosten folgte erst Ratlosigkeit und dann Minuten der Suche, die schließlich von Erfolg gekrönt war. Sie würde diese Anträge sofort bearbeiten, erklärte mir die Dame höflich am Telefon, ich bekäme dann gleich Anfang der nächsten Woche die Bescheide. Diese kamen jedoch nicht, also rief ich am
29.09.2006 die Sachbearbeiterin an, deren Telefonnummer bei ihrem Anruf am 22.09.2006 auf meinem Telefon zu sehen war, erreichte sie jedoch nicht. Da ich in Telefonnummer der Teamleiterin der Leistungsabteilung noch hatte, rief ich kurzerhand diese an. Ich bekam zu hören, es sei alles am Montag (25.09.2006) bewilligt und die Bescheide erstellt worden, es sei ihr unverständlich, wieso ich diese noch nicht erhalten hätte. Einer Ahnung folgend bat ich sie: sie möge doch bitte mal schauen, an welche Adresse die Bescheide gesendet wurden. Es folgte ungläubiges Erstaunen, "jemand" hatte bereits meine Anschrift geändert, obwohl doch ich erst Ende Oktober(?) umziehe und noch gar keine Ummeldung bei der ARGE vorgenommen habe. (Logisch, dass mich diese Schreiben nie erreicht haben. Hoffentlich gab es nicht noch andere Schreiben an die noch nicht korrekte Adresse, deren Nichtbefolgung mit Leistungskürzung verbunden ist. Das gäbe dann den nächsten Ärger.) Nach dieser Erkenntnis bot sie mir an, ich könne mir Kopien dieser Schreiben noch heute bei ihr abholen, was ich auch umgehend tat. Mittlerweile war auch eine Ursache für diesen Fehler gefunden: ein Problem mit dem Computerprogramm!

Ich wies dabei auf die möglichen Probleme hin, welche sich durch die falsche Adresse ergeben könnten. Ich wurde jedoch beschwichtigt: die Leistungsabteilung und die Arbeitsvermittlung würden sich nicht derselben Ressourcen, sprich Programme und Daten, bedienen. Das kam mir zwar sehr seltsam vor, aber mit den Kopien in der Hand verließ ich erst
mal beruhigt das Amt.

Mein nächster Weg führte mich zur Bank, wo ich auf meinem Konto den Zahlungseingang der bewilligten Gelder feststellen konnte. Am 02.10.2006 teilte mir der Vermieter mit, dass die Kaution eingegangen sei.

Für alle die Beweise möchten, das dies hier kein Märchen sondern Reaität ist, und alle die wissen möchten, wie die hier erwähnten Bescheide aussehen, wie man einen Widerspruch oder eine Klage vor dem Sozialgericht formuliert, habe ich diese, meine Unterlagen auf meiner Internetseite: online gestellt.

Falko Lincke

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