Nicht Henrico Frank, sondern ARGE korrupt

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Hausdurchsuchungen bei der Arbeitsagentur Magdeburg und der Schönebecker Teutloff GmbH. LKA Magdeburg: Organisierte Korruption

Ganz Deutschland schaut dieser Tage auf Henrico Frank, jedoch fallen aktuelle Meldungen unter den Tisch, die alle Bürger aufschrecken lassen müssten. So fanden großangelegte Hausdurchsuchungen in Magdeburg und im Kreis Schönebeck statt. Der Vorwurf: Korruption in der Arbeitsagentur! Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 135 Kisten mit Akten sichergestellt. In dem Bestechungsskandal sollen die Magdeburger Arbeitsagentur und die Schönebecker Teutloff GmbH verstrickt sein. Konkret wird dem Geschäftsführer der "Teutloff-Schulung und Schweißtechnische Bildung Gemeinnützige GmbH" vorgeworfen, Mitarbeiter der Arbeitsagentur (ARGE) in Magdeburg bestochen zu haben, damit die "Schönebecker Teutloff GmbH" Lehrgänge zugeschanzt bekommt. Teilweise fanden diese Lehrgänge für ALG II Empfänger real statt, manche jedoch standen nur auf dem Papier und wurden dennoch abgerechnet. Im Verdacht der Bestechlichkeit stehen zwei Abteilungsleiter der ARGE und ein Mitarbeiter des Magdeburger Jobcenters.

Teuer für den Steuerzahler
Die Lehrgänge werden von einem europäischen Sozialfonds finanziert und kosten in der Regel 30.000 bis 40.000 Euro, die die Firma für sich einstreichen konnte. Als "Dank" erhielten Mitarbeiter der ARGE Geldsummen, die an eine Versicherungsagentur flossen. Dort war die Ehefrau des ARGE Mitarbeiters per Scheinarbeitsvertrag angestellt. Damit sollte verhindert werden, dass Behörden entdecken, dass das Geld als "Dank" floss. Die Firma und die Mitarbeiter der Arbeitsagentur bestreiten den Vorwurf und wollen diesen mit einem Anwalt prüfen lassen.

Der zweite Vorwurf
Doch damit nicht genug; ein weiterer Vorwurf richtet sich gegen einen Bürgermeister im Landkreis Schönebeck. Dieser ist in der Arbeitsagentur dafür zuständig, zu entscheiden, welche Projekte per ABM oder 1 Euro Jobs "gefördert" werden. Hier lautet der Vorwurf, dass der Bürgermeister eine Vorteilsgewährung an Dritte gewährte. In der letzten Zeit ist eine Handballhalle des "SG Eintracht" und ein großes Sportzentrum entstanden. Durchsucht wurden die Sportpark Räume des Fördervereins, des SG und das Gemeindebüro sowie das Haus des Bürgermeisters. Einer der wichtigsten Sponsoren des SG Eintracht und ist ein guter alter Bekannter des Bürgermeisters: Der Geschäftsführer der Schönebecker Teutloff GmbH.

Das Landeskriminalamt spricht von organisierter Korruption. Die Polizei geht davon aus, dass noch weitere Straftaten in diesem Zusammenhang ans Tageslicht kommen. Wir berichten weiter. sm, (23.12.06)

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