Nicht Henrico Frank, sondern ARGE korrupt

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Hausdurchsuchungen bei der Arbeitsagentur Magdeburg und der Schรถnebecker Teutloff GmbH. LKA Magdeburg: Organisierte Korruption

Ganz Deutschland schaut dieser Tage auf Henrico Frank, jedoch fallen aktuelle Meldungen unter den Tisch, die alle Bรผrger aufschrecken lassen mรผssten. So fanden groรŸangelegte Hausdurchsuchungen in Magdeburg und im Kreis Schรถnebeck statt. Der Vorwurf: Korruption in der Arbeitsagentur! Die Staatsanwaltschaft hat insgesamt 135 Kisten mit Akten sichergestellt. In dem Bestechungsskandal sollen die Magdeburger Arbeitsagentur und die Schรถnebecker Teutloff GmbH verstrickt sein. Konkret wird dem Geschรคftsfรผhrer der "Teutloff-Schulung und SchweiรŸtechnische Bildung Gemeinnรผtzige GmbH" vorgeworfen, Mitarbeiter der Arbeitsagentur (ARGE) in Magdeburg bestochen zu haben, damit die "Schรถnebecker Teutloff GmbH" Lehrgรคnge zugeschanzt bekommt. Teilweise fanden diese Lehrgรคnge fรผr ALG II Empfรคnger real statt, manche jedoch standen nur auf dem Papier und wurden dennoch abgerechnet. Im Verdacht der Bestechlichkeit stehen zwei Abteilungsleiter der ARGE und ein Mitarbeiter des Magdeburger Jobcenters.

Teuer fรผr den Steuerzahler
Die Lehrgรคnge werden von einem europรคischen Sozialfonds finanziert und kosten in der Regel 30.000 bis 40.000 Euro, die die Firma fรผr sich einstreichen konnte. Als "Dank" erhielten Mitarbeiter der ARGE Geldsummen, die an eine Versicherungsagentur flossen. Dort war die Ehefrau des ARGE Mitarbeiters per Scheinarbeitsvertrag angestellt. Damit sollte verhindert werden, dass Behรถrden entdecken, dass das Geld als "Dank" floss. Die Firma und die Mitarbeiter der Arbeitsagentur bestreiten den Vorwurf und wollen diesen mit einem Anwalt prรผfen lassen.

Der zweite Vorwurf
Doch damit nicht genug; ein weiterer Vorwurf richtet sich gegen einen Bรผrgermeister im Landkreis Schรถnebeck. Dieser ist in der Arbeitsagentur dafรผr zustรคndig, zu entscheiden, welche Projekte per ABM oder 1 Euro Jobs "gefรถrdert" werden. Hier lautet der Vorwurf, dass der Bรผrgermeister eine Vorteilsgewรคhrung an Dritte gewรคhrte. In der letzten Zeit ist eine Handballhalle des "SG Eintracht" und ein groรŸes Sportzentrum entstanden. Durchsucht wurden die Sportpark Rรคume des Fรถrdervereins, des SG und das Gemeindebรผro sowie das Haus des Bรผrgermeisters. Einer der wichtigsten Sponsoren des SG Eintracht und ist ein guter alter Bekannter des Bรผrgermeisters: Der Geschรคftsfรผhrer der Schรถnebecker Teutloff GmbH.

Das Landeskriminalamt spricht von organisierter Korruption. Die Polizei geht davon aus, dass noch weitere Straftaten in diesem Zusammenhang ans Tageslicht kommen. Wir berichten weiter. sm, (23.12.06)

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