Noch nie wurden so viele Widersprüche und Klagen eingereicht
14.09.2013
Bereits kurz nach Beginn der sogenannten Hartz IV-Arbeitsmarktreformen begann eine riesige Klagewelle an den deutschen Sozialgerichten. Diese Welle hält trotz aller Versuche der Bundesagentur für Arbeit (BA) weiterhin an.
Im vergangenen Monat August wurden abermals Rekordwerte erreicht. Noch nie haben so viele Menschen Klagen aufgrund von Hartz IV bei den Gerichten eingereicht. In manchen Gegenden klagt bereits jeder zweite Arbeitslosengeld-II betroffene Haushalt.
Die BA meldet allein für den August 63526 neue Widersprüche und 13391 neue Klageeinreichungen. Bislang hatte die BA nicht derart hohe Werte gemeldet. Somit waren 196.880 Widersprüche Ende August in Bearbeitung und 200.544 bundesweit Klagen bei den zuständigen Sozialgerichten anhängig.
Brisant: In einigen Regionen Deutschlands klagt bereits jeder zweite „Hartz IV Haushalt“. So lag die Quote der Widersprüche im Kreis Ostprignitz-Ruppin (Brandenburg) bei 52 Prozent. Im Hochtaunuskreis (Hessen) bei 50,4 Prozent.
Eine Anfrage der Linken im Bundestag ergab, dass beinahe jede zweite Klage (44 Prozent) teilweise oder voll erfolgreich ist. Nur jede zehnte Klage werde als unbegründet abgewiesen. Vielfach geben Jobcenter vor den Gerichten ohne Urteilsspruch nach. Ca. 45 Prozent der Klagen enden mit einem Vergleich oder durch Aufgabe eines Kontrahenten. Nach Angaben des Bundesarbeitsministerium würde die Quote der erfolgreichen Widersprüche bei etwa 35 Prozent liegen. Die Zahlen stammen jedoch aus dem Jahre 2012 (Oktober). Zu damaliger Zeit waren 186.000 Widersprüche und 202.000 Klagen unbearbeitet bzw. anhängig. (sb)
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
