Sozialgerichte รผberfordert: Hartz 4-Klagen auf Hรถchststand
13.11.2017
Fehler kรถnnen mal vorkommen, aber sie mรผssen schnell ausgebรผgelt werden. Solche Weisheiten gelten scheinbar nicht fรผr Jobcenter und Sozialgerichte. Fast zwei Jahre dauert es in manchen Bundeslรคndern, bis Hartz 4-Bezieher bei den Sozialgerichten zu ihrem Recht kommen.
Jeder Hartz IV-Bezieher kennt es aus leidiger Erfahrung: Der Sachbearbeiter macht einen Fehler und plรถtzlich fehlen 20 Prozent der Leistungen, die einem eigentlich zustehen. Im besten Fall wird der Sachbearbeiter darauf hingewiesen und das Geld ist im Folgemonat wieder auf dem Konto. Oft aber beginnt der รrger erst richtig: Das Jobcenter ist sich keiner Schuld bewusst, der Widerspruch wird abgewiesen und es bleibt nur der Klageweg.
Mehr und mehr Hartz 4-Leistungsempfรคnger ziehen vor Gericht
Und das wird immer hรคufiger nรถtig. Im Bundesland Bremen gab es 2016 eine Steigerung der Hartz 4-Klagen um 20 Prozent, Tendenz fรผr 2017: weiter steigend. Wer jetzt sagt โgut, dass es noch Gerechtigkeit gibtโ vergisst, dass viele Klagen das Ergebnis von schlechter Jobcenter-Betreuung sind. Und weil immer mehr geklagt wird, sind die Sozialgerichte am Limit. In Brandenburg dauerte es 2016 durchschnittlich 22 Monate bis zum Urteil. In Bremen muss jeder Sozialrichter 25 Fรคlle im Monat bearbeiten.
Warten als einzige Alternative fรผr Hartz 4-Bezieher
Es bleibt zumindest zu hoffen, dass die Qualitรคt der Urteile nicht durch die รberforderung an den Sozialgerichten leidet. Denn eine Alternative gibt es nicht. Solange weiterhin fast die Hรคlfte aller Hartz 4-Bescheide fehlerhaft ist, mรผssen Betroffene den steinigen Weg der Justiz gehen. Das ist zwar anstrengend und psychisch belastend, aber die letzte Chance, wenn das Jobcenter sich nicht an die Regeln halten will. Unser Tipp deshalb: Fehlerhafte Bescheide hier kostenlos vom Anwalt รผberprรผfen lassen. Dann wird ein Widerspruch an das Jobcenter verschickt. Rรผhrt das Jobcenter sich nicht oder wird der Widerspruch abgelehnt, kann beim Sozialgericht Klage eingelegt werden.