26.06.2015

Hartz IV trotz fehlendem Rentenantrag

Anspruch auf Hartz IV bleibt trotz Verweigerung eines Rentenantrags bestehen 31.03.2014 Der Hartz IV Anspruch bleibt auch dann bestehen, wenn sich Leistungsberechtigte weigern, einen Rentenantrag zu stellen. Das entschied das Sozialgericht Dresden ...
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Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist
20.08.2019

Warum Hartz IV Verfassungswidrig ist

Begründung der Verfassungswidrigkeit von Einschränkungen des Existenzminimums durch das Zweite Sozialgesetzbuch (Sanktionen nach § 31 SGB-II) auf Basis des Urteils des Bundesverfassungsgerichts von Dipl.-Ing. Ulrich Engelke Vorbemerkungen: Für die Richtigkeit und ...
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Checkliste Erstantrag auf Hartz IV
27.06.2015

Checkliste Erstantrag auf Hartz IV

Was zu beachten ist, wenn der Antrag auf das Arbeitslosengeld II (Hartz IV) das erste Mal gestellt wird 31.10.2012 Zu beachten ist, dass Hartz IV Erstanträge immer auf den Ersten des ...
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Hartz IV: Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung
27.06.2015

Hartz IV: Möglichkeiten zur Rechtsdurchsetzung

Möglichkeiten der Durchsetzung des eigenen Rechts gegenüber dem Jobcenter 24.03.2012 Der Alltag im Umgang der Leistungsträger mit Hartz IV-Beziehern ist geprägt von Ungerechtigkeiten, rechtswidrigen Bescheiden oder Versagen von zustehenden Leistungen. Der kleine ...
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Antrag auf höhere Hartz IV Leistungen stellen
28.06.2015

Antrag auf höhere Hartz IV Leistungen stellen

Elo-Forum: Jetzt Antrag auf höhere Hartz IV Leistungen stellen 13.02.2011 Bereits in der vergangenen Woche kündigte das Erwerbslosen Forum Deutschland an, für die Klageerhebung auf höhere Hartz IV Regelleistungen Musterschreiben zur Verfügung ...
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Urteil in Sachen Meinungsfreiheit
28.06.2015

Urteil in Sachen Meinungsfreiheit

Aachener Staatsanwaltschaft musste auch vorm Berufungsgericht "abblitzen": Das Verstehen um die Motive der versuchten Geiselnahme in der Arge Aachen ist keine Straftat, sondern grundgesetzlich geschützte Meinungsfreiheit Aachen – Erleichterung für Thomas ...
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Hartz IV: Ruin durch einen Linkspartei-Sprecher?
27.06.2015

Hartz IV: Ruin durch einen Linkspartei-Sprecher?

Trieb ein ranghohes Linkspartei- Mitglied Hartz IV Empfänger in den finanziellen Ruin? In der vergangenen Woche erreichte uns ein Offener Brief, der uns betroffen und nachdenklich machte. Hat ein ehemaliges Mitglied ...
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20.02.2011

Hartz IV: Renovierungskosten bei Umzug- Urteil

Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören nämlich direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser ...
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Jobcenter missachtet das Gericht
19.07.2017

Jobcenter missachtet das Gericht

Hartz IV Bezieher schickt Gerichtsvollzieher ins Jobcenter 19.07.2017 Vor wenigen Wochen hat es einen neuen Jobcenter-Skandal gegeben. Das Jobcenter Rhein-Berg hat das Gesetz klar gebrochen und danach einen Gerichtsvollzieher am Hals gehabt. ...
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Jedem 3. Hartz IV Widerspruch wird stattgegeben
15.05.2017

Jedem 3. Hartz IV Widerspruch wird stattgegeben

Sanktionen: Jedem dritten Widerspruch wird in Gänze stattgegeben: Anspruchsberechtigten werden Millionenbeträge 15.05.2017 939.000 neue Sanktionen wurden im Jahr 2016 verhängt. D.h. fast eine Millionen Mal wurde Hartz—IV-Beziehenden das Existenzminimum gekürzt. In ...
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Arno Dübel: Der Vorzeige Hartz IV´ler?
24.03.2016

Arno Dübel: Der Vorzeige Hartz IV´ler?

Arno Dübel der Youtube-Star und VorurteilsbestätigerArno Dübel´s Youtube-Channel weist über 900.000 Besucher auf. Seine zweifelhafte Popularität bekam er durch eine RTL Reality Soap. Diese zielte auf den Zorn der Bürger ...
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25.06.2015

Teilerfolg gegen “niederländisches Hartz IV”

Juristischer Teilerfolg gegen den Arbeitszwang in den Niederlanden.Den Niederländern war ihr "Hartz IV" noch ein Jahr früher als uns beschert worden. Das niederländische “SGB II” heißt Wet Werk en Bijstand ...
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Hartz IV Urteil SG Gotha: falsche Hoffnungen?
26.06.2015

Hartz IV Urteil SG Gotha: falsche Hoffnungen?

Meinung: Ali Gegenwind: SG Gotha – falsche Hoffnungen? Hartz-IV-Sanktionen verfassungswidrig01.06.2015 Beim Sozialgericht Gotha hat sich ein Richter getraut, Sanktionen bei Hartz IV als verfassungswidrig einzustufen. Natürlich ist das ein positives Zeichen ...
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Anti-Hartz IV-Aktionstag bundesweit erfolgreich
26.06.2015

Anti-Hartz IV-Aktionstag bundesweit erfolgreich

Aktionstag „AufRecht bestehen“ sorgte bundesweit für Aufmerksamkeit 06.10.2014 In vielen deutschen Städten fanden am 2. Oktober Aktionen unter dem Motto „AufRecht bestehen – kein Sonderrecht im Jobcenter“ statt. So besetzte ein Erwerbslosenbündnis ...
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25.06.2015

Kritischer Hartz IV- Anwalt soll vor Gericht

Ein engagierter Fachanwalt für Sozialrecht steht vor Gericht. Die Anschuldigung lautet: "Schwerwiegenden Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot". Doch was steckt wirklich dahinter? Der engagierte Oldenburger auf Sozial- und Behindertenrecht spezialisierte Rechtsanwalt Alfred ...
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26.06.2015

Hartz IV Behördenwillkür bei Umzugskosten

Hartz IV Behördenwillkür bei UmzugskostenEin Leserartikel von Petra Stahlberg Aufgrund der Trennung von meinem Mann reichte mein Verdienst nicht mehr aus, meine Wohnung zu finanzieren (65 m2;). Für ein halbes Jahr ...
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26.06.2015

NRW: Klageflut bei Sozialgerichten wegen Hartz IV

NRW: Klageflut bei Sozialgerichten wegen Hartz IV. Jede dritte Klage wegen Kosten der Unterkunft oder eheähnlicher Gemeinschaft erfolgreich Essen. (pr-sozial)An den acht Sozialgerichten in Nordrheinwestfalen haben die Hartz IV-Gesetze zu einem ...
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26.06.2015

Hartz IV Strom als Sonderleistung bei Pflegebedarf

Sozialgericht Berlin: Sonderbedarf ist als nicht rückzahlbares Darlehen zu gewähren(pr-sozial): Berlin/Mit der Entscheidung, dass Strom ein Sonderbedarf ist und dies ein nicht rueckzahlbares Darlehen ist, hat das Berliner Sozialgericht (B.v. ...
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Bürgergeld: Anspruch auf eine Küche und/oder Küchenausstattung
12.02.2024

Bürgergeld: Anspruch auf eine Küche und/oder Küchenausstattung

Ist es möglich, eine neue Küche zu beantragen, wenn man Bürgergeld bezieht? Grundsätzlich ja, wenn erstmals eine neue Wohnung bezogen wird. Ein solcher Zuschuss ist auch möglich, wenn Leistungsberechtigte zum Beispiel ...
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Bürgergeld: Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro - Frist läuft bald ab
12.02.2024

Bürgergeld: Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro – Frist läuft bald ab

Der Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro anrechnungsfrei pro Monat kann jetzt noch beantragt werden. Allerdings ist Eile geboten, da die Gesetzesänderungen, die u.a. im März unterzeichnet werden sollen, in ...
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Bürokratieabbau beim Bürgergeld: So kann das Leben leichter werden
12.02.2024

Bürokratieabbau beim Bürgergeld: So kann das Leben leichter werden

Der Verein Tacheles e.V. vertritt die Interessen Einkommensschwacher. Er begrüßt generell das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz, das unnötige Bürokratie beseitigen soll. Dieses müsse aber auch im Sozialrecht stattfinden. Dazu schlägt der Verein ...
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Bürgergeld: Anspruch auf Zuschuss für Bekleidung
12.02.2024

Bürgergeld: Anspruch auf Zuschuss für Bekleidung

Wer nach einer Diät viele Kilos verloren oder stark zugenommen hat, muss sich neue Kleidung kaufen. Wer Bürgergeld bezieht, kann sich diese Neuanschaffungen aber nicht leisten. Kleidung nach einer deutlichen Gewichtsabnahme ...
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03.03.2016

Hartz IV-Klagen 2015 stark gestiegen

Nachdem es in 2013 zu einem Einbruch um10,5% kam, sind die Zahlen von 2015 mit einem Anstieg um 17,9% gegenüber 2014 auf 704 Klagen wieder auf angemessen hohem Niveau. Und ...
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Bei Schulden kann auch die Rente gepfändet werden - aber nur bis zu diesem Betrag
12.02.2024

Bei Schulden kann auch die Rente gepfändet werden – aber nur bis zu diesem Betrag

Was viele Menschen nicht wissen: Auch Renten sind vor Pfändungen nicht sicher. Allerdings gibt es Pfändungsfreigrenzen, die das Existenzminimum sichern und die Erfüllung von Unterhaltspflichten ermöglichen. Pfändungsgrenze für Renten Die Höhe des ...
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