Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung
21.08.2020

Hartz IV: Kabinett beschließt jetzt doch Erhöhung

Die Erhöhung der Hartz IV-Sätze wurde Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen. Erstmals werden auch die Kosten für die Mobilfunknutzung Teil Regelbedarfs sein. ALG II-Erhöhung um 7 Euro tritt 2021 in Kraft Die Erhöhung, ...
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Hartz IV-Studie: Schulabschluss entscheidet über beruflichen Erfolg
20.08.2020

Hartz IV-Studie: Schulabschluss entscheidet über beruflichen Erfolg

Eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) legt nahe, dass nur jene Jugendliche, die Kinder von Hartz IV-Empfängern sind, mittel- bis langfristig auf Sozialleistungen angewiesen sind, die über ...
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Weggeworfene Lebensmittel - Containern bleibt verboten
19.08.2020

Weggeworfene Lebensmittel – Containern bleibt verboten

„Containern” bleibt verboten: Bundesverfassungsgericht: Strafbarkeit ist nicht verfassungswidrig Das „Containern” – die Entnahme von Lebensmitteln aus dem Müllcontainer eines Supermarkts – bleibt strafbar. „Der Gesetzgeber darf das zivilrechtliche Eigentum grundsätzlich auch ...
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1.200 Euro im Monat: Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen startet
19.08.2020

1.200 Euro im Monat: Pilotprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen startet

Verschiedene Formen des Grundeinkommens werden seit Jahren öffentlich diskutiert. Jetzt soll eine Studie die Umsetzbarkeit und Auswirkungen in Deutschland prüfen. Hochumstritten: Das Grundeinkommen hat viele Gesichter Grundeinkommen ist nicht gleich Grundeinkommen. Es ...
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Hartz IV-Studie: Eingliederungsvereinbarungen kaum sinnvoll
19.08.2020

Hartz IV-Studie: Eingliederungsvereinbarungen kaum sinnvoll

Interne Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen Schon länger wird berechtigte Kritik an den Eingliederungsvereinbarungen bei Hartz IV geäußert. Das hauseigene wissenschaftliche  Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) der Bundesagentur für Arbeit wollte ...
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Corona-Kinderbonus: Auszahlung auch bei Hartz IV ab September
18.08.2020

Corona-Kinderbonus: Auszahlung auch bei Hartz IV ab September

Das Corona-Konjunkturpaket der Bundesregierung sieht einen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind vor. Die Auszahlung soll im September beginnen. Auch Hartz IV-Bezieher profitieren Anders als die anstehende Erhöhung des Kindergeldes und die ...
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Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden knapp
15.08.2020

Die Rücklagen der Bundesagentur für Arbeit werden knapp

Aufgrund der „Corona-Krise“ schöpft die Bundesagentur für Arbeit einen Großteil ihrer finanziellen Rücklagen aus. Spätestens im letzten Drittel des Jahres dürften Bundesszuschüsse nötig sein. Das Geld wird knapp Zum Jahresbeginn 2020 verfügte ...
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Schufa und Schuldnerverzeichnis: So die Einträge löschen!
13.08.2020

Schufa und Schuldnerverzeichnis: So die Einträge löschen!

Schufa sammelt auch Daten aus dem Schuldnerverzeichnis Wer negative Einträge in der Schufa und im Schuldnerverzeichnis hat, ist pragtisch Geschäftsunfähig. Mietverträge, Handyverträge oder gar Kredite sind nicht möglich. Es gibt aber ...
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Hartz IV: Seehofer blockiert Arbeitslosengeld II-Erhöhung
13.08.2020

Hartz IV: Seehofer blockiert Arbeitslosengeld II-Erhöhung

Bundesinnenminister Seehofer blockiert die Erhöhung der Hartz IV-Bezüge, die im Koalitionsvertrag vereinbart wurden und heute im Kabinett hätten auf den Weg gebracht werden sollen. Zweck ist die Durchsetzung eigener Ziele. Unanständige ...
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Hartz IV-Studie: Aufstieg durch Arbeit?
13.08.2020

Hartz IV-Studie: Aufstieg durch Arbeit?

Eine von der CDU-nahen Conrad Adenauer Stiftung in Auftrag gegebene Studie legt nahe, dass Arbeitswilligkeit aus der Armut helfe. Hartz IV-Aufstocker mit Billiglohn hätten deutlich höhere Chancen auf einen wirtschaftlichen ...
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Hartz IV und Kurzarbeitergeld: Jobcenter fordern jetzt Sozialleistungen zurück!
11.08.2020

Hartz IV und Kurzarbeitergeld: Jobcenter fordern jetzt Sozialleistungen zurück!

Wegen der „Corona-Krise“ wurde die Beantragung von Sozialleistungen für Kurzarbeiter und ALG II-Bezieher erleichtert. Die Sozialgerichte erwarten jetzt einen massiven Anstieg an Verfahren, weil die Jobcenter beginnen, ausgezahlte Leistungen zurückzufordern. Ab ...
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Nicht ohne Hartz IV: Olaf Scholz und die SPD Kanzlerkandidatur
11.08.2020

Nicht ohne Hartz IV: Olaf Scholz und die SPD Kanzlerkandidatur

Meinung: Zurück auf Los? Die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz Manch einer macht an den Stammtischen Deutschlands in diesen Tagen seine Witze über die SPD. Einer davon lautet: “Wird die SPD demnächst ...
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Ohne Maske kein Zutritt für Obdachlose
11.08.2020

Ohne Maske kein Zutritt für Obdachlose

Ohne Maske gibt es Essen nur im Freien: Amtsgericht München weist Klagen eines Obdachlosen ab Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege dürfen Obdachlosen ohne Maske den Zutritt verweigern – selbst dann, wenn Obdachlose ...
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Hartz IV - Jobcenter will keine Beistände
10.08.2020

Hartz IV – Jobcenter will keine Beistände

Nutzen die Jobcenter die aktuelle Corona-Pandemie dazu aus, Beistände abzulehnen? Ja, denn wir bekommen vielfach Hinweise, dass die Behörden Hartz IV Beziehern einen Beistand mit Hinweis auf eine Infektionsgefahr verhindern ...
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Stromkosten - Hartz IV Haushalte zahlen viel drauf
10.08.2020

Stromkosten – Hartz IV Haushalte zahlen viel drauf

Die Stromkosten der Haushalte bei Hartz IV und Sozialhilfe sind oft nicht bedarfsdeckend. Hierauf weist der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. in seiner Stellungnahme zu einem aktuellen ...
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Hartz IV: Wohnungserstausstattung auch nach Hausratentsorgung
07.08.2020

Hartz IV: Wohnungserstausstattung auch nach Hausratentsorgung

Wohnungserstausstattung auch nach wahnhafter Hausratentsorgung Entsorgen psychisch kranke Menschen infolge von Wahnvorstellungen ihre Wohnungseinrichtung, können sie später dennoch vom Sozialhilfeträger Anspruch auf eine finanzielle Beihilfe für eine Wohnungserstausstattung haben. Dies hat ...
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Staatsanwalt ermittelt nicht wegen massenhaftem Datendiebstahl über die Jobbörse
07.08.2020

Staatsanwalt ermittelt nicht wegen massenhaftem Datendiebstahl über die Jobbörse

Ein massenhafter Diebstahl privater Daten über die Jobbörse der Bundesagentur für Arbeit wird von der Berliner Staatsanwaltschaft nicht weiter verfolgt. Datenschützer sind sprachlos. 32.000 erfundene Stellen für Datenklau genutzt Im Mai 2019 ...
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Insolvenzverfahren - Bis zum 1. Oktober 2020 besser keine Insolvenzanträge stellen!
07.08.2020

Insolvenzverfahren – Bis zum 1. Oktober 2020 besser keine Insolvenzanträge stellen!

Ab 1. Oktober wrid das Restschuldbefreiungsverfahren auf 3 Jahre reduziert Die Corona-Krise macht es möglich: Die Zeit der Insolvenzverfahren wird bereits ab Oktober 2020 unter bestimmten Vorrausetzungen auf die Dauer von ...
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Corona-Krise: Forscher warnt vor schwerwiegenden Folgen
05.08.2020

Corona-Krise: Forscher warnt vor schwerwiegenden Folgen

Armutsforscher Christoph Butterwegge kritisiert erneut die Sozialpolitik des Bundes. Dieser habe es in der „Corona-Krise“ verpasst, die Ärmsten der Gesellschaft zu unterstützen. Der Wissenschaftler warnt vor schwerwiegenden Folgen. Systematischer Ausschluss der ...
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Kunst betrachten mit Hartz IV Zuschuss
04.08.2020

Kunst betrachten mit Hartz IV Zuschuss

Schulfahrt zum „Kunst betrachten” mit Hilfe des Jobcenters: LSG Essen billigt Kostenübernahme für dreiwöchige „Klassenfahrt” Gehört zum Unterrichtskonzept einer freien Schule eine dreiwöchige „Kunstbetrachtungsfahrt” nach Griechenland, steht Schülern im Hartz-IV-Bezug eine ...
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Aufhebungsvertrag statt Kündigung? Für Arbeitnehmer immer ein Nachteil!
04.08.2020

Aufhebungsvertrag statt Kündigung? Für Arbeitnehmer immer ein Nachteil!

Wegen der “Corona-Krise” kündigen viele Unternehmen ihren Arbeitnehmern, um eingebrochene Umsätze und Stilllegungen von Betrieben abzufedern. Dazu greifen sie zu allerlei Tricks. Ein Aufhebungsvertrag mit Abfindung klingt verlockend, ist aber ...
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Neuer Schildbürgerstreich im Jobcenter: Keine Null, keine Hartz IV-Zahlung
04.08.2020

Neuer Schildbürgerstreich im Jobcenter: Keine Null, keine Hartz IV-Zahlung

Schildbürgerstreich – Ein Strich statt einer Null Ab sofort verlangen die Jobcenter wieder einen Weiterbewilligungsantrag. Dabei prüfen die Leistungsträger, ob sich der Hartz IV-Anspruch im Laufe der letzten 6 Monate verändert ...
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Ein Verein verschenkt 100 Euro Corona-Hilfen an Hartz IV-Bezieher
04.08.2020

Ein Verein verschenkt 100 Euro Corona-Hilfen an Hartz IV-Bezieher

Seit 2015 setzt sich der Berliner Verein “Sanktionsfrei” gegen Hartz IV-Sanktionen ein, sammelt Spenden für sanktionierte Bezieher und vermittelt Anwälte. Eine neue Aktion hilft Hartz IV Beziehenden in der Corona-Krise. ...
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Hartz IV Bezieher sollen kein Auto mehr fahren, wenn sie nicht arbeiten
03.08.2020

Hartz IV Bezieher sollen kein Auto mehr fahren, wenn sie nicht arbeiten

Der neue Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums zum neuen Regelbedarfsermittlungsgesetz (Hartz IV-Regelbedarfe für das Jahr 2021) zeigt eindrucksvoll, wie mit Statistiktricksereien die Regelbedarfe immer wieder kleingerechnet werden. Schon einmal haben wir berichtet, ...
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