auto hartz iv 150x150 - Darf das Jobcenter nach meinem Auto forschen?
21. September 2017

Darf das Jobcenter nach meinem Auto forschen?

Darf der Sachbearbeiter bei der Kfz-Zulassungsstelle erfragen, ob ich ein Auto zugelassen habe?21.09.2017 Zunächst sollten Sie wissen, dass Sie auch als Sozialleistungsempfänger/Hartz IV Bezieher einen Auto besitzen dürfen. Sie sind jedoch ...
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kw38 skandal schorndorf 150x150 - Hartz IV: Jobcenter bestraft Selbstständigkeit
20. September 2017

Hartz IV: Jobcenter bestraft Selbstständigkeit

Jobcenter bestraft Selbstständigkeit mit hoher Rückzahlungsforderung 20.09.2017 In Schorndorf hat ein Hartz 4-Empfänger versucht der Arbeitslosigkeit zu entkommen, indem er sich mit Mitte 40 noch selbstständig machte. Allerdings stieß er dabei auf ...
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p konto schulden 150x150 - Jobcenter Passkosten nicht bezahlen
19. September 2017

Jobcenter Passkosten nicht bezahlen

LSG Celle: Im Einzelfall kann Sozialhilfe einspringen 19.09.2017 Ausländische Hartz-IV-Bezieher können vom Jobcenter nicht die Kostenübernahme für die Beschaffung eines Reisepasses verlangen. Es ist jedoch denkbar, dass das Sozialamt für die Kosten ...
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neuwagenkauf jobcenter 150x150 - Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf
19. September 2017

Kein Hartz IV wegen Neuwagenkauf

19.09.2017 Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) hat entschieden, dass der KfzFreibetrag bei der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II auch dann nicht mehrfach beansprucht werden kann, wenn mehrere erwerbsfähige Familienmitglieder nur ...
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mietkosten jobcenter 150x150 - Darf das Jobcenter Mietverträge kopieren?
18. September 2017

Darf das Jobcenter Mietverträge kopieren?

Darf der Sachbearbeiter meinen Mietvertrag kopieren?Aus der Praxis wissen wir, dass Mietverträge oftmals kopiert und die Kopien zur Akte genommen werden. Wie so oft hilft auch hier ein Blick in ...
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ec karte jobcenter 150x150 - Darf das Jobcenter die ec-Karte verlangen?
15. September 2017

Darf das Jobcenter die ec-Karte verlangen?

Darf das Jobcenter die Vorlage meiner ec-Karte verlangen?15.09.2017Nein! Zwar benötigt das Amt Ihre aktuelle Bankverbindung, um Ihnen die Leistung zu überweisen. Eine entsprechende Frage ist daher auch in den Antragsvordrucken ...
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kontoauszuege hartz jobcenter 150x150 - Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen rechtens?
15. September 2017

Hartz IV: Vorlage von Kontoauszügen rechtens?

Müssen Kontoauszüge im Jobcenter vorgelegt werden?Grundsätzlich gilt, dass eine Behörde nicht ohne Grund die Vorlage von Kontoauszügen verlangen darf (§ 67a SGBX). Dies wurde zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht in einer Entscheidung ...
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sklavenarbeit 150x150 - Umsonst arbeiten: Neuauflage der Bürgerarbeit
14. September 2017

Umsonst arbeiten: Neuauflage der Bürgerarbeit

Arbeiten lassen für lau: Neuauflage der sogenannten Bürgerarbeit – Ausbau des Bundesprogramms „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“Da waren sich Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit Detlef ...
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kw37 bescheideberg 150x150 - Jobcenter: Papierkrieg gegen Hartz IV-Betroffene
11. September 2017

Jobcenter: Papierkrieg gegen Hartz IV-Betroffene

Jobcenter betreiben viel Aufwand zum Schaden von Hartz 4-Empfängern 11.09.2017 Es ist allgemein bekannt, dass Behörden immer einen gewaltigen Papieraufwand betreiben. Dies schließt auch das Jobcenter mit ein. Es entstehen deswegen vor ...
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videoueberwachung 150x150 - Videoüberwachung in Jobcentern?
8. September 2017

Videoüberwachung in Jobcentern?

Ist eigentlich eine Videoüberwachung in den Büroräumenzulässig?08.09.2017 Tatsächlich sieht das Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein aber auch das Bundesdatenschutzgesetz vor, dass Behörden öffentlich zugängliche Räume mit Videokameras überwachen dürfen, soweit dies zur Aufgabenerfüllung oder ...
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regelleistungen evs 150x150 - Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben
7. September 2017

Hartz IV Regelsatz wird ab 2018 angehoben

Neue Regelleistungen ab Jahresbeginn 2018 07.09.2017 Ab 1.1. 2018 sollen die Hartz IV Leistungen um 7 Euro angehoben werden. Die Erhöhung soll auch für Leistungbezieher der Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und Sozialleistungen ...
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datenschutz jobcenter 150x150 - Hartz IV: Muss man alle Fragen beantworten?
5. September 2017

Hartz IV: Muss man alle Fragen beantworten?

Was passiert, wenn ich Fragen nicht beantworte?05.09.2017 Der Gesetzgeber fordert, dass, wer Leistungen beantragt oder erhält, alle Tatsachen anzugeben hat, die für die Leistungsgewährung erheblich sind. Wer dieser Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, ...
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banner platzhalter gh 300x150 - Hartz IV Sprache soll einfacher werden
4. September 2017

Hartz IV Sprache soll einfacher werden

Viele Dokumente, die von Behörden ausgestellt werden, sind geprägt von Floskeln und unverständlichen Klauseln. Dies führt dazu, dass die Empfänger Schwierigkeiten damit haben, den komplexen Inhalt zu verstehen. Dies betrifft ...
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jobcenter eu 150x150 - Dauerausschluss von Hartz IV verfassungswig
1. September 2017

Dauerausschluss von Hartz IV verfassungswig

Dauerausschluss von Sozialleistungen für verfassungswidrig 01.09.2017 Der Plan von Sozialministerin Andrea Nahles (SPD), arbeitsuchenden EU-Ausländern Sozialleistungen allenfalls für einen Monat zu zahlen, könnte sich als verfassungsrechtlich nicht haltbar erweisen. Am Mittwoch, 30. ...
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hartz4 aenderungen 2017 150x150 - Kurzer Hartz IV-Bezug ohne Hausverkauf
31. August 2017

Kurzer Hartz IV-Bezug ohne Hausverkauf

Kurzer Hartz-IV-Bezug kann Hausverkauf entgegenstehenBSG: Besondere Härte begründet Hartz IV als Zuschuss 31.08.2017 Sind Hartz-IV-Bezieher voraussichtlich nur für kurze Zeit im Hilfebezug, kann von ihnen nicht ohne Weiteres der Verkauf ihres Eigenheims ...
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betrug 150x150 - Harte Strafe für Hartz IV Betrug
29. August 2017

Harte Strafe für Hartz IV Betrug

Sechs Monate auf 2 Jahre Bewährung für Hartz IV Betrug 29.08.2017 Sechs Monate Gefängnis lautet ein aktuelles Urteil, weil ein Mann Hartz IV Leistungen beantragt und bezogen hatte, obwohl dieser einer Beschäftigung ...
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kw35 mandy 150x150 - Jobcenter: Mutter soll falschen Vater angeben!
29. August 2017

Jobcenter: Mutter soll falschen Vater angeben!

Zweifache Mutter soll einen falschen Vater für ihr Kind angeben29.08.2017Einer Mutter in Havelland erhält von ihrem zuständigen Amt keine Hartz IV-Leistungen mehr. Denn das erwartet von ihr eine Bestätigung, dass ...
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alg ii ablehnung 580 150x150 - Was tun, wenn Verwandte nicht unterstützen
28. August 2017

Was tun, wenn Verwandte nicht unterstützen

Was muss ich machen, wenn mein Verwandter/ Verschwägerter nicht bereit ist, mich finanziell zu unterstützen?28.08.2017 Der Gesetzgeber vermutet zunächst lediglich, dass Sie von ihrem Verwandten/Verschwägerten finanziell unterstützt werden. Schließlich ist es ...
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kuerzungen rotstift 150x150 - Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV
25. August 2017

Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV

Pauschale Aufwandsentschädigung für Ehrenamt mindert Hartz IV. BSG: Entschädigung ist keine zweckgebundene Einnahme.25.08.2017 Erhalten Hartz-IV-Bezieher für eine ehrenamtliche Tätigkeit eine steuerfreie pauschale Aufwandsentschädigung, muss diese mindernd auf das Arbeitslosengeld II angerechnet ...
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rechtschutz gestattet 150x150 - Rechtsschutz gegen Hartz IV-Kürzung
23. August 2017

Rechtsschutz gegen Hartz IV-Kürzung

Rechtsschutz gegen Hartz-IV-Kürzung nicht erst nach RäumungsklageHartz-IV-Bezieher können künftig leichter gegen die Kürzung ihrer Unterkunftsleistungen durch das Jobcenter vorgehen. Denn Eilbedürftigkeit für die Gewährung vorläufiger Unterkunftsleistungen liegt nicht erst vor, ...
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ungerecht 150x150 - Erfolgreiche Hartz IV Verfassungsbeschwerde
23. August 2017

Erfolgreiche Hartz IV Verfassungsbeschwerde

Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufiger Leistungen für Kosten der Unterkunft und HeizungDie Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit haben in einstweiligen Rechtsschutzverfahren anhand der Umstände des Einzelfalls zu prüfen, ob tatsächlich die ...
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aufhebungsbescheid koop 150x150 - ALG II Aufhebungsbescheid: Richtig reagieren!
21. August 2017

ALG II Aufhebungsbescheid: Richtig reagieren!

Aufhebungsbescheid – wie du richtig reagierst.21.08.2017 Als Hartz 4-Empfänger wirkt sich leider jede Verbesserung der persönlichen finanziellen Lage auf die Leistungen aus, die einem monatlich zustehen. Das Jobcenter fordert, dass es ...
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antrag familie 150x150 - Hartz IV: Müssen Kinder ihre Finanzen offenlegen?
18. August 2017

Hartz IV: Müssen Kinder ihre Finanzen offenlegen?

Müssen meine Eltern/Kinder ihre finanziellen Verhältnisse im Jobcenter offen legen, wenn sie selbst kein Hartz IV beziehen aber Kinder oder Eltern einen ALG II Antrag gestellt haben? 18.08.2017 Grundsätzlich besteht unter Verwandten ...
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sanktionen strafen gericht 580 150x150 - Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen
16. August 2017

Deutlich mehr Hartz IV Sanktionen

Die Behörden sanktionieren wieder deutlich mehr16.08.2017 Nachdem die Sanktionsquote leicht gesunken war, drehen die Jobcenter wieder voll auf. So verhängten die Behörden in den ersten vier Monaten im Vergleich zum Vorjahresraum ...
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