Bürgergeld News

Ein Grad der Behinderung von 20 zeigt nach deutschem Sozialrecht den Einstieg in die amtliche Anerkennung einer Behinderung. Zwar liegt die Schwelle zur Schwerbehinderung erst bei einem GdB von 50, ...

Der Druck auf Bürgergeld-Beziehende ist hoch. Um die Vermittlungsquote hoch zu halten, werden Leistungsberechtigte durch die Jobcenter oft in sinnlose und nicht weiterhelfende Maßnahmen gesteckt. Wer sich weigert, risikiert Leistungsminderungen. ...

Wer bereits heute eine Erwerbsminderungs­rente (EM-Rente) bezieht, sammelt damit keine Monate für die 45-jährige Wartezeit der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Ausschlaggebend bleiben ausschließlich echte Pflichtbeiträge, etwa aus Beschäftigung, ...

Seit Frühjahr 2025 betreibt die Bundesagentur für Arbeit (BA) unter der nüchternen Überschrift „Hinweise zu einem möglichen Leistungsmissbrauch“ ein Online‑Formular, das jede Person – namentlich oder völlig anonym – nutzen kann, um Verdachtsfälle gegen ...

Die Bundesregierung will das Rentensystem stabilisieren, ohne die Beiträge zu erhöhen. Ein neues Gesetzespaket verlängert das Sicherungsniveau von 48 Prozent bis 2031, wertet Kindererziehungszeiten auf und polstert die Liquiditätsreserve der ...

Viele Ruheständler wundern sich, dass ihre Überweisung immer kleiner ausfällt. Hauptgrund ist nicht die Kranken- und Pflegeversicherung, sondern der rapide sinkende Rentenfreibetrag. Wer 2025 erstmals eine gesetzliche Rente bezieht, versteuert ...

Sie haben einen Job gefunden, jubeln – und stehen wenige Monate später wieder beim Jobcenter? Damit sind Sie nicht allein. Neue IAB-Zahlen zeigen: Wie lange Sie in Arbeit bleiben, entscheidet ...

Wer Bürgergeld bezieht ist verpflichtet, dem Jobcenter Veränderungen seiner persönlichen Situation mitzuteilen. Diese Pflicht wird begründet damit, dass Bürgergeld eine Sozialleistung ist. Veränderungen der Lebensumstände wirken sich auf die Höhe ...

Mit zunehmender Lebenserwartung steigen für viele Rentner auch die Ausgaben für Zahnbehandlungen, Brillen, Hörgeräte, Medikamente oder gar eine dauerhafte Pflege. Wenn Krankenkasse oder Pflegeversicherung nicht alles übernehmen, verzehren solche Rechnungen schnell ...

Wenn Arbeitnehmer gekündigt werden, entsteht, sofern ein Anspruch erworben wurde, ein Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1. Danach verschlechtert sich der Anspruch auf Unterstützungen und ein Bürgergeld-Anspruch besteht. Aber Achtung: Fristen, Anrechnungen ...

Mit der Einführung des europäischen Behindertenausweises und des europäischen Parkausweises für Menschen mit Behinderungen setzt die Europäische Union ein klares Zeichen: Inklusion und Barrierefreiheit werden auf gesamteuropäischer Ebene vorangetrieben. Aber ...

Menschen mit Schwerbehinderung haben in Deutschland spezielle Rechte und Möglichkeiten, um den Alltag als Nachteilsausgleich zu erleichtern. Dazu gehört unter anderem die Nutzung von Behindertenparkplätzen, für die jedoch bestimmte Parkausweise erforderlich ...

Armutsgefährdet gilt nach EU-SILC, wer weniger als 60 Prozent des mittleren äquivalenzgewichteten Nettoeinkommens zur Verfügung hat. Für eine alleinlebende Person lag diese Schwelle 2024 bereits bei 1 381 Euro netto ...

Im Internet geht ein TikTok-Video viral, nach dem eine Gesetzesreform jetzt zu regelmäßigen Kontrollbesuchen der Jobcenter-Mitarbeiter bei Leistungsberechtigten führt. Unterfüttert wird das Ganze mit der Erzählung von angeblichen „Arbeitsverweigerern“, gegen ...

Ein befristeter Schwer­behinderten­ausweis darf nicht das Aus für die vor­gezogene Alters­rente bedeuten. Wer recht­zeitig eine kleine Teil­rente beantragt, friert seinen Anspruch ein und bewahrt sich Jahre früheren Ruhestand ohne hohe ...

Die Witwenrente steht nicht ausschließlich Witwen zu, sondern kann auch von der geschiedenen Ehefrau des Verstorbenen bezogen werden, sofern die Ehe vor dem 1. Juli 1977 geschieden wurde. Diese Regelung gilt ...

Wenn 37 Arbeitsjahre kaum fürs Alter reichen Wer heute im Jahr 2025 ein ganzes Berufsleben lang zum Durchschnittslohn arbeitet, landet nach aktueller Gesetzeslage bei gut 37 Entgeltpunkten. Seit der jüngsten Rentenanpassung zum ...

Mit der zweiten Stufe des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) verschiebt sich die Architektur der häuslichen Pflegeversicherung in Deutschland grundlegend. Seit dem 1. Juli 2025 ersetzt ein „Gemeinsames Jahresbudget“ von bis zu ...

Das Merkzeichen „B“ steht für die Berechtigung zur kostenlosen Mitnahme einer Begleitperson im öffentlichen Nahverkehr. Dieses Merkzeichen wird im Schwerbehindertenausweis eingetragen und ermöglicht Menschen mit erheblichen Einschränkungen der Mobilität, die ...

Wenn Sie versichert sind, dann haben Sie Anspruch auf bis zu 78 Wochen Krankengeld innerhalb eines Rahmenzeitraums von drei Jahren (§ 48 SGB V). Die 78 Wochen zählen ab dem ...

Es ist zwar unüblich, doch einige Bürgergeld-Bezieher lassen sich die Leistungen per Scheck aushändigen. Diesen lösen Sie dann in einer Filiale der Postbank ein und erhalten dafür Bargeld. Betroffen sind ...

Wenn Sie mindestens 50 Jahre alt sind und es wahrscheinlich ist, dass Sie bis zum frühestmöglichen Rentenbeginn 35 Wartejahre erreichen, können Sie der Deutschen Rentenversicherung (DRV) sogenannte Ausgleichszahlungen nach § 187a ...

Der Rundfunkbeitrag liegt bei 18,36 Euro pro Monat für jede Wohnung. Auch ohne Zahlungsaufforderung müssen Sie ihn zahlen – die Anmelde- und Zahlungspflicht entsteht automatisch (§ 7 RBStV). Nicht jeder ...

Das Landesamt für Soziales und Versorgung Brandenburg (LASV) hat sein Online-Portal überarbeitet, beschleunigt die Bearbeitung und verknüpft den Bescheid künftig automatisch mit Ihrer Steuererklärung. Sie sparen Weg­strecken, Porto und Wartezeit ...

Wenn die Krankenkasse nach Monaten des Bezugs von Krankengeld ankündigt, die Leistung zu streichen, wirkt das auf Betroffene wie eine existentielle Bedrohung. Genau das ist einer Versicherten aus Nordrhein-Westfalen widerfahren: Wegen ...

Die Regelleistungen des Bürgergeldes sind zu niedrig, um einigermaßen über die Runden zu kommen. Wenn ein Nachbar fragt, ob man für ein paar Euro die Stunde bei Renovierungsarbeiten helfen kann, ...

Seit dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD im Frühjahr 2025 steht fest, dass das Bürgergeld nur eine kurze Episode in der Geschichte der Existenzsicherung sein wird. Ab 2026 soll die Leistung ...

Die Witwenrente ist für viele Hinterbliebene elementar wichtig zur eigenen Absicherung. Der Gesetzgeber knüpft die Hinterbliebenenrente jedoch an die Bedingung, dass eigenes Einkommen nur bis zu einem bestimmten Freibetrag anrechnungsfrei ...

Zwischen dem 10. und 20. Juli 2025 schreibt die Deutsche Rentenversicherung rund drei Millionen Ruheständlern den Rentenzuschlag gut. Die Zusatzleistung erhöht sich einmalig um 3,74 Prozent und wird unabhängig von der ...

Das deutsche Sozialversicherungssystem sieht für Rentner eine finanzielle Entlastung bei Ausgaben für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und therapeutische Anwendungen vor. Wer bestimmte Bedingungen erfüllt, erhält eine Zuzahlungsbefreiung und spart dabei oft mehrere ...

Die Ampelkoalition plant, das Bürgergeld einzudampfen und Sanktionen auszubauen. Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), widerspricht entschieden: Schon heute reicht der Regelsatz kaum für ein Leben in ...

Wer ein Merkzeichen G im Schwerbehindertenausweis eingetragen hat, eine EM-Rente bezieht, kann unter bestimmten Voraussetzungen einen sogenannten Mehrbedarf geltend machen. Dieser Mehrbedarf erhöht die monatlichen Bezüge, sofern bestimmte Kriterien erfüllt ...

Post eines Inkassobüros beunruhigt – und das ist oft genau so gewollt. Schließlich geht es darum, Geld einzutreiben. Immer wieder überschreiten Inkassofirmen dabei die Grenze der Seriosität oder handeln sogar ...

Viele Berechtigte zahlen seit Jahren den Rundfunkbeitrag, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sind. Wenn sie jetzt einen Antrag auf Befreiung stellten, mussten sie nach § 4 Abs. 4 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) Einbußen ...

Die Deutsche Post AG hat Anfang 2025 offiziell bestätigt, dass sie den Dienst „Zahlungsanweisung zur Verrechnung“ (ZzV) zum 31. Dezember 2025 ersatzlos einstellt. Damit endet die Möglichkeit, sich eine gesetzliche ...

Ein aktuelles Verfahren vor dem Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg zeigt, dass Bürgergeld-Empfänger jede Geldbewegung offenlegen müssen. Wer Bareinzahlungen ohne klaren Nachweis tätigt, riskiert eine Einstufung als Einkommen. Dies mindert den Anspruch ...

Die Bundesregierung stellt die Weichen für ein zukunftsfähiges Pflegesystem. 2026 dient dabei als Übergangsjahr, in dem wichtige Reformbausteine an den Start gehen: mehr Geld für Pflegebedürftige, Entlastungen für Angehörige, verlässliche ...

Für viele Bezieherinnen und Bezieher der gesetzlichen Altersrente beginnt der Monat mit einem prüfenden Blick aufs Girokonto. Erscheint die gewohnte Zahlung nicht, steigt die Verunsicherung rasch. Häufig steckt kein technischer Fehler, ...

In Deutschland gibt es keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Abfindung, dennoch wird sie in Tausenden Fällen jedes Jahr gezahlt. Der Fachanwalt für Arbeitsrecht, Christian Lange, erläutert, wie die Methode„Will weg ...

Wer sein Girokonto wegen laufender Vollstreckungsmaßnahmen in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandelt, hat damit in erster Linie den Lebensunterhalt gesichert. Der monatliche Freibetrag schützt die Existenz und verhindert, dass das Konto am ...

Wie geht es weiter, wenn das Krankengeld ausläuft (Aussteuerung), Sie aber immer noch krank sind? Wenn Arbeitnehmer wegen einer Erkrankung arbeitsunfähig sind, dann zahlt erst einmal der Arbeitgeber für sechs Wochen ...

Viele Beschäftigte, die jahrzehntelang Lohn- und Solidaritätsabgaben gezahlt haben, träumen davon, den Schreibtisch früher als vorgesehen zu räumen. Für Versicherte mit exakt 45 anrechenbaren Beitragsjahren gibt es tatsächlich eine privilegierte ...

Suchterkrankungen (ob durch Alkohol, Heroin, Amphetamine oder andere Substanzen), schränken Betroffene oft massiv ein – körperlich, psychisch und geistig. Rechtfertigt eine solche Erkrankung einen Grad der Behinderung oder sogar eine ...

Fast genau drei Jahre nach dem Rechtskreiswechsel, der schutzsuchenden Ukrainerinnen und Ukrainern seit Juni 2022 den direkten Zugang zum Bürgergeld eröffnete, will die schwarz-rote Bundesregierung die Sonderregel abschaffen. Künftig sollen alle, ...

Am 09. Oktober 2025 tritt für den gesamten Euro-Raum eine neue Verordnung (EU-Verordnung 2024/886) verpflichtend in Kraft, wonach Zahlungsdienstleister im Euro-Raum bei Überweisungen IBAN und Empfängernamen abgleichen müssen. Dabei kann ...

Die Möglichkeiten der Aufstockung bei der Erwerbsminderungsrente sind kompliziert und von zahlreichen Bedingungen abhängig. In diesem Beitrag zeigen wir, wie Betroffene eine Erwerbsminderungsrente erhalten können, unter welchen Umständen sie nur ...

Kündigt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen des Vortäuschens einer Arbeitsunfähigkeit, dann liegt die Beweislast beim Arbeitgeber. Die ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit wird nicht allein durch den Besuch einer Karnevalsveranstaltung in Frage ...

Viele Rentner stehen vor der Frage, ob sie zur Einreichung einer Steuererklärung verpflichtet sind und ob daraus steuerliche Belastungen resultieren. Dieser Beitrag zeigt die Bedingungen der Steuererklärungspflicht für Rentner, die ...

Hygiene- und Schutzprodukte wie Einmalhandschuhe, Flächendesinfektion oder saugende Bettschutzeinlagen gehören zum Alltag häuslicher Pflege. Obwohl die gesetzliche Pflegeversicherung ihre Kosten in Form einer monatlichen Pauschale trägt, schöpfen viele Betroffene den ...

Für die meisten Menschen ist der Gang zur nächsten Toilette kaum der Rede wert. Wer jedoch im Rollstuhl sitzt, unter einer neurologischen Erkrankung wie Multipler Sklerose leidet oder eine chronische ...

Immer häufiger entscheiden sich Beschäftigte dafür, den Übergang in die Rente nicht als abrupten Schnitt, sondern als gleitenden Prozess zu gestalten. Gerade Menschen mit Schwerbehinderung profitieren von dieser Möglichkeit, weil ...

Trotz jahrzehntelanger Arbeit reicht die gesetzliche Rente oft kaum für Miete, Strom und Medikamente. Dabei stehen vielen Rentnerinnen und Rentnern staatliche Hilfen zu – sie kennen diese nur nicht. Wer ...

Als Leistungsberechtigter sehen Sie sich oft vom Jobcenter drangsaliert, sei es, dass der zuständige Mitarbeiter einen Antrag von Ihnen ablehnt, sei es, dass die Behörde Ihnen Mittel kürzt. Wesentlich ist, ...

Der Runkfunkbeitrag von 18,36 Euro pro Monat ist für viele Haushalte in Deutschland eine zusätzliche Belastung. Besonders betroffen sind dabei Haushalte mit geringem Einkommen. Doch es gibt Entlastungsmöglichkeiten: Bezieher von ...

Seit Anfang 2025 steht pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen ein leicht höheres Budget zur Verfügung, um den Alltag spürbar zu erleichtern. Der sogenannte Entlastungsbetrag – bis Ende 2024 noch bei ...

Eine faire Einstufung in den Pflegegrad entscheidet, wie viel Geld und Unterstützung Sie von der Kasse erhalten. Wer den Hausbesuch gut vorbereitet, steigert die Chance auf korrekte Leistungen – im ...

Der Vertrauensschutz bei der Rente ist ein wichtiger Mechanismus des deutschen Rentenrechts, der Rentenberechtigten eine langfristige Lebensplanung ermöglicht. Er soll Rentner und Versicherte davor schützen, durch kurzfristige Gesetzesänderungen benachteiligt zu ...

Wenn Sie Bürgergeld beziehen, können Sie in bestimmten Situationen einen Zuschuss beantragen. Dieser unterscheidet sich von einem Darlehen des Jobcenters darin, dass Sie ihn nicht zurückzahlen müssen. Einmalige Zuschüsse sind ...

Die Jobcenter gehen in letzter Zeit wieder dazu über Anordnung zum persönlichen Erscheinen zu verschicken. Was können Bürgergeld-Bezieher tun, wenn sie eine solche Anordnung erhalten? Können bei Weigerungen Leistungen eingestellt ...

Wer nach sechs Wochen Entgeltfortzahlung weiterhin arbeitsunfähig ist, rechnet mit der finanziellen Absicherung durch Krankengeld. Umso größer ist der Schock, wenn die gesetzliche Krankenkasse die vorgelegte Arbeitsunfähigkeits­bescheinigung (AU) nicht akzeptiert ...

Die Vorstellung, der Staat halte sich im Ruhestand vornehm zurück, gehört längst ins Reich der Legenden. Wer 2025 eine gesetzliche Altersrente bezieht oder bereits bezieht, wird mit einer Reihe von Änderungen ...

Die Deutsche Rentenversicherung erlaubt 2025 erneut freiwillige Einzahlungen zwischen 103,42 € und 1 497,30 € pro Monat. Die Summen mindern zwar sofort die Einkommensteuer und erhöhen die spätere Monatsrente. Doch die ...

Im Laufe des Bürgergeld-Bezugs kann es passieren, dass das Jobcenter ein Anhörungsbogen schickt, mit der Aufforderung diesen auszufüllen. Die Behörde will damit einen Sachverhalt klären. Betroffene soll somit Gelegenheit gegeben werden, ...

Pflegende Familienmitglieder und Freunde übernehmen eine Aufgabe von unschätzbarem Wert. Weil ihre Zeit in der Regel zulasten einer Vollzeit-Erwerbstätigkeit geht, hat der Gesetzgeber schon seit 1995 einen besonderen Schutz in ...

Ein einziger Antrag kann entscheiden, ob Menschen mit einer Schwerbehinderung ihre fest eingeplante Altersrente behalten – oder kurz vor dem Ruhestand ohne Anspruch dastehen. Darauf weist der Sozialrechtsexperte Dr. Utz ...

Viele Rentner möchten im Ruhestand weiterhin in gewissem Umfang arbeiten. Doch hierbei gilt es, bei der Erwerbsminderungsrente die gesetzlich festgelegten Hinzuverdienstgrenzen zu beachten. Ein Urteil des Hessischen Landessozialgerichts (Az.: L ...

Die Möglichkeit, den eigenen Alltag weiterhin in den vertrauten vier Wänden zu gestalten, ist für viele Pflegebedürftige ein wichtiges Anliegen. Seit der Einführung der Pflegeversicherung bildet § 40 Abs. 4 ...

Eine neuromuskuläre Erkrankung, deren genauer Hintergrund sich trotz zahlreicher Spezialuntersuchungen nicht klären lässt, stellt Betroffene vor doppelte Hürden: körperliche Einschränkungen und den Kampf um rechtliche Anerkennung. Rund eine halbe Million Menschen ...

Ab einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 besteht formal eine Schwerbehinderung. Dieser Status ermöglicht den Zugang zu unterschiedlichen Leistungen und Nachteilsausgleichen in verschiedenen Lebensbereichen. Der GdB wird in Schritten zu ...

Die Frage, wann ein Antrag auf Erwerbsminderungsrente (EM-Rente) sinnvoll ist, entscheidet in vielen Fällen darüber, wie hoch das verfügbare Einkommen in den kommenden Jahren ausfällt. Eine zu frühe Antragstellung kann ...

Nach jahrzehntelanger Arbeit in den wohlverdienten Ruhestand zu gehen, darauf freuen sich viele Rentenberechtigte. Doch die Wege in die Rente sind gepflastert mit Regelungen und Bedingungen, die für den Laien ...

Im Jahr 2024 sorgte ein Urteil des Sozialgerichts Berlin für Aufsehen: Sämtliche Bürgergeldbescheide der Jobcenter aus diesem Jahr sind in Bezug auf die Rechtsbehelfsbelehrung fehlerhaft. Was genau hinter diesem Urteil steckt, ...

Viele Leistungsberechtigte sind verunsichert. CDU/CSU und SPD haben sich in der neuen Regierung darauf geeinigt, das Bürgergeld abzuschaffen. Stattdessen soll eine sogenannte neue Grundsicherung eingeführt werden, worüber wir bereits ausführlich ...

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Schwerbehinderte mit einem Merkzeichen “G” und einer entsprechenden Wertmarke Anspruch auf unentgeltliche Beförderung im Fährverkehr haben, auch auf der Strecke zwischen Emden und Borkum. Dieses ...

Ab 1. Januar 2027 zählen für Kinder, die vor 1992 geboren wurden, künftig drei statt zweieinhalb Erziehungsjahre in der gesetzlichen Rente. Die Deutsche Rentenversicherung überweist das Plus voraussichtlich ab 2028 rückwirkend. ...