Die jüngsten Ankündigungen des designierten Kanzlers Friedrich Merz (CDU) haben für erhebliche Unruhe gesorgt. Bereits vor der Übernahme der Regierungsverantwortung machte Merz klar, dass es zu spürbaren Einsparungen im Staatshaushalt kommen müsse.
Hintergrund ist ein neues Sondervermögen von 500 Milliarden Euro, das der Deutsche Bundestag vor allem für militärische Investitionen und Verteidigungsvorhaben bewilligt hat.
Da diese neuen Schulden jedoch ausschließlich für zusätzliche Zwecke außerhalb des regulären Haushalts vorgesehen sind, bleiben im Kernhaushalt große Lücken zurück. Merz spricht offen von bis zu 80 Milliarden Euro, die es zu schließen gilt, und bezeichnet die Situation als „gewaltige Herausforderung für den Sozialstaat“.
Besonders bei der Rente, beim Bürgergeld sowie beim Elterngeld sollen Einsparungen vorgenommen werden.
Immer höhere Staatsausgaben
Friedrich Merz sagte, dass die Staatsausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen seien. Gerade “die Sozialausgaben” betrachtet er als eine der zentralen Ursachen für das drohende Milliardenloch.
Obwohl die Anhebung der regulären Schuldenbremse im gewissen Rahmen vorgesehen ist und das zusätzliche 500-Milliarden-Paket bei der Verteidigung neue Spielräume schafft, bleibt die Finanzierung im restlichen Haushalt weiter unklar. Für Merz steht fest, dass eine Rückkehr zu einem soliden Staatshaushalt nur durch strukturelle Reformen möglich ist.
Kritik aus den eigenen Reihen und von Wählerinnen und Wählern nehme er ernst, verweist jedoch darauf, dass ohne grundlegende Veränderungen kein langfristiger finanzpolitischer Kurswechsel gelingen könne.
Was bedeutet das für die Rente?
Besonders aufmerksam verfolgt die Bevölkerung, welche Folgen die anstehenden Kürzungen für die Rente haben könnten. Das Rentenniveau von 48 Prozent ist vor allem für die SPD ein bedeutendes politisches Versprechen.
Merz deutete an, dass diese Marke möglicherweise zur Disposition steht, da die künftige Finanzierung der Rentenkasse auf dem Prüfstand sei. Zudem ist ungewiss, in welcher Form die von der CSU gewünschte Mütterrente weiter ausgebaut werden kann.
Für Merz sei klar, dass eine solche Ausweitung nicht aus neuen Schulden bezahlt werden dürfe. Sollte das Geld im Haushalt nicht reichen, könne es durchaus zu Abstrichen kommen.
In diesem Zusammenhang stellt sich für viele Rentnerinnen und Rentner auch die Frage, inwieweit die umstrittene Doppelbesteuerung abgemildert oder aufgehoben werden könnte. Die jüngsten Aussagen aus der Union lassen jedoch eher düstere Aussichten vermuten, da kostenintensive Entlastungen kaum umsetzbar erscheinen.
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Wie sind Bürgergeld und Heizungsgesetz betroffen?
Neben der Rente steht auch das Bürgergeld im Kürzungsfokus. Merz hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das erst kürzlich eingeführte Bürgergeld der Vorgängerregierung zu überarbeiten und es in eine Neue Grundsicherung umzuwandeln. Infolge des Kassensturzes könnte sich diese Reform nun verschärfen und mit deutlichen Einschnitten verbunden sein.
Inwieweit hier tatsächlich Kürzungen beim Bürgergeld verfassungskonform durchgesetzt werden können, ist fraglich. Das Grundgesetz sieht eine Existenzsicherung vor. Allenfalls die Herleitung zur Berechnung der Regelbedarfe könne dazu führen, dass diese abgesenkt werden können.
Auch das Heizungsgesetz, das in der vorigen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde, soll einer strengen Kostenanalyse unterzogen werden. Kritikerinnen und Kritiker warnen, dass soziale Abfederungen bei Investitionen in klimafreundliche Heizungen ohne ausreichende Mittel kaum möglich sein werden.
Merz hingegen argumentiert, dass angesichts der wachsenden Ausgabenlast mit einem intensiven Blick auf die tatsächliche Wirksamkeit solcher Gesetze geschaut werden müsse.
Elterngeld soll gekürzt werden
Das Elterngeld wurde in den letzten Jahren zum zentralen familienpolitischen Instrument, um jungen Eltern finanzielle Sicherheit zu garantieren. Nun gerät es vermehrt ins Visier kommunaler Spitzen und Ökonomen. Achim Brötel (CDU), Präsident des Landkreistags, bezeichnete nicht nur das Bürgergeld, sondern auch das Elterngeld als „Baustelle“, auf der sich die neue Regierung finanziell konsolidieren müsse.
Ökonomen wie Clemens Fuest äußern sich in dieselbe Richtung und plädieren für spürbare Kürzungen. Trotz des hohen politischen Werts gilt das Elterngeld dadurch als ein möglicher Ansatzpunkt für Einsparungen. Für Familien wäre dies ein herber Einschnitt, da das Elterngeld gerade in der ersten Phase nach der Geburt für finanzielle Stabilität sorgt.
Kritik aus der Jungen Union
Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, kritisiert den Kurs, der auf Kürzungen beim Elterngeld hinauslaufen könnte, während die Mütterrente von Teilen der CDU ausgeweitet werden soll.
Junge Menschen bekämen das Gefühl, dass für alle möglichen Vorhaben Gelder in Milliardenhöhe ausgegeben würden, während ihre Anliegen nur am Rande berücksichtigt würden. Die Furcht wächst, dass dem demografischen Wandel zu wenig Beachtung geschenkt wird, wenn Investitionen in die Zukunft – beispielsweise in Bildung oder in klimagerechte Technologien – angesichts hoher Sozialausgaben immer weiter an Bedeutung verlieren.
Dieser innerparteiliche Dissens zeigt, dass der geplante Sparkurs auf Widerstand stößt und eine breite Diskussion auslöst, die bis in die Parteispitze hineinreicht.
Kritik von der Linken
Die Linken-Politikerin Heidi Reichinek hingegen betonte in der Sendung “Hart aber fair”, dass die Einsparungen an der Realität vorbei gingen. “Wir haben diese 18.000 Fälle (Sanktionen beim Bürgergeld). Wir haben auf der anderen Seite 100 Milliarden jedes Jahr, die uns durch Steuerflucht und Steuerschlupflöcher entgehen und 60 Millionen durch Bürgergeldbetrug. Ich wüsste ja, mit welcher Zahl ich mich intensiv beschäftigen würde, wenn ich Koalitonsverhandlungen führen würde. Aber wir können natürlich auch weiterhin nach unten treten und eben nicht nach oben gucken”, so die Politikerin.
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Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
