CDU/CSU und SPD haben vereinbart, die Mütterrente so auszuweiten, dass alle Mütter drei Rentenpunkte erhalten, während zuvor diejenigen, deren Kinder vor 1992 zur Welt kamen, nur 2,5 Rentenpunkte erhielten. Scharfe Kritik kommt jetzt von Gundula Roßbach, der Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung.
Ausweitung der Mütterrente als Wahlversprechen
Die Ausweitung der Mütterrente ist ein Projekt der CDU/CSU, das diese in die Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungskoalition mit der SPD einbrachte. In dem Sondierungspapier steht: „Wir vollenden die Mütterrente mit drei Rentenpunkten für alle – unabhängig vom Geburtsjahr der Kinder –, um gleiche Wertschätzung und Anerkennung für alle Mütter zu gewährleisten.“
Mit der Ausweitung werden Mütter mit älteren und jüngeren Kindern gleichgestellt.
Wie wird die Rentenerhöhung finanziert?
Roßbach bemerkte, dass die Ausweitung der Mütterrente fünf Milliarden Euro kostet, SPD und Union äußerten sich aber im entsprechenden Sondierungspapier nicht zur Finanzierung. Sie befürchtet nun, dass die Rentenzahler die Kosten tragen müssen.
Finanzierung durch Steuermittel oder Rentenbeiträge?
Roßbach fordert: „Wenn jetzt eine solche neue Leistung dazukommt, der keine Beiträge gegenüberstehen, muss sie der Fairness halber unbedingt vollständig aus Steuermitteln finanziert werden.“
Ansonsten müssten nämlich Rentenbeiträge die Zusatzkosten decken. Laut Roßbach würde dies bedeuten, dass der Beitragssatz zur Rentenversicherung um 0,25 Prozent steigt. Das bedeutet, so sagt sie: „Dann würden wir schon im Jahr 2027 bei einem Beitragssatz von mehr als 19 Prozent landen.“
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Beitragssteigerung und geringe Rentenerhöhung
Dem stünde, so die Rentenexpertin, wenig Zuwachs bei der Rente gegenüber. Die Mütter, die von einer höheren Mütterrente profitierten, hätten nämlich nur rund 20,00 Euro mehr pro Monat.
Beim derzeitigen Stand der Rentenpunkte wären es, genau genommen, 19,66 Euro mehr Rente pro Monat, und das gilt pro Kind. Eine Mutter mit zwei Kindern, die vor 1992 auf die Welt kamen, würde in Zukunft 39 Euro mehr Rente bekommen, mit drei Kindern liegt man bei gut 59 Euro mehr.
Warum gibt es die Mütterrente?
Renten finanzieren sich im Kern durch Rentenbeiträge sowie einen Bundeszuschuss. Das bedeutet vereinfacht gesagt: Wer während seiner Erwerbszeit monatliche Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlt, der oder die bekommt, abhängig von der Höhe seiner Beitragszahlung, eine gesetzliche Altersrente ausgezahlt.
Da dies aber ungerecht ist gegenüber all denjenigen, die zwar zeitweise in die Rentenkasse einzahlten, aber wegen anderer Verpflichtungen zeitweise nicht erwerbstätig sein und keine Beiträge zahlen konnten, gibt es die sogenannten Anrechnungszeiten.
Dazu zählen Wehr- und Zivildienst ebenso wie Zeiten, in denen Betroffene Angehörige pflegten und Zeiten der Kindererziehung.
Die sogenannte Mütterrente, also eine Anrechnung der Kindererziehung, ist keine eigenständige Rente, sondern ein höherer Anspruch in der gesetzlichen Rentenversicherung, der auf die reguläre Rente angerechnet wird.
Roßbach sieht selbst, dass es ungerecht gewesen ist, bei der 2014 eingeführten Mütterrente denjenigen nur 2,5 Rentenpunkte zu geben, deren Kinder vor 1992 zur Welt gekommen sind. Sie gibt aber zu bedenken, dass Rentenanpassungen eine schlechte Methode seien, um „Ungerechtigkeiten der Vergangenheit“ zu korrigieren.
Vielmehr sei es bei der Rente geboten, in die Zukunft zu schauen. Darüber hätte es in den Zehnerjahren einen Konsens gegeben, und zu diesem müsste man wieder kommen.
Warum wird die Änderung so teuer?
Eine Erhöhung um einen halben Rentenpunkt und knapp 20,00 Euro pro Monat pro Kind hören sich wenig an, und es stellt die Frage, warum diese Reform so hohe Kosten verursachen soll. Roßbach sagt dazu: „Es geht hier um riesige Gesamtsummen, weil es so viele Betroffene gibt. (…) ob die Politik dafür so viel Geld ausgeben will, das an anderer Stelle bitter fehlt, will gut überlegt sein.“
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
