Die Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg meldete für das Jahr 2025 einen deutlichen Anstieg bei Widersprüchen und Klagen gegen Bürgergeld-Bescheide: Es gab 501.667 Widersprüche (plus 78.310) und 53.164 Klagen (plus 4.379), wobei die meisten Fälle die Kosten der Unterkunft, Aufhebung/Erstattung sowie Anrechnung von Einkommen betrafen. Es waren zwei Gerichte, die die Jobcenter-Entscheidungen zu zwei Dritteln der Fälle bestätigten.
Zahlen für 2025 (Daten laut BA-Meldung vom Januar 2026)
Widersprüche: 501.667 (Anstieg von 78.310).
Klagen: 53.164 (Anstieg von 4.379).
Häufigste Gründe:
- Kosten der Unterkunft und Heizung
- Aufhebung und Erstattung von Bürgergeld
- Anrechnung von Einkommen oder Vermögen
- Einbehaltung von Bürgergeld bei Überzahlungen oder fehlende Mitwirkung
Nun ist inzwischen auch bekannt geworden, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzesentwurf zur Neuen Grundsicherung die verschärften Sanktionen einführen möchte.
Die SGB II-Änderungen sollen zum 01.07.2026 wirksam werden, die deutlich verschärften Sanktionen jedoch bereits mit der Verkündung des Gesetzes.
Wenn das Gesetz verkündet ist, also im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde, sind nach der Planung der schwarz-roten Koalition die verschärften Sanktionen bereits anwendbar.
“Es werden harte Zeiten auf Leistungsbeziehende zukommen, besonders Kranke und Sozialschwache wird es hart treffen”, sagt Brock.
Diese Vorgehensweise bewertet der Sozialrechtsexperte Detlef Brock als unmenschlich. “Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten”, so Brock, der neben Gegen-Hartz auch für den renommierten Sozialverein “Tacheles e.V.” tätig ist.
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Bescheid prüfenDoch das Blatt wird sich wenden, denn für 2026/2027 erwartet der Brock eine starke Zunahme der Widersprüche und Klagen.
Fazit:
Eine Prozesslawine wird diesen Sozialstaat überrollen, wie damals zu Beginn der Hartz IV Gesetzgebung im Zuge der Agenda 2010. Steigende Mieten werden dazu führen, dass Sozialleistungsempfänger sich die Miete regelrecht vom Munde absparen müssen.
Jetzt ist Mut und Bereitschaft zur Hilfe gefragt, denn bei diesem Paragraphendschungel im SGB 2 sind Experten gefragt, Bürgergeld Bezieher sind in der Regel nur Lain des Gesetzes.
Die Zunahme der Klagen hatte ich bereits 2024 angekündigt und meine Vermutung wurde bestätigt.
Ich erwarte eine große Anzahl an Klagen/Widersprüchen bei den Bedarfen für Unterkunft und Heizung , bei den Sanktionen und wegen fehlender Mitwirkung.
Ich persönlich stehe nur noch maximal 1 Jahr zur Verfügung, dann nehme ich meinen Abschied. Ich möchte die Zeit nutzen, um sehr vielen Betroffenen zu ihrem Recht zu verhelfen.
Was sich mit der sog. Neuen Grundsicherung und der Einführung des Grundsicherungsgeldes verändern soll, kann man hier nachlesen.
