Die Kindergrundsicherung sollte eine zentrale Reform der Ampel-Regierung werden, genauer gesagt, ein Projekt der SPD und der Gründen. Jetzt ist sie gescheitert, wie Bundesfamilienministerin Lisa Paus offen zugibt. Selbst die für 2025 geplante Erhöhung des Kindergeldes steht in Frage.
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FDP blockiert Kindergrundsicherung
Paus sagte gegenüber der dpa: „Leider hat das Gesetz nun sehr lange im Deutschen Bundestag gelegen. Die Blockade kam insbesondere vonseiten der FDP-Fraktion. Das ist sehr bedauerlich.“
Der Kindergrundsicherungscheck ist ad acta gelegt
Ein Kindergrundsicherungscheck sollte als Online-Werkzeug Familien einen einfachen Überblick verschaffen, welche Leistungen sie in Anspruch nehmen können. Daraus wird jetzt nichts.
Paus erläutert: „Es ist sehr misslich und ein gefühlter Rückschritt für die Familien in Deutschland, dass durch die langwierigen Debatten im Parlament der Kindergrundsicherungscheck in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen wird.“
Ungeklärte Kosten
Paus gesteht auch eigene Fehler ein, und dies besonders bei der Planung: „Wir hätten von vornherein, schon während der Koalitionsverhandlungen, das Preisschild machen und Summen im Koalitionsvertrag hinterlegen müssen – gerade für eine so ambitionierte Sozialreform wie die Kindergrundsicherung.“
Kindergrundsicherung gehörte zum Koalitionsvertrag
Die Kindergrundsicherung war Teil des Koalitionsvertrags. Sie sollte bisher getrennte Leistungen bündeln und hätte rund 5,6 Millionen Kinder und Jugendliche unterstützt. Die Grünen hatten weitreichende Vorstellungen, nach denen eine einzige Stelle alle staatlichen Leistungen für Kinder auszahlen sollte.
Die FDP kritisierte diese Pläne massiv, behauptete, der Aufwand der Bürokratie sei zu hoch und blockierte zahlreiche konkrete Schritte, um die Reform umzusetzen. Nachdem die Koalition seit November beendet ist, ist auch die Reform ad acta gelegt.
Mehr Menschen nutzen den Kinderzuschlag
Paus sieht indessen auch Errungenschaften. Sie nennt das auf 250 Euro erhöhte Kindergeld, das vorher 219 betrug, sowie den Kinderzuschlag. Diesen Zuschlag hätten deutlich mehr Menschen in Anspruch genommen, allein 2024 wäre die Zahl der Empfänger um 30 Prozent gestiegen, und damit würden 1,3 Millionen Kinder davon profitieren.
Erhöht sich das Kindergeld noch einmal?
Die Familienministerin will bis zur Bundestagswahl im nächsten Jahr darum kämpfen, zumindest einige der geplanten Verbesserungen umzusetzen. Dazu gehören eine Steigerung des Kindergeldes und des Kindersofortzuschlags um jeweils fünf Euro.
Diese Erhöhungen sollten ursprünglich ein erster Schritt hin zur Kindergrundsicherung sein und zum 1. Januar 2025 in Kraft treten. Selbst diese kleinen Änderungen stehen jetzt in Frage, da die SPD und die Grünen um Bundestag keine Mehrheit haben.
Familien erwarten Kindergelderhöhung
Paus stellt klar, dass es hier nicht um Parteipolitik geht: „Die Familien warten auf die Kindergelderhöhung, viele haben die Erhöhung bereits eingerechnet. Ohne Kindergelderhöhung entstünde ein großer Schaden für die soziale Gerechtigkeit.“
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Dr. Utz Anhalt ist Buchautor, Publizist, Sozialrechtsexperte und Historiker. 2000 schloss er ein Magister Artium (M.A.) in Geschichte und Politik an der Universität Hannover ab. Seine Schwerpunkte liegen im Sozialrecht und Sozialpolitik. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Dokumentationen für ZDF , History Channel, Pro7, NTV, MTV, Sat1.
