USA Votum: Arnold Schwarzenegger für Mindestlohn

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Am 7. November Abstimmung über Mindestlohn in den USA
Am 7. November haben die Bürger in zahlreichen US-Bundesstaaten gleich zweimal die Wahl: neben den Abgeordneten für Senat und Repräsentantenhaus können die Wähler in Arizona, Colorado, Missouri, Montana, Nevada und Ohio zeitgleich über eine Erhöhung ihres Mindestlohns abstimmen.

In diesen Staaten entscheidet die Volksabstimmung darüber, ob ab dem Jahreswechsel die Lohnuntergrenze auf 6,15 Dollar pro Stunde (zirka 4,86 Euro) in Nevada und Montana angehoben wird. In Missouri stehen Mindeststundenlöhne von 6,50 Dollar und in Arizona von 6,75 Dollar zur Debatte. In Colorado und Ohio wird die Marke von 6,85 Dollar (etwa 5,41 Euro) avisiert.

Die USA führten 1938 einen nationalen Mindestlohn von 0,25 Dollar pro Stunde ein. Seitdem ist er regelmäßig erhöht worden, sodass seit 1997 Geringverdiener einen Lohnanspruch von mindestens 5,15 Dollar pro Stunde haben.
23 von 50 Bundesstaaten machen zusätzlich von ihrem Recht Gebrauch, einen höheren Mindestlohn festzulegen. Spitzenreiter ist Vermont, wo mit Beginn des nächsten Jahres die gesetzliche Lohnuntergrenze auf 7,80 Dollar (6,16 Euro) klettern wird. Mit 9,50 Dollar (7,50 Euro) hat Santa Fe (New Mexico) unter den Städten die Nase vorn. Und die nächste Erhöhung ist schon beschlossene Sache. Denn der Mindestlohn ist dort, wie eine Studie der University of New Mexico zeigt, kein Anlass zum Mitarbeiterabbau. Vielmehr hat die Beschäftigung seit der letzten Erhöhung kräftig zugenommen. Ab Januar 2008 gilt daher in Santa Fe: Kein Lohn unter 10,50 Dollar! (derzeit ca. 8,29 Euro)

Auf Bundesebene scheitert eine Anpassung der Lohnuntergrenze an die gesamtwirtschaftliche Entwicklung regelmäßig an der republikanischen Mehrheit im Kongress. Dabei hat der Mindestlohn seit 1997 enorme Kaufkraftverluste hinnehmen müssen. Entsprach im Jahr 1998 ein Stundenlohn von 5,15 Dollar (etwa 4,07 Euro) noch 40 Prozent des US-Durchschnitteinkommens, ist dieser Wert in der Zwischenzeit auf 32 Prozent im Jahr 2005 gesunken.

Arnold Schwarzenegger für Mindestlohn
Eine Anhebung des Mindestlohns bleibt in den USA weiterhin umstritten. Jedoch deutet die Zustimmung zweier republikanischer Gouverneure (Arnold Schwarzenegger in Kalifornien und Mike Huckabee in Arkansas) zu einer Erhöhung in ihren Staaten darauf hin, dass bis zu den Präsidentschaftswahlen 2008 das Thema Mindestlohn auf der bundespolitischen Agenda bleiben wird.

Mindestlohn- Debatte in Deutschland
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Mindestlohn von mindestens 7,50 Euro pro Stunde und verweist auf ähnliche hohe Standards im Ausland. Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) kritisierte die Existenz niedrigerer Stundenlöhne von 3 oder 4 Euro, betont jedoch, dass Tariflösungen Vorrang haben. Bündnis 90/ Die Grünen, Linkspartei und in Teilen der SPD sind dafür, CDU und FDP sind dagegen, da befürchtet wird, dass Arbeitsplätze mit einem Mindestlohn verloren gingen. Einzig in einigen Branche wäre die CDU/CSU Union bereit über einen Mindestlohn "nachzudenken".

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