Ministerium bedroht Hartz IV Initiative

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Das NRW-Ministerium "Bauen + Verkehr" will eine Verlinkung von internen Dokumenten verhindern und bedroht einen Mitarbeiter der Erwerbsloseninitiative Tacheles e.V.

Wuppertal. Im Tacheles Forum der Erwerbslosenberatungsstelle "Tacheles e.V." berichtete gestern Harald Thome über einen seltsamen Anruf. Nach Aussagen von Thome` habe ihn eine Frau vom NRW Ministerium "Bauen + Verkehr" angerufen. Im Verlauf des Gespräches habe ihn die Dame dazu aufgefordert Verlinkungen von seiner Homepage zu entfernen, die auf interne Dokumente des Ministeriums verweisen. Sie begründet Ihr Verlangen damit, da es sich um Internas handeln würde, die nicht für die allgemeinen Öffentlichkeit bestimmt gewesen sein. Zudem sei nicht erkennbar, wer der Autor wäre. Als Harald Thome zu verstehen gab, dass er nicht auf die Forderung eingeht, habe die Frau gedroht " wir hacken Ihnen den Link von Ihrer Seite weg". Danach habe die Anruferin das Telefonat beendet. [Link]

Thome’ selbst schließt aus, dass es sich bei diesem Anruf um ein "Fake" handelt. Die Telefonnummer des Anrufers belegt, dass der Anruf aus dem Ministerium stammt. Thome habe selbst noch einmal zurück gerufen, um zu überprüfen, ob der Anruf tatsächlich aus dem NRW Ministerium "Bauen + Verkehr" stammt.

Laut einer Mitteilung der Humanistischen Union können Informationen, die mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetzes erlangt wurden, auch veröffentlicht werden. Der Anruf dürfte leider nicht strafrechtlich verwertbar sein, da ein Mitschnitt, sofern einer gemacht worden ist, gerichtlich nicht zugelassen wird. Aus diesem Grund dürfte es schwer sein, diesen Fall von staatlicher Bedrohung zu skandalisieren. (08.03.2009)

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