Roland Koch gegen Mindestlöhne

Hessens Ministerpräsident, Roland Koch (CDU) spricht sich gegen Mindestlöhne aus und setzt dabei auf Uneinigkeit in der Koalition

In der Diskussion um gesetzlich vorgeschriebene Mindestlöhne gibt es bislang noch keine Einigkeit in der CDU/CSU Union. Der hessische Ministerpräsident und Vice- CDU Chef, Roland Koch spricht sich gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus. Koch warnte vor "staatlichen Eingriffen" in den Arbeitsmarkt und setzt weiterhin auf den Niedriglohnsektor. Auf einer CDU Präsidiums Sitzung in Berlin sagte Koch: Jeder Ratschlag des Staates, wie hoch Löhne sind, ist immer schlecht". Koch untermalte seine Ablehnung gegen die Einführung von Mindestlöhnen damit, dass seiner Ansicht nach, "staatliches Eingreifen, Arbeitsplätze vernichten" würde.

Vor einer Woche sprach sich Koch auch für mehr "Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose" aus. Kochs Ziel sei es, "Arbeitslose durch Sanktionen" zu zwingen, auch schlecht bezahlte Arbeit anzunehmen.

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Auch der Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) spricht sich für eine Neuregelung des Niedriglohnsektors aus und befürwortet eine "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger". Der Niedriglohnsektor solle dem Hartz IV Regelsatz angeglichen werden, damit Menschen, die von ALG II leben für das gleiche Geld arbeiten gehen.

Ähnlich sieht dies auch der Bundesvorsitzende des CDU Mittelstandsvereinigung, Josef Schlarmann. Dieser griff den Vorschlag von Michael Glos auf und befürwortet eine "Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger". Seiner Ansicht nach führt die Ausweitung des Niedriglohnsektors dazu, dass "Arbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt wieder integriert" werden. Vorallem ist es Herrn Schlarmann wichtig, dass Minijobs mit "flexiblen Arbeitszeiten" erhalten und sogar ausgebaut werden. Mit "flexiblen Arbeitszeiten" ist eine Arbeitszeitverlängerung unter gleicher Bezahlung und die Aufhebung des Kündigungsschutzes gemeint.

Missachtet wird in der Diskussion um den Mindestlohn, dass in den letzten Jahren die Löhne massiv gesunken sind und dennoch keine neuen Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Im Gegenteil; die Arbeitslosigkeit der "gering Qualifizierten" und die Langzeitarbeitslosigkeit ist in den letzten 10 Jahren rasant angestiegen.

Mindestlohn in Europa Normalität
Im April 2007 will die Koalition einen Gesetzesentwurf zur Realisierung von Mindestlöhnen vorlegen. Bis dahin wird die Debatte um gesetzliche Mindestlöhne innerhalb der Union fortgeführt. Ungeachtet lassen die CDU/CSU Diskutanten, dass in anderen europäischen Ländern längst Mindestlöhne eingeführt sind. So gelten in Frankreich seit 1950 gesetzliche Mindestlöhne. Seit 2007 beträgt die Höhe des Mindestlohns in Frankreich 8,27 Euro pro Stunde. Auch im Königreich Grossbritanien liegt der gesetzlich vorgeschriebene Mindestlohn bei 8,10 Euro pro Stunde und wurde erst in diesem Jahr kräftig erhöht.

Franz Müntefering befürwortet im Gegensatz dazu gerade einmal ein Mindestlohn- Niveau in Höhe des Arbeitslosengeld II und liegt damit ganz nah an den Forderungen eines Bundeswirtschaftsministers. Schöne Aussichten sind das nicht..(sm, 26.03.07)

Hartz IV abschaffen?

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