Diakonie fordert Mindestlöhne und höheres Hartz IV

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Die Kluft zwischen Arm und reich wird immer größer, mahnt Diakoniepräsidenten Ludwig Markert
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird nach Erfahrungen des bayerischen Diakoniepräsidenten Ludwig Markert trotz der guten Wirtschaftsaussichten größer. Mehr als eine halbe Million Menschen in Bayern seien Hartz-IV-Empfänger und 130.000 Kinder lebten auf Sozialhilfeniveau, sagte der Präsident des evangelischen Wohlfahrtsverbandes vor Journalisten in Nürnberg. Der Andrang überschuldeter Bürger in den Insolvenzberatungsstellen werde 2007 weiter steigen.

"Die Armut ist ein Skandal" betonte Markert. Nötig sei eine Erhöhung der Hartz-IV-Regelleistungen von 345 auf 420 Euro und die Einführung von Mindestlöhnen. "Es darf nicht sein, dass eigener Hände Arbeit nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu sichern", sagte er. Der Diakoniepräsident forderte die Berliner Koalitionspartner auf, sich auf einen gesetzlichen Mindestlohn zu einigen. Die Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigten, dass dadurch keine Arbeitsplätze gefährdet würden.

Von der bayerischen Staatsregierung erhofft Markert mehr Geld für die Insolvenzberatungsstellen. Die für die Jahre 2007 und 2008 zugesagten 1,9 Millionen Euro reichten nicht aus. Er bezifferte den Bedarf auf mindestens drei Millionen Euro. "Jeder Euro, der in die Insolvenzberatung investiert wird, kommt als Einsparung bei den Sozialleistungen doppelt wieder rein", sagte er.

Der Diakoniepräsident erinnerte Sozialministerin Christa Stewens (CSU) daran, den nach langem Zögern endlich angekündigten bayerischen Sozialbericht zügig vorzulegen. Dieser Bericht werde die wachsende Armut wissenschaftlich belegen, prophezeite er. "Ich bin sehr gespannt, ob er noch vor den Landtagswahlen 2008 kommt", so Markert. Das Diakonische Werk Bayern mit Sitz in Nürnberg ist der Dachverband für 3.500 Sozialeinrichtungen mit 60.000 Beschäftigten. (epd, 14.02.07)

Hartz IV abschaffen?

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