Geplante Mietpreisbremse beinhaltet zu viele Ausnahmen
25.09.2014
Die Mieten in deutschen Städten steigen immer weiter. In der Folge werden Menschen mit geringem Einkommen wie Hartz IV-Bezieher oder junge Familien mit nur einem Verdiener in Stadtteile gezwungen, die meist außerhalb der City liegen und zudem nicht selten alles andere als attraktiv zum Wohnen sind. Experten warnen vor einer „Ghettoisierung“ einiger Viertel und fordern seit langem eine verbindliche Mietpreisbremse, die Mieterhöhungen bei Wieder- und Neuvermietungen begrenzt. Die Koalition einigte sich nun auf einen Entwurf, der jedoch mit den Forderungen nach bezahlbarem Wohnraum nicht viel gemeinsam hat.
Mietpreisbremse wird zum Mietpreisbeschleuniger
Eine im März veröffentlichte Auswertung des Deutschen Mieterbundes (DMB) ergab, dass die Mieten in deutschen Großstädten beim Neuabschluss eines Mietvertrages um bis zu 36 Prozent über den Mieten der bestehenden Mietverhältnisse liegen. Die überhöhten Wiedervermietungsmieten sind für viele Menschen nicht erschwinglich, so dass sie zwangsläufig in Stadtteile ziehen müssen, die außerhalb der Innenstädte liegen und häufig wenig attraktiv für Familien sind. Experten sprechen bereits von einer „Ghettoisierung“ einiger Stadtteile. Die Linke, der DMB und Wohnungsmarktexperten fordern deshalb ein Gesetz für eine Mietpreispreise, dass Mieterhöhungen einschränkt.
Die Koalition legte nun die Eckpunkte eines solchen Konzepts vor, das jedoch deutlich von dem, was gefordert wurde, abweicht. So sollen Neubauten grundsätzlich von der Mietpreisbremse ausgenommen bleiben. „Diese Ausschlussregelung bedeutet weiterhin exorbitante Mieten für Mieterinnen und Mieter in Neubauten. Darüber hinaus steigen aber auch alle anderen Mieten, da durch die teuren neuen Wohnungen der Mietspiegel nach oben gezogen wird. Die Mieter, die die Bundesregierung angeblich schützen will, bleiben mal wieder allein auf der Straße zurück“, kritisiert Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende und verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. „Mit dieser Ausnahme wird die sogenannte Mietpreisbremse zum Mietpreisbeschleuniger.“
Linke fordert konsequente Deckelung von Mieterhöhungen
Zudem bleibe es den Ländern überlassen, ob sie die Erhöhung der Mieten bei Wiedervermietung auf maximal zehn Prozent über dem Mietspiegel begrenzen, denn es bestehe keine Verpflichtung, das Bundesgesetz umzusetzen, so Lay weiter. „Das hat zur Folge, dass die vermeintliche Mietpreisbremse in der halben Republik nicht bremsen wird, wenn CDU-regierte Länder dieses Gesetz nicht umsetzen. Mietpreisexplosionen sind hier immer noch möglich. Damit hat sich die Immobilienlobby gemeinsam mit ihrem Verbündeten, der CDU, auf ganzer Linie durchgesetzt.“
Die Linke fordere eine „echte Mietpreisbremse“, die Mieterhöhungen aufgrund von Wiedervermietungen ausschließt und generell Erhöhungen „maximal im Rahmen des Inflationsausgleichs“ zulässt. „Gleichzeitig muss der soziale Wohnungsbau wieder angekurbelt werden und der Mietspiegel so reformiert werden, dass er die Durchschnittsmieten abbildet und nicht die Mieterhöhungen der letzten Jahre“, fordert Lay.
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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