Konjunkturprogramm: Eine klare Mehrheit der Bundesbürger spricht sich für eine Anhebung der Hartz IV Regelsätze, Mindestlöhne und höhere Renten aus
Laut einer repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap sprechen sich von 1000 befragten Bundesbürgern 48 Prozent für eine Anhebung des Arbeitslosengeld II (ALG II) Regelsatzes aus. Die Befragung wurde durch die Zeitung "Frankfurter Rundschau" und Politikprofessoren in Auftrag gegeben. Hintergrund der Befragung ist ein vorgestelltes alternatives Konjunkturprogramm, dass eine deutliche Anhebung des Hartz IV Regelsatzes auf 500 Euro fordert. Zudem fordert das alternative Konjunkturprogramm der fünf Professoren einen gesetzlichen Mindestlohn von minimum 10 Euro in der Stunde sowie 100 Euro mehr Rente, für Rentner die weniger als 800 Euro im Monat zur Verfügung haben. Rund 36 Prozent der Befragten sprachen sich für das Konjunkturpaket der Bundesregierung aus. Die restlichen Befragten hatten entweder keine Meinung zu diesem Thema oder sprachen sich für beide Konjunkturmaßnahmen aus.
In den neuen Bundesländern lehnen die Menschen deutlich stärker das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ab, als im Westen. Etwa 57 Prozent forderten ebenfalls das alternative Konjunkturprogramm und 29 Prozent sprachen sich dagegen aus. Im Westen lag die Quote bei 45 dafür zu 38 Prozent dagegen.
Fünf Politikwissenschaftler entwarfen in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau "ein soziales Programm für die tatsächlich Bedürftigen." So kritisierten die Professoren, dass die Bundesregierung mit ihrem Konjunkturpaket "ohne Mitgefühl für Bürgerinnen und Bürger in Not ihr wahres Gesicht" zeigen würde. "Unterwürfig" sei man gegenüber den Weltmarktmächten und ihren Interessenvertretern", so die Professoren weiter. "Selbst als Wärmflasche der Konjunktur taugen die teuren, aber mangelhaft gezielten Ausgaben nicht. Die Kosten werden auf diejenigen abgewälzt, die nicht davon profitieren." Zu den Autoren gehörten Prof. Peter Grottian, Prof. Wolf-Dieter Narr, Prof. Roland Roth, Prof. Christoph Butterwegge, Professor für Politikwissenschaft (Uni Köln), Prof. Mohssen Massarrat, Professor für Politikwissenschaft (Uni Osnabrück). (13.02.2009)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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