Hartz IV: Aktion gegen Hausverbote von Beiständen

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Aktion vor dem Jobcenter gegen Hausverbote von Erwerbslosen-Aktivisten

13.10.2011

Letzte Woche fand vor dem JobCenter in Zwickau von 9.30 bis 11.30 Uhr das turnusmäßige Verteilen von Info-Flyern für Hartz IV- Berechtigte statt. Wie immer waren vom Verein Gegenwind e.V. Glauchau-Zwickau Monika Madaus und Andreas Pianski dabei. Allerdings wurden sie diesmal von vielen Menschen unterstützt. Es waren Betroffene, Mitglieder des Vereins, Gewerkschafter/innen und Vertreter/innen der Montagsdemo der Städte Zwickau, Wittenberg und Halle – sowie Vertreter verschiedenster Parteien.

Der Verein Gegenwind e. V. unterstützt Menschen, denen ein gesichertes Existenzminimum [1] und gesetzlich garantierte Rechte vom Jobcenter verwehrt werden. Das Hausverbot gegen ein Mitglied des Vereins wird begründet mit einer zukünftig erheblichen Störung des Geschäftsbetriebs. Der Verein hat seit Jahren in allen vier JobCentern eine dem geltenden Recht entsprechende Beistandschaft ausgeübt, d. h. Menschen denen Recht verwehrt wurde, zu Recht verholfen.

Dass eine permanente Öffentlichmachung von Rechtsbruch und Willkür behördlicherseits als unangenehm empfunden wird, zeigt dieses Hausverbot. Diese solidarisch handelnden Menschen forderten die Rücknahme des provozierten und rechtswidrigen Hausverbotes gegen Andreas Pianski, welches am 15 September 2011 durch den Geschäftsführer des JobCenters Zwickau, Herrn Mario Müller, ausgesprochen wurde, mit der Wirkung, dass versucht wird, Andreas Pianski und damit den Verein Gegenwind e. V. zu kriminalisieren und auf Dauer gerechtfertigte Gegenwehr zu vereiteln, zumindest aber zu behindern. Infolge des uneingeschränkten Hausverbots wurde wiederholt der Geschäftsführer Herr Mario Müller bzw. das JobCenter per Lautsprecher aufgefordert, den Widerspruch gegen das Hausverbot persönlich entgegen zu nehmen bzw. durch einen Mitarbeiter entgegen nehmen zu lassen. Darauf wurde nicht reagiert! Weder von Seiten Herrn M. noch von sonstigen Mitarbeitern. Daher erfolgte die Abgabe der Kopie des schriftlichen Widerspruchs durch eine Delegation der Unterstützer_innen von Andreas Pianski im JobCenter. Trotz Abstempelung mit Datum wurde eine rechtswirksame Unterschrift verweigert. Offenbar wollen Schreibtischtäter namentlich nicht bekannt werden.

Diese Willkürhandlung des JobCenters belegt die Fortsetzung von gewollt provoziertem Rechtsbruch, wie er schon am 14 Juli 2011 gegenüber Herrn Pianski in der Verhinderung seiner Beistandschaft erfolgt ist. So kam es zu einer weiteren unnötigen Störung im Geschäftsablauf. Um eine erneut provozierte Eskalation zu vermeiden, verzichteten die Unterstützer/innen auf die Durchsetzung der zu recht geforderten Unterschrift und bezeugten hilfsweise die Übergabe mit ihren Unterschriften.

Die Fortsetzung von rechtswidrigem Willkürhandeln haben wir mit der Bemerkung gegenüber dem Kundenreaktionsmanagement kommentiert, dass wir wieder kommen werden. Dies geschieht am Donnerstag den 03 November 2011 um 9.30 Uhr vor dem JobCenter in Zwickau.

Wie aktuell der Anlass unser Aktion war, zeigt in diesem Zusammenhang die Aktion der KEAs (Kölner Erwerbslose in Aktion) vom 04 Oktober 2011 zu einem zeitgleich (ebenfalls am 15 Sept 2011) ausgesprochenen Hausverbot gegen zwei ihrer Mitglieder, weil sie bei ihrer Beistandschaft im JobCenter Köln-Kalk Erwerbslosen Aufklärungsbroschüren über Gegenwehr bei Rechtsbruch durchs Amt (JobCenter) aushändigten.

War dieses Amt am 15 September 2011 noch eifrig und „mutig“ repressiv gegen zwei Menschen vorgegangen, so blieb dieser „Mut“ am 04 Oktober 2011 aus, weil eine große Anzahl von Menschen vor Ort solidarisch gemeinsam handelten und so ungehindert musizieren, aber auch kommunizieren und – siehe da – nunmehr auch Literatur austauschen konnten. Wirklich mutig und widerständig zeigten sich dagegen die Aktivist_innen, weil sie sich auch von acht Polizeiwagen vor Ort nicht beeindrucken ließen.

"Gerade weil Hartz IV und strafrechtliche Repression zusammen gehen, so müssen Erwerbslose sich dagegen solidarisieren und organisieren, denn niemand wir ihnen helfen, wenn sie es nicht selbst tun. Es beweist wieder einmal, gelebte Solidarität ist wirkungsmächtig und erfolgreich!" (BAG Prekäre Lebenslagen und Gegenwind e.V.)

Hartz IV abschaffen?

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