DGB: Überbrückungsgeld um Hartz IV zu vermeiden

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DGB: Überbrückungsgeld soll ein Abrutschen in Hartz IV vermeiden

Annelie Buntenbach, Vorstandsmitglied beim DGB fordert von der Bundesregierung in einem Interview mit der Nachrichtenagentur ddp, im Falle einer eintretenen Arbeitslosigkeit, für eine bessere Absicherung der Menschen zu sorgen. "Vor allem wenn die Krise doch voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt, brauchen wir zumindest ein Überbrückungsgeld, um Hartz IV zu vermeiden." Tatsache sei, so Buntenbach, dass seit Ausbruch der Wirtschafts- und Finanzkrise etwa jeder dritte bei Verlust des Arbeitsplatzes in die Hartz IV-Falle gerutscht ist.

Buntenbach bekräftigte die Position der Gewerkschaften, die Bundesregierung solle einen "flächendeckenden Mindestlohn" für alle Branchen einführen. Die staatliche Unterstützung "von Lohn-Dumping muss beendet werden", so die DGB Vorstandssprecherin. Vielmehr sollen die Gelder in Arbeit, Bildung und Kinderbetreuung investiert werden, anstatt Billiglöhne zu unterstützen.

In Hinblick auf das zu erwartene Urteil am Bundesverfassungsgericht zu den Hartz-IV Regelsätzen mahnte Buntenbach, die Bundesregierung solle energische Schritte gegen die Kinderarmut einleiten. "Kinderarmut ist ein Skandal. "Die Koalition aus FDP und Union muss mehr dafür tun, um Hartz-IV-Bedürftigkeit zu vermeiden oder Kinder aus Hartz-IV-Abhängigkeit herauszuholen."

Buntenbach fordert eine "Kombination aus armutsfesten Mindestlöhnen und einer Erhöhung des Kinderzuschlags". Zudem müsse "auch Hartz IV selbst armutsfest gemacht werden" – beispielsweise durch eine Erhöhung der ALG II Regelsätze für Kinder, die sich an den tatsächlichen Bedarf orientiert. (31.12.2009)

Hartz IV abschaffen?

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