Solidarität im Gesundheitswesen geht anders

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Solidarität im Gesundheitswesen geht anders

„Die Einführung eines Prämiensystems ist kein Ausdruck von Solidarität, sondern ein tiefgreifender Systembruch mit dem Solidarsystem der gesetzlichen Krankenversicherung“, erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland, zur Bundestagsdebatte vom 12. November 2009 über die künftige Gesundheitspolitik. „Wenn dabei Millionen von gesetzlich Versicherten von sozialen Ausgleichen abhängig werden, läuft das auf ein Hartz IV im Gesundheitssystem hinaus. Wir wollen kein System, in dem Rentner, Niedrigverdiener und Arbeitslose massenhaft zu Bittstellern degradiert werden.“

Niederland kritisierte, dass die Koalition Solidarität im Gesundheitswesen offenbar völlig neu definieren wolle. "Gegen einen solchen Missbrauch des Begriffs Solidarität wenden wir uns. Die endgültige Aufgabe der paritätischen Finanzierung schafft keine Arbeitsplätze, sondern verbessert vor allem die Gewinnsituation in Großunternehmen. Niemand kann uns weismachen, dass Kopfpauschalen von 100 oder 140 Euro (je nachdem, ob bisher beitragsfrei versicherte Familienangehörige mitversichert werden oder nicht) gerechter sind als nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit des Einzelnen erhobene Beiträge."

Eine Umstellung auf stärkere Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems sei kein Königsweg, so Niederland, "schon gar nicht in Zeiten des Sparens". "Wenn Leistungen je nach Haushaltslage gewährt werden, ist das Schlimmste zu befürchten. Nicht umsonst geht die Debatte in Richtung einer Grundversorgung und mehr ‘Eigenverantwortung’. Offenbar soll Gesundheit noch mehr als bisher zu einer ganz gewöhnlichen Ware werden. Das Nachsehen haben die, die sich dann Gesundheit nicht mehr leisten können."

Die Volkssolidarität setzt sich weiterhin dafür ein, die unsolidarische Spaltung zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung zu überwinden, betonte der Bundesgeschäftsführer. "Hier liegen erhebliche Potentiale, um Gesundheit künftig solidarisch zu sichern." (13.11.2009)

Hartz IV abschaffen?

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