Hartz IV Härtefall Regelungen
Nur in sehr wenigen Fällen soll die Hartz IV Härtefall-Regelung greifen
Die Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte großspurig an: Es werde eine Hartz IV Härtefall Regelung geben, um dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gerecht zu werden. In sogenannten Sonderfällen soll es zusätzliche ALG II Zahlungen geben. In dem Entwurf zur Härtefallregelung sind jedoch nur fünf Punkte aufgezählt. In einem Vorabentwurf wird benannt, dass Schüler, chronisch Erkrankte, geschiedene Paare und Rollstuhlfahrer von der Hartz-IV Härtefall-Regelung profitieren sollen. Allerdings in einem geringen Ausmaß.
Der Hartz IV Härtefall-Katalog in der Kurzübersicht:
– Schüler sollen nur dann mit zusätzlichen Geldern bedacht werden, wenn Sie Probleme in der Schule haben und einen Nachhilfekurs belegen müssen. Ob die Gelder dann ausgezahlt werden oder in Form von Gutscheinen, ist bislang nicht bekannt.
– Ebenfalls profitieren sollen Ehepartner, dessen Partner im Gefängnis einsitzen müssen. Um die Fahrten für die Besuche zu begleichen, sollen die Ehepartner zusätzliche Gelder für die Fahrtkosten erhalten, um den Inhaftierten besuchen zu können.
– Begünstigt sollen Eltern werden, die von ihren Kindern räumlich getrennt leben. Um ihre Kinder besuchen zu können, sollen die getrennt lebenden Eltern zusätzliche finanzielle Mittel erhalten, um ihre Kinder besuchen zu können.
– ALG II Bezieher, die von chronischen Krankheiten wie Neurodermitis oder an der HIV leiden, sollen für verschreibungspflichtige Medikamente und Hautpflege-Artikel zusätzliche Mittel erhalten.
– Rollstuhlfahrer, die ihren Haushalt nicht ohne fremde Hilfe führen können, sollen Hartz-IV-Zusatzmittel für eine Haushaltshilfe erhalten.
In welcher Höhe diese Mittel zur Verfügung stehen sollen, ist bislang ebenso unbekannt. Die Bundesagentur für Arbeit berichtet unterdessen, dass bereits eine Antragsflut bei den Ämter eingehen würde. Bis es zur Umsetzung dieser Regelung kommt, wird es noch einige Wochen dauern. Den zunächst muss der Entwurf der Bundesagentur für Arbeit von dem Bundesarbeitsministerium "abgesegnet" werden. Der Sozialverband VdK forderte unterdessen eine großzügige Auslegung der Härtefall-Regelung. Die bisher vorgelegte würde bei weitem nicht ausreichen. Auch das bislang nicht vorgesehene Ersetzen eines kaputten Koch-Herds oder einer kaputten Waschmaschine müsse wieder möglich sein, so der Sozialverband. Augeschlossen wurden explizit Zusatzleistungen wie eine defekte Waschmaschine oder eine neue Brille. (17.02.2010)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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