Heftige Kritik an Kochs Hartz IV Vorschlägen

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DGB-Arbeitslosengruppe Bonn: Koch hetzt mal wieder gegen Erwerbslose: Schlag ins Gesicht von Betroffenen
CDU-Vize Roland Koch hat mal wieder zugeschlagen.

In einem Gespräch mit der Wirtschaftswoche fordert er eine strenge Arbeitspflicht für Hartz IV Empfänger. Obwohl Hartz IV Empfänger bereits jetzt verpfichtet sind jede zumutbare Arbeit abzunehmen plädiert Koch für die Verpflichtung zur Annahme niederwertiger Arbeit. „Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, … "

Dies ähnelt verdächtig an den Reichsarbeitsdienst in der Nazizeit. Es stellt sich in der Tat die Frage, welche geistige Haltung sich hinter solchen Forderungen verbirgt.

Aber Roland Koch setzt in seiner unverantwortlichen Hetze gegen die – ohnehin statistisch geschönte Zahl – von Millionen Empfängern von SGB II Leistungen (darunter eine steigende Anzahl von Aufstockern – fast 1,4 Millionen Stand Juli 2008 lt. IAB – also Personen, die trotz Vollzeit- oder Teilzeitarbeit auf ergänzende Leistungen angewiesen sind) noch eins drauf.

Er unterstellt vielen Empfängern von SGB II Leistungen, dass sie "mit dem System spielen und Nischen ausnutzen". Dies ist angesichts völlig unzureichender Regelleistungen blanker Hohn. Er beleidigt damit fast alle Erwerbslosen, die trotz mangelhafter Förderung und Vermittlung der Arbeitsverwaltung und fehlender Arbeitsplätze sich seit dem Bestehen der Hartz IV Gesetze immer wieder vergeblich um eine Arbeit und eine Verbesserung ihrer Situation und die ihrer Angehörigen bemüht haben.

Mehr noch ist es ein Schlag ins Gesicht der Erwerbslosen, wenn er, dass "Leben von Hartz IV als angenehme Variante" darstellt und sie indirekt in die Schublade von Schmarotzern zu stecken versucht.

Er versucht damit bewusst davon vergessen zu machen, dass er es in all den Jahren versäumt hat Arbeitsplätze mit ausreichende (Mindest)Löhnen zu schaffen (statt prekäre Arbeitsverhältnisse) und er einen Niedriglohnsektors mit Dumpinggehältern ermöglicht hat. Er versucht weiterhin davon abzulenken, dass es die Hartz IV Gesetze, an deren Verschlimmbesserung er massgeblich im Vermitlungsausschuss zu Lasten von Erwerbslosen mit gewirkt hat, gewesen sind, die Millionen in Armut gestürzt und u.a. ca. 3 Milionen Kinder um Zukunftsperspektiven gebracht haben.

Roland Koch will damit offenkundig die Vorschläge des designierten Ministerpäsidenten von Baden-Württemberg Stefan Mappus (CDU) für eine Kürzung der Regelsätze wegen der Staatsverschuldung durch seine hinlänglich bekannte Polemik und populistische Sprüche begleiten.

Dabei ist es doch die CDU des Roland Koch und der Herrn Mappus, die nun gemeinsam mit der FDP durch ihre klientelgesteuerte Steuerentlastungsspoliik für das Beherbungsgewerbe und die weiteren geplanten Steuersenkungen und die schon geleisteten Milllardensummen an die Banken mit ihrer Zockerzunft die Staatsverschuldung in die Höhe getrieben haben, statt sie gemäß dem Grundgesetz, nach dem Eigentum verpflichtet und zugleich dem Allgemeinwohl zu dienen hat, zur Veranwortung zu ziehen und zum Schadenersatz zu verpflichten.

Aber das hat Herr Koch (natürlich) nicht vor. Im Gegenteil: Trotz Information wurden durch sein Nichthandeln vier Finanzbeamte aus Hessen, die pflichtgemäß die Steuern von Begüterten eintreiben wollten, durch fachlich falsche (Gefälligkeits)Gutachten – so hat es das Gericht festgestellt – aus dem Dienst entfernt. So trägt Herr Koch nicht nur dazu bei, dass keine Steuern eingetrieben werden, sondern dass auch dadurch die Staatsverschuldung ansteigt.

Die Zeche sollen also wieder einmal die kleinen Leute tragen. Aber nicht mit uns. "Armut bekämpfen – Reichtum umverteilen" heißt die Devise. Ein erster (!) Schritt wäre die Erhöhung des Regelsatzes von derzeit 359 Euro auf 500 Euro ohne Arbeitszwang und ein Mindestlohn von 10 Euro. (Ein Beitrag der Arbeitslosengruppe Bonn, 17.01.2010)

Hartz IV abschaffen?

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