Hartz IV: Sozialmagazin zeigt Westerwelle an

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Sozialmagazin stellte ebenfalls Strafantrag gegen den FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle

Am 17 Februar 2010 hat das Sozialmagazin "Infopartner.net" Strafanzeige gegen Herr Dr. Guido Westerwelle wegen des Tatvorwurfs der Beleidigung, Diskriminierung von Erwerbslosen in Deutschland, als auch der
Volksverhetzung erstattet. Die Anzeige ging per Fax sowohl bei der Staatsanwaltschaft Nürnberg, als auch bei der Staatsanwaltschaft Berlin ein.

Nach Meinung des Sozialmagazins sind die Aussagen des Bundesaußenministers und Vizekanzlers dazu geeignet den inneren Frieden der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu stören und Gewalt gegen Erwerbslose und andere arme Bürger zu provozieren. Ergänzend zu dieser Anzeige startete Herr Hans-Jürgen Graf aus Nürnberg eine Unterschriftensammlung für eine Rücktrittsforderung gegenüber Herr Dr. Westerwelle. Auch deutsche Bestsellerautoren sprechen sich für einen Rücktritt aus.

Als Beispiel für die Wirkungen der Aussagen Herrn Dr. Westerwelles möchten wir folgenden Beitrag der Redaktion PANORAMA, der ARD, vom 18.02.2010 anführen: Es entsteht bei uns der Eindruck, daß Herr Westerwelle aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgericht über die Grundgesetzwidrigkeit der Regelsätze im ALG II Probleme damit bekommt die seiner Klientel gegebenen Versprechen von u.a. Steuersenkungen einzuhalten. Daher versucht er über die aktuelle Erwerbslosenhetzkampagne diesen die Schuld dafür zuzuschieben.

Daß über längere Zeit nicht mit Steuergeschenken für Besserverdienende zu reichen sein dürfte, zeigt die erste Berechnung zu einem neuen Regelsatz auf der Basis der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts durch den Gutachter Dipl.Kfm. Rüdiger Böker, Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages. Ich zitiere aus einer Pressemeldung von Frau Barbara Vallenthin und Herrn Thomas Kallay (einem der Kläger im BverfG Verfahren):

„Der mit 631 € bezifferte, nach Bundesverfassungsgerichts-Vorgaben neu berechnete Hartz IV-Regelsatz, entspricht nicht nur unseren Erwartungen auf Grund eigener empirischer Analyse, sondern deckt sich ebenfalls mit dem Willen der Bürger,“ erklärtHartz4- Plattform-Sprecherin, Brigitte Vallenthin, gegenüber dem Sozialticker. …

… Die heute vorgelegten Neuberechnungen des Hartz IV-Regelsatzes wurden vorgenommen auf Basis der Zahlengrundlage, die auch die Bundesregierung verwendet hat, nämlich der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003.

“Realitätsgerecht“, wie die Verfassungsrichter es anmahnten, sind insbesondere die absurden Abzüge der Bundesstatistiker – wir erinnern uns: Pelzmäntel, Segelflugzeuge, Motorboote usw. – herausgerechnet worden,“ so Vallenthin weiter. „Ergebnis: der bisherige Regelsatz ist „evident unzureichend“, denn die Vorgaben offenbaren eine „Unterdeckung“ von 272 €.“ Für seine Berechnung hat Rüdiger Böker sämtliche Vorgaben der Verfassungsrichter zu den einzelnen Regalsatz-Abteilungen berücksichtigt – insbesondere die Zahlreichen Rügen an den realitätsfernen Kürzungen – und darüber hinaus die geforderte Inflationsrate berücksichtigt.

Unter diesen Umständen dürfte es der Regierung schwer fallen den Regelsatzbetrug gegenüber Erwerbslosen, aber auch Sozialgeldempfängern und Empfängern von Grundsicherung bei Erwerbsminderung oder im Alter, fortzusetzen. Wie der Herr Sozialrichter Borchert im folgenden Artikel der Frankfurter Rundschau darlegte, hat das BVerfG ein dreißig-seitiges Regelwerk für die Neuberechnung vorgelegt, das von der Regierung zu beachten ist. Das Ergebnis der Neuberechnung wird vom Bundesverfassungsgericht anschließend geprüft werden.

Entsprechende Forderungen nach Senkungen des Regelsatzes zeigen sehr deutlich, daß man es aktuell massiv am Respekt vor dem höchsten deutschen Gericht mangeln läßt und auch keinen Respekt vor dem Grundgesetz, als Verfassung unseres Staates hat.

Da sich dies sehr deutlich in den Aussagen des deutschen Außenministers Dr. Westerwelle zeigt, war eine Anzeige unvermeidlich und die Rücktrittsforderungen nur konsequent und nötig. Wie inzwischen bekannt, hat auch ein ALG II Empfänger aus Niedersachsen eine Anzeige gegen Dr. Westerwelle auf den Weg gebracht, die aktuell von der Staatsanwaltschaft geprüft wird. Es ist zu hoffen, das die deutsche Justiz dem unsäglichen Treiben des Bundesaußenministers und Vizekanzlers ein Ende machen wird. (19.02.2010 Thomas M. Müller Infopartner.net)

Hartz IV abschaffen?

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