Hartz IV: Linke kritisiert Jobcenter-Reform

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DIE LINKE: Bund und Kommunen zuständig für Langzeitarbeitslose. ARGE-Struktur müssen prinzipiell erhalten und grundsaniert werden, so die Linke.

Als im Kern schädlich hat DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband die Vorstellung des Regionalverbandsdirektors Gillo zur Zukunft der ARGE Saarbrücken bezeichnet. Wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Trenz betonte, sei die alleinige Betreuung von Hartz-IV-Bezieherinnen und Beziehern durch den Regionalverband, wie von Gillo gewollt, weder sinnvoll noch erstrebenswert. Die Hauptverantwortung des Bundes für die Massenarbeitslosigkeit bzw. Langzeitarbeitslosigkeit dürfe nicht geleugnet werden oder unter den Tisch fallen.

Im Prinzip, so Manfred Klasen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Mitglied des ARGE-Lenkungsgremiums, sei das Zusammenwirken von Bundesagentur und Regionalverband, die richtige Lösung. Nur im Zusammenwirken der kommunalen und der Bundesebene könnten beide ihre Stärken bei der Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen einbringen.

Die Bundesagentur habe einfach deutlich mehr Erfahrung in der Job-Vermittlung und verfüge über ein bundesweites Netz von Dienststellen, was die Integration in den Arbeitsmarkt erleichtere. Die Kommunen, wie der Regionalverband, könnten ihre lokalen Kenntnisse einbringen, bestehende Kontakte zu Betrieben nutzen und die begleitende Sozialpolitik speziell auf die Region ausrichten.

Das Problem der mangelnden Qualität der Arbeit vor Ort bestehe weniger in der Zusammenarbeit von Bund und Kommunen, sondern vor allem in der praktischen Umsetzung vor Ort. Ein erhebliches Problem sei z.B. die Neueinstellung von geeignetem Personal. Zukünftig müssten die Kriterien strenger gefasst werden und die Qualitätsanforderungen wachsen. So sei es einfach notwendig, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Kundenkontakt nachweislich über pädagogische Fähigkeiten verfügten. Gerade im Umgang mit Menschen, die einen erhöhten Hilfebedarf aufwiesen, seien Einfühlungsvermögen, positive Kommunikation und demonstrative Hilfsbereitschaft entscheidend für das Vertrauensverhältnis von Kunden und ARGE. Das beeinflusse auch den Vermittlungserfolg. Zusätzlich müssten natürlich unbedingt auch die Arbeitsbedingungen der bestehenden Mitarbeiter permanent verbessert werden. Dazu zählten z.B. ständige Weiterbildungen, rechtlich wie auch pädagogisch, ausreichend Zeit für jeden einzelnen Langzeitarbeitslosen und grundsätzlich unbefristete Arbeitsverträge.Insofern sei nicht die ARGE in Frage zu stellen, sondern ein Programm für eine Generalsanierung auf Bundes- wie auf kommunaler Ebene zu entwickeln.

Die Profilierungsversuche wie sie derzeit von den Landkreisen betrieben würden, indem sie die alleinige Zuständigkeit für Langzeitarbeitslose an sich reißen wollten, sei letztlich nicht im Interesse der Betroffen. Darauf aber komme es im Kern an, so DIE LINKE. (25.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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