Sozialverband fordert Hartz IV Klage

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Sozialverband fordert Hartz IV Klage

16.07.2011

Der Sozialverband Deutschland SoVD fordert die rot-grüne Landesregierung von Nordrhein-Westfalen auf, eine Normenkontrollklage gegen die unzureichende und falsche Berechnung der Hartz IV Regelleistungen einzureichen. Schließlich habe die NRW-Landesregierung während der Verhandlungen im Bundesrat deutlich gemacht, dass sie die Berechnungsgrundlagen massiv kritisiere. Nun müssten Taten folgen, forderte die Landesvorsitzende des Verbandes, Gerda Bertram, am Donnerstag in Düsseldorf. Schließlich wurde der Hartz IV Regelsatz wurde mit statistischen Tricks berechnet, sagte die Landesvorsitzende des Verbandes, Gerda Bertram. "Die Landesregierung selbst hat die Neuberechnung der Sätze immer wieder scharf kritisiert. Insoweit können wir nicht nachvollziehen, warum das Land jetzt nicht tätig wird", sagte Bertram.

Schlimme Entwicklung in Deutschland
Der Sozialverband machte zudem deutlich, dass man „die Entwicklung in Deutschland mit großer Sorge betrachte“. Immer mehr Menschen werden ausgeschlossen, weil sie sozial benachteiligt, alt, behindert oder chronisch krank sind". Soziale Risiken die jeden Menschen treffen können, wie Alter, Krankheit und Behinderung, sind in den letzten Jahren Schritt für Schritt privatisiert worden, kritisierte Bertram. „Die schwachen Schultern in unserer Gesellschaft müssen immer mehr Belastungen alleine tragen".

Appell für einen Sozialstaat auf Bundesebene
Die SoVD Landesvorsitzende forderte die NRW Landesregierung dazu auf, sich für einen leistungsfähigen Sozialstaat auch auf Bundesebene stark zu machen. "Wir wollen soziale Sicherheit und den Abbau sozialer Ungleichheit", forderte Bertram. Inzwischen sind in Nordrhein-Westfalen rund 2,6 Millionen Menschen akut von Armut betroffen. Darunter sind mittlerweile nicht nur Menschen mit einer geringen Qualifikation, sondern zunehmend auch ältere Menschen ab 50 die aufgrund ihres Alters keinen Arbeitsplatz mehr finden. "Wenn soziale Mindestsicherung vor Armut schützen soll, reichten dafür 364 Euro Hartz IV Regelleistungen im Monat nicht aus", sagte die SoVD-Landesvorsitzende weiter. Daher sollte die Landesregierung unbedingt einen Klage einreichen, um die Berechnungsgrundlagen vor dem Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. (sb)

Lesen Sie auch:
Hartz IV Klagewelle durch pauschale Wohnkosten
Schwangeren wurde Hartz IV auf Null gekürzt
Hartz IV: Ein-Euro-Jobs bringen keine Jobs
Kein Anspruch auf Kindergeld während einer Haft

Bild: Dr. Klaus-Uwe Gerhardt

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...