Eine neue Energiepreispauschale von 300 Euro für Rentner oder Menschen mit Grundsicherung ist nach den geprüften Veröffentlichungen bislang nicht beschlossen. Konkret umgesetzt wird inzwischen eine andere Entlastung: Vom 1. Oktober bis zum 31. Dezember 2026 sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel.
Für Menschen mit wenig Einkommen bleibt entscheidend, ob sie dadurch tatsächlich spürbar entlastet werden. Eine zusätzliche Überweisung auf ihr Konto sieht diese Maßnahme nicht vor. Das erläutert das Bundesfinanzministerium zur Energiesteuersenkung.
Was seit Oktober beschlossen ist
Der Bundestag hat am 25. September 2026 einer zeitlich begrenzten Senkung der Energiesteuer zugestimmt. Für Benzin und Diesel beträgt die Entlastung jeweils 14,04 Cent je Liter. Einschließlich des Umsatzsteuereffekts ergibt sich rechnerisch eine Steuerentlastung von rund 17 Cent pro Liter. Die Regelung gilt bis zum Jahresende. Das geht aus der Mitteilung des Bundestags zum Tankrabatt hervor.
Ob der Preis an einer bestimmten Tankstelle tatsächlich entsprechend fällt, hängt jedoch von der Weitergabe der Steuersenkung und anderen Preisfaktoren ab. Das Bundesfinanzministerium weist ausdrücklich darauf hin, dass die Energiesteuer nur einen Bestandteil des Kraftstoffpreises ausmacht und die Weitergabe bei den Kraftstofflieferanten liegt. Eine garantierte Preissenkung um 17 Cent an jeder Zapfsäule lässt sich daraus nicht ableiten. Quelle: Bundesfinanzministerium
Was aus dem Vorschlag für Direktzahlungen geworden ist
Der ursprüngliche Vorschlag zielte auf eine andere Form der Hilfe. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hatte sich für gezielte Überweisungen an Menschen mit niedrigen Einkommen ausgesprochen. Der MDR berichtete darüber am 16. September 2026. Konkrete Einkommensgrenzen, ein verbindlicher Zahlbetrag und abschließende Anspruchsvoraussetzungen waren damals nicht genannt.
DIW-Präsident Marcel Fratzscher unterstützte in diesem Bericht Direktzahlungen und verwies auf frühere Auszahlungswege über Arbeitgeber und Rentenzahlstellen. VdK-Präsidentin Verena Bentele verlangte eine klare Definition des berechtigten Personenkreises und ein möglichst einfaches Verfahren. Zugleich berichtete der MDR über fehlende Bankverbindungen für eine flächendeckende staatliche Direktauszahlung. Quelle: MDR vom 16. September 2026
Diese Debatte begründet für sich genommen keinen Leistungsanspruch. Das anschließend von Bund und Ländern vereinbarte Entlastungspaket setzt bei der Kraftstoffbesteuerung an. Eine neue allgemeine 300-Euro-Zahlung wird darin nicht angekündigt. Quelle: Bundesregierung vom 18. September 2026
Was Rentner und Menschen mit Grundsicherung davon haben
Die Entlastung beim Tanken ist nicht an Erwerbstätigkeit oder eine bestimmte Rentenhöhe gebunden. Auch Rentner und Menschen mit Grundsicherung können deshalb beim Kraftstoffkauf profitieren, soweit die Steuersenkung weitergegeben wird.
Aus der Ausgestaltung folgt allerdings: Wer kein Benzin oder Diesel kauft, erhält aus dieser Maßnahme keine unmittelbare Ersparnis an der Zapfsäule. Ein Haushalt ohne Auto bekommt dadurch auch keinen entsprechenden Geldbetrag ausgezahlt. Die Maßnahme ersetzt daher keine gezielte Unterstützung für sämtliche Haushalte mit niedrigen Einkommen.
Für eine mögliche spätere Direktzahlung wären weiterhin eigene Regeln erforderlich. Dazu gehörten die Höhe der Leistung, die Einkommensgrenzen und die Frage, ob einzelne Personen oder ganze Haushalte betrachtet werden. Eine kleine Rente allein wäre ohne entsprechende gesetzliche Regelung noch keine Anspruchsgrundlage.
Die 300 Euro von 2022 waren eine eigene Leistung
Die frühere Energiepreispauschale für Rentner darf nicht mit der aktuellen Kraftstoffentlastung verwechselt werden. Damals erhielten Berechtigte einmalig 300 Euro.
Nach den Informationen der Deutschen Rentenversicherung musste am 1. Dezember 2022 ein Anspruch auf eine gesetzliche Alters-, Erwerbsminderungs- oder Hinterbliebenenrente bestehen. Außerdem war ein Wohnsitz in Deutschland erforderlich. Die Auszahlung erfolgte grundsätzlich automatisch über die Rentenzahlstellen im Dezember 2022 beziehungsweise Anfang Januar 2023.
Wer trotz bestehenden Anspruchs keine Zahlung erhalten hatte, konnte bis zum 30. Juni 2023 einen Antrag auf nachträgliche Auszahlung stellen. Diese Frist ist abgelaufen. Aus der damaligen Regelung entsteht kein neuer Zahlungsanspruch für 2026. Quelle: Deutsche Rentenversicherung
Bei Grundsicherung müssen Anspruch und Anrechnung getrennt werden
Für Menschen mit ergänzender Grundsicherung war 2022 eine ausdrückliche Schutzregelung entscheidend: Die Rentner-Energiepreispauschale durfte bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden. Das bestimmt § 4 des Rentenbeziehende-Energiepreispauschalengesetzes.
Berechtigte Rentner konnten die damaligen 300 Euro deshalb zusätzlich erhalten, ohne dass ihre Grundsicherung wegen dieser Zahlung gekürzt wurde. Der Bezug von Grundsicherung allein begründete jedoch keinen Anspruch auf die Rentnerpauschale.
Für eine künftig eingeführte Geldleistung müsste erneut geprüft werden, wer anspruchsberechtigt ist und ob die Zahlung auf Sozialleistungen angerechnet wird. Die Sonderregelung von 2022 gilt nicht automatisch für jeden späteren Energiezuschuss.
Steuerstreit: Arbeitnehmer und Rentner unterscheiden
Die damalige Rentnerpauschale war zwar bei einkommensabhängigen Sozialleistungen geschützt, wurde aber steuerlich als sonstige Einkunft behandelt. Ob dadurch tatsächlich Einkommensteuer anfiel, hing von den individuellen steuerlichen Verhältnissen ab. Sozialrechtliche Anrechnungsfreiheit und Steuerfreiheit sind unterschiedliche Fragen. Quelle: Deutsche Rentenversicherung zur steuerlichen Behandlung
Inzwischen liegt eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Energiepreispauschale für Arbeitnehmer vor: Mit Urteil vom 11. Juni 2026, Aktenzeichen VI R 15/24, hat das Gericht deren Besteuerung als verfassungsgemäß bestätigt. Die Pressemitteilung dazu erschien am 14. September 2026. Quelle: Bundesfinanzhof
Die Besteuerung der Rentnerpauschale betrifft dagegen ein gesondertes Verfahren. Unter dem Aktenzeichen X R 27/25 führt der Bundesfinanzhof die Frage, ob deren Besteuerung als sonstige Einkünfte gegen den Gleichheitssatz verstößt. In der zum Recherchezeitpunkt abrufbaren Datenbank wird dieses Verfahren weiterhin als anhängig ausgewiesen. Daraus ergibt sich weder eine bereits beschlossene allgemeine Steuererstattung noch eine neue Energiepreispauschale. Quelle: BFH-Verfahren X R 27/25
Bestehende Ansprüche prüfen
Wer mit einer kleinen Rente auskommen muss, sollte eine noch nicht beschlossene Direktzahlung nicht fest einplanen. Sinnvoll ist dagegen, bereits geltende Ansprüche und Freibeträge prüfen zu lassen.
Bei mindestens 33 Jahren Grundrentenzeiten oder entsprechenden Zeiten in anderen verpflichtenden Alterssicherungssystemen kann beispielsweise ein Freibetrag bei der Grundsicherung greifen. Dabei bleiben grundsätzlich 100 Euro der monatlichen Rente zuzüglich 30 Prozent des darüberliegenden Betrags unberücksichtigt, begrenzt auf die gesetzliche Obergrenze. Dafür muss nicht zwingend ein Grundrentenzuschlag ausgezahlt werden. Quelle: Deutsche Rentenversicherung zu Grundrentenfreibeträgen
Die wichtigsten Fragen zur möglichen 300-Euro-Pauschale
Ist eine neue Zahlung von 300 Euro beschlossen?
In den geprüften aktuellen Veröffentlichungen ist ein solcher Beschluss nicht belegt. Die konkret beschlossene Entlastung betrifft die Energiesteuer auf Kraftstoffe.
Bekommen Rentner oder Menschen mit Grundsicherung automatisch Geld überwiesen?
Aus der aktuellen Energiesteuersenkung entsteht kein Anspruch auf eine Überweisung. Sie wirkt über den Kraftstoffpreis.
Könnten diese Gruppen bei einer späteren Direktzahlung berücksichtigt werden?
Ja, wenn die entsprechende Regelung sie einbezieht. Eine verbindliche Zusage lässt sich aus den bisherigen Vorschlägen nicht ableiten.
Würde eine neue Pauschale auf Grundsicherung angerechnet?
Das müsste anhand ihrer gesetzlichen Ausgestaltung geprüft werden. Die Rentnerpauschale von 2022 war ausdrücklich von der Einkommensanrechnung ausgenommen.
Müsste man für eine neue Pauschale ein Auto besitzen?
Für die diskutierte Direktzahlung sind keine verbindlichen Anspruchsvoraussetzungen belegt. Aus dem Begriff „Tankpreispauschale“ lässt sich eine solche Bedingung nicht ableiten.
Kann die neue Pauschale bereits beantragt werden?
Ein eröffnetes Antragsverfahren für eine neue 300-Euro-Pauschale ist in den geprüften Veröffentlichungen nicht ausgewiesen. Auch das frühere Nachantragsverfahren für die Rentnerpauschale von 2022 ist beendet.
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Carolin-Jana Klose ist seit 2023 Autorin bei Gegen-Hartz.de. Carolin hat Pädagogik und Sportmedizin studiert und ist hauptberuflich in der Gesundheitsprävention und im Reha-Sport für Menschen mit Schwerbehinderungen tätig. Ihre Expertise liegt im Sozialrecht und Gesundheitsprävention. Sie ist aktiv in der Erwerbslosenberatung und Behindertenberatung.
