Hartz IV Hungerstreik Rüdiger S. nicht beendet

Verwaltung in Osterode will die Heizkosten noch weiter reduzieren

Wieda, Osterode. Entgegen gestrigen Ankündigungen, dass Rüdiger S. aus Wieda seinen Hungerstreik beendet habe, kündigte dieser heute an, dass er keineswegs den Hungerstreik beendet. In den gestrigen Verhandlungen im Landkreis Osterode, unter Anwesenheit des Vermittlers Prof. Peter Grottian, wollte der erste Kreisrat, Gero Geißlreiter, sogar die Heizkosten von bisher erstatteten 79 EUR auf 28 EUR reduzieren. Da Rüdiger S. die kälteren Monate in seinem kleinen Badezimmer verbrachte und dadurch einen geringeren tatsächlichen Bedarf habe, sei dies juristisch machbar. Als Nachweis des geringeren Bedarfes verwendet Geißlreiter die Abrechnung des Energielieferanten für das Jahr 2006 – welches Rüdiger S. notgedrungen zur Abwendung von Verschuldung in seinem Badezimmer verbracht hatte. Außerdem würden sich Rückforderungen für den Kreis ergeben, da Rüdiger S. durch sein Leben im Badezimmer sogar weniger als die knappe pauschalierte Heizkostenerstattung verbraucht habe.

Bei den gestrigen Verhandlungen hatte Rüdiger S. zunächst einer Aussetzung des Hungerstreiks zugestimmt, obwohl es keine Klärung über die Kosten der Unterkunft gab. Die Verwaltung wies darauf hin, dass sie eine gerichtliche Entscheidung abwarten werde. Diese steht allerdings schon länger als ein Jahr aus und kann sich über viele weitere Monate hinziehen. Die Verwaltung handelt entgegen der Rechtsprechung vieler Sozialgerichte und auch der Entscheidung des Bundessozialgerichtes, wonach bei selbst genutztem Eigentum die tatsächlichen Kosten der Unterkunft zu übernehmen sind. Hinzu kommt, dass die Verwaltung das Eigenheim von Rüdiger S. mit 104 qm für um 14 qm zu groß hält und möchte, dass er seine Immobilie verwertet und aus dem Verkaufserlös selbst seinen Lebensunterhalt bestreitet. Dass das obere Geschoss aufgrund der schlechten Bausubstanz nicht verwertbar ist und in der Gemeinde Wieda Immobilien aufgrund der Marktlage nur mit extremem Verlust verkauft werden können, spielt für den Landkreis ebenfalls ohne Gerichtsbeschluss keine Rolle.

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Das Erwerbslosen Forum Deutschland ist über die Haltung des Landkreises Osterode entsetzt und hat den Eindruck, dass hier Forderungen und Angebote gemacht werden, die unannehmbar sind. "Wir fordern den ersten Kreisleiter auf, dass er seine Haltung nochmals gründlich überlegt. Dies hat nichts mehr mit den Interessen der Bürger zu tun, sondern hier wird bewusst ausgetrickst. Damit ist Gero Greißlreiter schon jetzt nicht mehr politisch haltbar, und wir fordern die entsprechenden Konsequenzen. Wir können uns nicht des Eindruckes erwehren, dass hier mit allen Mitteln versucht wird, Rüdiger S. Willen zu brechen und ihn aus seinem Wohneigentum zu vertreiben, obwohl auf längere Frist dadurch für die öffentliche Hand höhere Kosten in Form von monatlicher Miete entstehen werden.", so Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland. (Gemeinsame Presseerklärung des Aktionsbündnis Sozialproteste und Erwerbslosen Forum Deutschland, erschienen am 21.01.07)

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