Hartz IV: Clearingstelle im JobCenter Pankow

Piratenfraktion setzt Clearingstelle im JobCenter Pankow durch

19.09.2014

Das JobCenter Pankow wird eine Clearingstelle bekommen. Das hat die Piratenfraktion in der BVV Pankow nach langer Überzeugungsarbeit in den anderen Fraktionen bewirkt. Wir reden mit, wenn es darum geht, wie das JobCenter Pankow seine Arbeit organisieren soll.

Die Bezirksverordnetenversammlung ist auf ihrer Sitzung am 17. September der Ausschussempfehlung gefolgt und hat den Antrag „Clearingstelle im JobCenter Pankow als ersten Schritt“ (Drucksache VII-0671) der Piratenfraktion einstimmig angenommen. Das ist ein großer Erfolg für alle Menschen, die mit dem JobCenter Pankow Probleme haben – und das sind nicht wenige.

Zurzeit befinden sich die JobCenter in einem katastrophalen Zustand. Über 2.345 Klagen sind beim JobCenter Pankow unerledigt. Über 1.182 Widersprüche wurden noch nicht bearbeitet.

Dazu sagt Jan Schrecker, Fraktionsvorsitzender der Piraten: „Die hohen Zahlen kommen vor Allem daher, weil in der Leistungsabteilung des JobCenters Pankow nicht ordentlich gearbeitet wird. Dem Geschäftsführer des Jobcenters scheint jegliche Führungs- und Steuerungsmöglichkeit zu fehlen. Auch die Tatsachen, dass es seit Einführung des JobCenters Pankow bei dem Personal fast eine Verdoppelung gegeben hat, immer weniger Personal befristet eingestellt wurde, sondern langfristig übernommen wurde und es stetig sinkende Arbeitslosenzahlen im Bezirk gibt, lassen darauf schließen, dass die Geschäftsführung des JobCenters handlungsunfähig ist.“

Man darf nicht vergessen, hinter jeder Klage und hinter jedem Widerspruch steckt ein betroffener Bürger oder eine betroffene Bürgerin. Mit einer sogenannten Clearingstelle soll nun die Widerspruchsabteilung des JobCenters umstrukturiert werden. Ein Teil der Widerspruchsabteilung soll zur Berichtigungs- und Prüfstelle für die Leistungsabteilung werden, um zukünftig Fehler in den Leistungsbescheiden frühzeitiger zu erkennen und korrigieren zu können, ohne dass die Betroffenen auf ein langes Widerspruchsverfahren verwiesen werden. Im JobCenter Tempelhof-Schöneberg ist bereits eine solche Clearingstelle und es funktioniert dort recht gut.

Jan Schrecker, der die Arbeit des JobCenters Pankow schon seit langer Zeit als Mitglied des Sozialausschusses kritisch begleitet, macht deutlich: „Die Clearingstelle löst nicht alle Probleme, ist jedoch erster Schritt in eine Richtung, in der die Piratenfraktion weiterarbeiten wird – bis hin zur Abschaffung aller Sanktionen beim Bezug von ALG II.“

Der nächste Schritt ist die Einrichtung einer Ombudsstelle am JobCenter. Die Piratenfraktion musste lernen, wie schwer und langwierig Änderungsprozesse in der BVV sein können. Bevor nun auch eine Ombudsstelle eingerichtet werden soll, soll die Evaluierung der Ombudsstelle in Friedrichshain-Kreuzberg abgewartet werden. Ein entsprechender Prüfauftrag (Drucksache VII-0761) an das Bezirksamt der Fraktion der Grünen soll dies unterstützen. (pm)

Bild: A. R. / pixelio.de

Hartz IV abschaffen?

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