Werden die Hartz IV 1- Euro Jobs bald abgeschafft?

CDU Generalsekretär Ronald Pofalla fordert die Abschaffung der Ein-Euro-Jobs. Ist ein Ende der Hartz IV Billiglohnarbeit in Sicht?

Eine am Freitag veröffentlichte IAB Studie brachte es ans Tageslicht; Die Ergebnisse einer IAB Umfrage deuten darauf hin, dass sog. Ein-Euro-Jobs die reguläre Beschäftigung "in nicht zu vernachlässigendem Umfang" ersetzen und damit offene Stellen vernichtet werden. Vorallem werden im größeren Umfang "Ein-Euro-Jobber" als Sparmaßnahme in zahlreichen Einrichtungen eingesetzt, um Personalkosten zu sparen. Hauptsektor dürfte der Altenhilfebereich sein, in dem der Preiskampf um die Pflegesätze am Größten sind. Laut der IAB-Studie planen nur knapp 2 Prozent der befragten Einrichtungen, eine Übernahme in ein reguläres, sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis.

Zahlreiche Erwerbslosen- Initiativen und Gewerkschaften hatten bereits bei der Einführung der sog. Ein-Euro-Jobs auf diesen Umstand hingewiesen und in der realen Umsetzung oft angeprangert. Anscheind reagiert nach der veröffentlichten IAB-Studie nun auch die "führende" Politik. Ein "Arbeitsmarktinstrument wie die Ein-Euro-Jobs, das Arbeitsplätze vernichtet statt schafft", sei eine Zumutung für Arbeitslose, Arbeitsuchende und Steuerzahler(!), gab CDU Generalsekritär Roland Pofalla in einer Pressemeldung bekannt. Und vorallem sprach Poffala das aus, was schon viele zuvor aussprachen: "Ineffiziente Instrumente müssen durch sinnvolle ersetzt werden." Soweit so gut, doch was plant die CDU als Nachfolgeprojekt, werden viele sich fragen?

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In einem internen CDU Arbeitspapier wird u.a. vorgeschlagen, Zeitarbeitsfirmen stärker mit einzubeziehen, um mit diesen Firmen ein sog. "Förderungsmodell" zu entwickeln. Im Klartext bedeutet dies, dass diese Zeitarbeitsfirmen ALG II EmpfängerInnen beliebig an andere Firmen verleihen, eine "Arbeitsverleih- Gebühr" erheben und dann auch noch Bundes- Förderungsmittel einstreichen. Laut diesem "internen" CDU Papier, sollen ALG II Empfänger/innen möglichst an die private Hand gegeben werden, die dann im Einzelnen über das Schicksal der Menschen entscheiden. Denn das Papier sieht demnach auch vor, bei "Verweigerung konsequenter zu sanktionieren". Eine Entscheidung, die dann die Zeitarbeitsfirma in Vertretung fällt und an die Arbeitsagenturen weiter gibt? Weiterhin besteht ebenfalls die Gefahr, dass anstatt der Ein-Euro-Jobs sog. kostenlose Praktikas eingeführt werden. Erwerbslose sollen nach anderslautenen CDU Meldungen für ihren Regelsatz arbeiten gehen, um mehr "Anreize" für den "realen" Arbeitsmarkt zu schaffen.

Bislang steht dies nur auf dem Papier und liegt nicht zur Entscheidung vor. Allerdings wird Zeitnah nach neuen Modellen gesucht und eines steht schon jetzt fest; Einsparmöglichkeiten für den Steuerzahler wird die Hauptmotivation sein. (sm, 28.01.07)

Lesen Sie dazu:
IAB Studie zu den Ein-Euro-Jobs

Hartz IV abschaffen?

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