Konjunkturpaket ohne soziale Orientierung

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Konjunkturpaket ohne soziale Orientierung
"Dem zweiten Konjunkturpaket fehlt die soziale Orientierung", erklärte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Freitag in Berlin. "Das zeigt sich unter anderem darin, dass die Entlastung der Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen bescheiden ausfällt. Auf diese Weise wird eine Chance ausgelassen, die Binnennachfrage deutlich zu beleben. Vor allem fehlen dem Konjunkturpaket wirksamere Schritte zur Armutsvermeidung. Dagegen werden die Verursacher von Finanzkrise und wirtschaftlichem Abschwung ein weiteres Mal verschont."

Die Investitionen in die kommunale Infrastruktur seien zu begrüßen, sagte Niederland. "Die geplanten und lange notwendigen Investitionen in Schulen, Kindereinrichtungen, Hochschulen und Krankenhäusern sind Investitionen in die Zukunft." Der Bundesgeschäftsführer bezeichnete die geplante Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren als einen ersten, aber unzureichenden Schritt zur Armutsbekämpfung. Die Chance, Maßnahmen zur Belebung des Binnenmarkts mit wirksameren Schritten zur Bekämpfung wachsender Armut zu verbinden, werde erneut nicht genutzt. Die jüngsten Zahlen zum Armutsrisiko Jugendlicher hätten wieder deutlich gemacht, wo Investitionen in Menschen und damit in die Zukunft der Gesellschaft notwendig seien.

"Das Konjunkturpaket bringe kaum eine spürbare Entlastung für Rentnerinnen und Rentner", kritisierte Niederland. Eine solche sei "längst überfällig nach mehreren Renten-‘Nullrunden’ und Rentenanpassungen unterhalb der Teuerungsraten, um den Wertverlust bei den Renten – seit 2003 um zehn Prozent – wenigstens teilweise abzufangen." Die Volkssolidarität weise aus gegebenem Anlass erneut Forderungen, die Rentner zur Kasse zu bitten, um die Kosten des Konjunkturpakets zu finanzieren, als "unverschämt" entschieden zurück.

Das Konjunkturpaket dürfe nicht als Hebel benutzt werden, um die Politik der Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen, warnte der Bundesgeschäftsführer. "Während Schutzschirme für Banken und Unternehmen aufgespannt werden, muss die große Mehrheit der Bürger im Regen stehen und die Zeche bezahlen. Die Weigerung, diejenigen stärker zu belasten, die die Finanzkrise und den wirtschaftlichen Abschwung maßgeblich zu verantworten haben, ist Ausdruck der sozialen Schieflage des Konjunkturpakets." (13.02.2009)

Hartz IV abschaffen?

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