Hartz IV: Bundestag beschließt Unterhaltskosten

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400 Millionen Euro mehr zum Vorjahr bei den Hartz 4 Unterhaltskosten

Heute wurde es im Berliner Bundestag beschlossen. Der Bund zahlt 4,3 Milliarden Euro an die Länder für den Unterhalt von ALG II Erwerbslosen. Dies sind insgesamt 400 Millionen Euro mehr als noch im Jahre 2006. Die Kosten Bundesweit für die Unterkunft wird auf 13,4 Milliarden Euro hochgerechnet- darin befinden sich auch Heizkosten sowie Nebenkosten. Noch im Jahre 2006 betrug die Beteiligung an den Unterhaltskosten des Bundes 29,1 Prozent- im kommenden Jahr 2007 beträgt die Beteiligung des Bundes 31,2 Prozent.

Diese neue Regelung soll jedoch vorerst nur für das Jahr 2007 bestehen bleiben- für das Jahr 2008 benötigt es eine weitere Verhandlung bzw. Zustimmung des Bundes. Am kommenden Sonntag soll der Gesetzesentwurf dem Bundeskabinet vorgelegt werden.
Bei der Abstimmung enthielten sich FDP & Gründe; die PDS. Linkspartei stimmt gegen den Gesetzesentwurf.

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