Hartz IV: Das “Arge Imperium” schlägt zurück

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Das Imperium ARGE schlägt zurück!
Hochschwarzwald – Nachdem die ARGE Breisgau-Hochschwarzwald bereits mehrere Arbeitsplätze verhinderte und Bruno S. im Nov. 06 alle Abgeordneten des Bundes- und Landtages (BW) auf diese Situation aufmerksam machte und um Hilfe bat, wurde die ARGE nun aktiv.

Statt nach dem ersten Termin seit über 12 Monaten weitere, fundierte Informationen zu geben, damit er bei Vorstellungen auch Rede und Antwort stehen kann, wurde eine Einstellungsvereinbarung zugeschickt die noch mehr Fragen offen ließ und rechtlich sicher zweifelhaft ist; ein 1€Job für eine Inventur gefunden; massiv die um € 40,- zu hohe Miete angegangen, ohne Rücksicht auf die örtliche Wohnungssituation oder Umzugskosten; die Fahrtkostenerstattung für das Vorstellungsgespräch von € 231,60 auf € 130,- reduziert; zwei Fahrten zur ARGE sollen dafür mit € 6,80 (Bus) statt der tatsächlichen Pkw-Kosten (€ 5,60) abgerechnet werden. Normale Reaktionen oder sollte Bruno S. hier sogar kriminalisiert werden?

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) bzw. der Landkreis (LK) interessieren sich nicht für die Vorgänge. Für die BA genügte ein unprotokolliertes Gespräch zwischen Bruno S. und dem ARGE Geschäftsführer W., um alles endgültig wegzuschließen. Obwohl die ARGE monatelang Informationen unterdrückte und zuletzt ein Vorstellungsgespräch am 10.02.07 beinahe verhinderte. Werden offensichtliche Probleme nun von den Verursachern selbst untersucht und diese entlasten sich gleichzeitig? Verkehrte Welt.

Auch verschwundenes Vermögen ist kein Grund für Nachforschungen. Während ARGEn bereits Kindern an die Geschenke gehen, werden verschwundene € 33.000,- einfach zur Privatsache erklärt, an der die ARGE/BA/LK kein Interesse hat. Liegt das daran, dass die Summe zu gering ist, hat die ARGE zu viel Steuergelder*; niemand seinen beamteten Kollegen zu dessen direkter Beteiligung befragen möchte, also Beamtenkollegialität bzw. Politikersolidarität oder gar Vertuschung?

Eine Kontrolle der ARGE findet offensichtlich nirgendwo statt und scheint auch nicht beabsichtigt. Die ARGE beruft sich auf eine angebliche Selbstständigkeit. BA und LK verweisen auf eine angeblich nicht mögliche Kontrolle der ARGE – obwohl sie die ARGE finanzieren. Die Betroffenen werden in den Irrgarten der Bürokratie aus Nicht-Zuständigkeiten, nicht belegbaren mündlichen Aussagen, schriftlichen Zusagen die ohne Rücksprache mit dem Teamleiter gar nicht hätten gegeben werden dürfen und den Klageweg geschickt. Wo bleibt die Amtsmithilfepflicht?

Sind ARGEn bewusst gegründete Scheinorganisationen um Rechte der Betroffenen einzuschränken oder ist es wie überall : Verantwortliche Behörden schotten sich ab, eine Kontrolle findet nicht statt und die Wahrheit muss wieder draußen bleiben.

Fordern Sie öffentliche Aufklärung – fordern Sie Ihren Politiker auf, sich aktiv einzuschalten – fordern Sie die Klärung wieso angebotene Arbeitsstellen regelrecht sabotiert wurden – fragen Sie ihren Fallmanager, wieso Sie um jeden Cent betteln und alles mehrfach nachweisen müssen, während eine ARGE hier Zehntausende von Euros ignoriert.

* Dadurch ist ein direkter Schaden entstanden von mindestens (Stand März 07):
€ 13.100,- *(für vermasselten Arbeitsplatz zum 01.08.05) bzw. € 15.065.- (hätte der Beamte/Politiker Auskunft zu seinen Machenschaften um den Tod des Vaters von Bruno S. gegeben) plus KV/RV/ARGE/sonst. Kosten plus den wirtschaftlichen Schaden.

Weitere Informationen
Bruno Schillinger
07665-930450
www.bruno-schillinger.de/hartz4/
inkl. aller Antworten der Abgeordneten
bruno.schillinger@lycos.de

Hartz IV abschaffen?

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