Jobcenter Bremen lässt Millionen liegen

Jobcenter Bremen lässt Millionen Fördergelder liegen

11.11.2016

Bei Hartz-IV-Abhängigen prüfen die Jobcenter bei jedem Cent, ob die Betroffenen ihn „sachgerecht“ verwenden. Hat jemand, der Mittel vom Jobcenter erhält ungenutzte Gelder, verfolgen ihn die Jobcenter sogar mit Strafanzeigen, falls er oder sie diese nicht auf Punkt und Komma angibt. Bei den eigenen Gelder misst zumindest das Jobcenter Bremen jedoch mit zweierlei Maß.

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Ein Jobcenter erhält jedes Jahr Gelder, um Fördermaßnahmen zu finanzieren. Diese Mittel sollen Langzeitarbeitslosen helfen. Sie finanzieren Weiterbildungen, Trainings und Workshops, um die Teilnehmer besser auf dem Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Das Jobcenter Bremen bekommt dafür jährlich 53,6 Millionen Euro und schickt jedes Jahr Millionen davon an den Bund zurück.

Fördern und Fordern?
Hartz-IV stand unter dem Motto „Fördern und Fordern“. Forderungen an die Hartz-IV-Abhängigen bestimmten das Leben der Betroffenen. Sie werden bestraft, wenn sie Termine nicht einhalten, die Jobcenter fordern von ihnen, erniedrigende Tätigkeiten auszuführen, immer parat zu stehen, wenn die Behörde es wünscht, sie müssen ihre Konten offen legen, oder Schnüffler ins Haus lassen.

Fördern ist beim Jobcenter Bremen indessen offenbar nicht angesagt. Angeblich sollen die Jobcenter die Betroffenen in Arbeit bringen. Die Kurse, Maßnahmen und Trainings, für die die Millionen zur Verfügung stehen, dienen genau diesem Ziel.

Zwischen zwei und zehn Millionen Euro nutzte das Jobcenter seit 2010 bis zum Ende des jeweiligen Jahres nicht, weil es nicht genug dieser Weiterbildungen anbot.

500 Millionen verpuffen
Bundesweit verpufften 2016 ungefähr 500 Millionen Euro, die die Jobcenter an den Bund zurück überwiesen, weil sie diese nicht nutzten.

Bei Hartz-IV-Abhängigen knauserig
Hartz-IV-Abhängigen gegenüber, die Fördergelder für die Vermittlung beantragen und eigenständig nach Weiterbildung suchen, verhalten sich die Sachbearbeiter generell knauserig, selbst wenn es dabei um Mini-Beiträge für Bahnfahrten oder Schreibutensilien geht.

Zu viel mit Strafen beschäftigt?
Sind die Mitarbeiter des Jobcenters zu viel mit Strafen beschäftigt? Zwischen Juli 2013 und Juni 2014 zum Beispiel wurden im Land Bremen mehr als 13.000 Sanktionen gegen insgesamt 6.250 Hartz-IV-Abhängige verhängt. Fast jeder zehnte Hartz-IV-Bezieher wurde also in einem Jahr mindestens einmal abgestraft.

Wer aber seine Zeit damit verbringt, diejenigen zu schikanieren und zu bestrafen, die er eigentlich unterstützen soll, damit sie eine Chance haben, der kann sich schlecht um das Fördern kümmern. Wäre das Jobcenter eine Schule, dann würden sich die Lehrer so sehr damit beschäftigen, die Schüler mit dem Rohrstock zu verprügeln, dass sie nicht dazu kommen, Lehrbücher zu kaufen. (Dr. Utz Anhalt)

Bild: eyetronic – fotolia

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