Hartz IV Elend mit Absicht?

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02.12.2016

14,5 Millionen in Deutschland waren seit 2005 zumindest einmal von Hartz-IV-Mitteln abhängig. Damit sei Hartz-IV ein Massenphänomen, so das Gewerkschaftsforum Dortmund. Außerdem seien 16 Millionen Menschen in Deutschland von Armut bedroht, das sind 20 %. 2016 beziehen 5,9 Millionen Menschen Hartz-IV-Gelder, davon sind nur 4,3 Millionen erwerbsfähig.

Jugendliche betteln um Essensgutscheine
Das Gewerkschaftsforum schreibt, laut scharf-links.de: „Für die 15- bis 24-Jährigen waren die Regeln schon im Jahr 2007 derart verschärft worden, dass ein Sachbearbeiter vom Jobcenter sie nicht nur in jedwede Ausbildung, sondern auch in jeden Ein-Euro-Job, jedes unbezahlte Praktikum und jede Leihfirma verpflichten kann. Leistet z.B. ein Schulabgänger dem nicht Folge, darf das Jobcenter ihm drei Monate lang den kompletten Regelsatz sperren. Wenn er nicht verhungern will, muss der Jugendliche dann um Essensgutscheine betteln.“

Für die Über 25-Jährigen würden Sanktionen gestaffelt: 30 Prozent beim ersten „Vergehen“ innerhalb eines Jahres, dann würden 60 % der Mittel gestrichen und letztlich komplett.

Verlöre jemand seinen Job oder lehne ihn ab, aus welchen Gründen auch immer, könnten die Jobcenter den Betroffenen in jedem Fall eine Mitschuld vorwerfen, und ihnen dann bis zu vier Jahre Ersatzforderungen stellen.

Ein Verbrechen an der Psyche
Die psychischen Folgen für junge Menschen seien gravierend. Die Logik von Geld und Ware durchdränge alle Lebensbereiche, Jugendliche müssten sich als lebendige Waren- und Geldsubjekte verstehen und zu „Markenzeichen“ mutieren.

Scharf-links.de schreibt: „Die jungen Menschen wissen genau, dass ihre vielen virtuellen Freunde eigentliche mehr ihre Konkurrenten sind und ihr zukünftiges Leben an Reichtum, Konsumieren, Spaßhaben, individuelle Stärke und Durchsetzungsvermögen gemessen wird.“

Hätten sie jedoch eine Arbeit, seien sie ständiger Überforderung ausgesetzt und würden körperlich und seelisch erkranken, seien „überflüssig“, die weltweite Massenarbeitslosigkeit habe sich verfestigt. Junge Menschen müssten meist flexible Arbeitsverhältnisse eingehen, könnten kaum ihr Leben planen und sich um eine ausreichende Altersvorsorge kümmern.

„Es dürfte wohl einmalig in den westlichen Industrieländern sein, dass der Staat bisher ein Fünftel seiner Bürger einem brutalen Repressionssystem aussetzt“, so Scharf-links.de.

Angst schüren, um den Sozialstaat abzuschaffen
Hartz-IV verbreite die Angst, sich dem System unterwerfen zu müssen, und diese Disziplinierung mache erst Lohnsenkung und Abbau von Sozialstandards möglich, ohne dass sich Widerstand rege.

Hartz-IV habe die Basis geschaffen, um das Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes anzugreifen, die Opfer würden zu Tätern erklärt, die in ihrer Not im Stich gelassenen würden für ihre Situation schuldig gesprochen. Die Sanktionen seien dabei immer Strafe und Legitimation zugleich. Jobcentermitarbeiter hätten ähnliche Vollmachten wie Staatsanwälte und könnten Bußgelder bis zu 5000 Euro verhängen.

Das Elend ist gewollt
Grundrechte würden geschliffen, die Betroffenen würden gezwungen, sich dem Markt vollständig zu unterwerfen, um nicht zu verhungern oder ihre Wohnung zu verlieren.

Wer noch einen Arbeitsplatz habe, den hindere die Angst vor Hartz-IV daran, seine rechte einzufordern. So würden tarifentlohnte Angestellte zu prekär Beschäftigten und Leiharbeiter blieben in erbärmlichen Verhältnissen. Das sei kein Fehlentwicklung, sondern genau so mit den Hartz-Gesetzen beabsichtigt. Je höher die Zahl der Armen und Hartz-IV-Bezieher sei, um so besser funktioniere die Disziplinierung. (Dr. Utz Anhalt)

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