Mietkostenübernahme auch bei modernisierten Wohnungen der kommunalen Wohnungsbau- Gesellschaften
Wenn Wohnungen modernisiert werden, dann wird oft auch der Mietpreis angehoben. In einem konkreten Fall hatte sich das Amt geweigert, die höheren Mietkosten zu übernehmen. Das Hessische Landessozialgericht gab aber dem Kläger recht. Die Mietkosten des Hartz IV Empfängers müssen übernommen werden, sofern die Wohnung nicht mit "Luxus- Ausstattungen" versehen worden ist.
Modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können auch angemessen sein. Hartz IV Empfänger können nicht ohne weiteres in ländliche Gebiete verdrängt werden.
Das Urteil im Wortlaut:
AlG II-Träger müssen Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen einfach Modernisiert wurden und dies mit einer Mieterhöhung verbunden war. Dies gilt, solange die Modernisierung nicht zu einer Luxus- oder Komfortausstattung führt. Das entschied in veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts AZ.: L 9 AS 260/06 vom 14.03.2007.
Weitere aktuelle News:
Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente
Wegweisendes Urteil: Rente ohne Abschlag folgt auf Altersrente mit Abschlag
Erstattet die Haftpflicht eines Unfallverursachers die vorzeitige Altersrente, die der Geschädigte in Anspruch nimmt, dann muss die Rentenversicherung die folgende reguläre Altersrente ohne Abschläge auszahlen. So entschied das Bundessozialgericht. (B ...
WeiterlesenAktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente
Behördenversagen bei Schwerbehinderung: Betroffene zahlen einen hohen Preis – Urteil
Den Grad der Behinderung (GdB) objektiv festzustellen, ist für Menschen mit Einschränkungen essenziell, denn die Höhe dieses GdB entscheidet darüber, welche Nachteilsausgleiche Betroffene beanspruchen können. Leider lassen die zuständigen Behörden ...
WeiterlesenAktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente
Schwerbehinderung: Gericht verweigert unbefristeten Schwerbehindertenausweis trotz GdB 80
Ein 52-jähriger Mann mit chronischen psychischen Erkrankungen hat vor dem Landessozialgericht Baden-Württemberg auf einen unbefristeten Schwerbehindertenausweis geklagt und ist gescheitert. Obwohl ihm ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 anerkannt ...
Weiterlesen