Mietkostenübernahme auch bei modernisierten Wohnungen der kommunalen Wohnungsbau- Gesellschaften
Wenn Wohnungen modernisiert werden, dann wird oft auch der Mietpreis angehoben. In einem konkreten Fall hatte sich das Amt geweigert, die höheren Mietkosten zu übernehmen. Das Hessische Landessozialgericht gab aber dem Kläger recht. Die Mietkosten des Hartz IV Empfängers müssen übernommen werden, sofern die Wohnung nicht mit "Luxus- Ausstattungen" versehen worden ist.
Modernisierte Wohnungen im kommunalen Wohnungsbau können auch angemessen sein. Hartz IV Empfänger können nicht ohne weiteres in ländliche Gebiete verdrängt werden.
Das Urteil im Wortlaut:
AlG II-Träger müssen Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen einfach Modernisiert wurden und dies mit einer Mieterhöhung verbunden war. Dies gilt, solange die Modernisierung nicht zu einer Luxus- oder Komfortausstattung führt. Das entschied in veröffentlichten Urteil der 9. Senat des Hessischen Landessozialgerichts AZ.: L 9 AS 260/06 vom 14.03.2007.
Wird geladen ...
Weitere aktuelle News:
Aktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente
Schwerbehinderung: Schwerbehindertenausweis bei psychischer Erkrankung – aber nur befristet
Auch bei einer seit vielen Jahren bestehenden psychischen Erkrankung können Betroffene regelmäßig keinen unbefristeten Schwerbehindertenausweis verlangen.
Denn auch dann kann nicht völlig ausgeschlossen werden, dass sich der Gesundheitszustand wieder bessert ...
WeiterlesenAktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente
Bürgergeld: Jobcenter muss bei drohender Wohnungslosigkeit nicht alles zahlen
Jobcenter müssen bei drohender Wohnungslosigkeit einer Bürgergeldbezieherin nicht unbegrenzt die Kosten für eine unangemessene und zu teure Wohnung übernehmen.
Hat sich die Bürgergeldbezieherin bis zur Räumung ihrer Wohnung mit der ...
WeiterlesenAktuelle Urteile zum Bürgergeld, Sozialhilfe und Rente
Schadensersatz wegen Diskriminierung bei Kenntnis der Schwerbehinderung
Laut dem Bundesarbeitsgericht kann die Vermutung begründet sein, dass ein Arbeitnehmer mit Schwerbehinderung wegen seiner Schwerbehinderung erfolgt, wenn ein Arbeitgeber Vorschriften missachtet, die dafür da sind, Menschen mit Schwerbehinderungen am ...
Weiterlesen