Sozialrichter: Klagen bei Hartz IV lohnen sich

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Der Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz: Klagen bei Hartz IV lohnen sich für die Kläger

Hartz IV Betroffene, die vor den Sozialgerichten klagen, haben nach Ansicht des Präsidenten des Landessozialgerichts, Jürgen Brand, "gute Chancen" ihr Recht zu erhalten. Brand sagte in einem Interview gegenüber der "Rheinischen Post", dass im letzten Jahr jede zweite Klage vor dem Landessozialgericht Rheinland-Pfalz zugunsten des Klägers beschieden wurde. Insgesamt wurden 25.000 Klagen vor den Sozialgerichten in Rheinland-Pfalz verhandelt.

Brand gilt als Kritiker der Hartz IV Arbeitsmarktreform. So sagte Brand gegenüber der Zeitung: "Es gibt Fachkräfte, die haben 20 Jahre bei einem Unternehmen gearbeitet, bekommen ein Jahr lang Arbeitslosengeld und rutschen dann nach Hartz IV. Das ist ein harter Schlag." Für Brand gibt es aber auch "arbeitsresistente" ALG II Empfänger. Der Sozialrichter empfindet es als "problematisch" beide "Gruppen" in einer Reform zusammen zu fassen.

Brand kritisierte zudem in dem Interview, dass die ehemaligen Regelsätze für Kinder zu niedrig bemessen wären. "211 Euro für ein Kind zwischen sechs und 13 Jahren sind sicherlich zu wenig. Der Betrag wird zwar ab 1 Juli auf 251 Euro angehoben, aber ich weiß nicht, ob das wirklich ausreichend ist.", so Brand gegenüber der RP. (05.06.2009)

Hartz IV abschaffen?

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