DGB: Entwickelt sich die FDP zu einer zweiten FPÖ?

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DGB Chef Sommer kritisiert die FDP scharf: Entwickelt sich die FDP zu einer zweiten FPÖ?

Im Zusammenhang mit der kontroversen Diskussion um den Vizekanzler und FDP Vorsitzenden Guido Westerwelle hat der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, gegenüber dem Hamburger Abendblatt den Politiker und seine Partei heftig kritisiert und diese mit der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) unter dem 2008 verstorbenen Rechtspopulisten Jörg Haider verglichen. Sommer sprach seine Bedenken aus, dass sich die FDP in eine ähnliche Richtung wie die rechtsgerichtete FPÖ entwickele, da sich "[…] in der FDP von Guido Westerwelle sozialspalterische und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährliche Tendenzen herausbilden" und zudem ein populistischer Trend bei den Liberalen auch nichts Neues sei, sondern durch den umstrittenen Ex-Vizekanzler Jürgen Möllemann schon einmal dagewesen sei. Nach Sommer wären hier ganz klare Ähnlichkeiten zu der Situation in Österreich zu erkennen, denn dort hätte in Form der FPÖ eine liberale Partei schließlich einen ganz anderen Weg eingeschlagen – Westerwelles Kritik am deutschen Sozialsystem sei daher als "Alarmsignal" zu deuten, hier wären Minderheiten gegeneinander ausgespielt worden und Westerwelle habe mit seinem Vorgehen ein politisches Tabu gebrochen, was in Hinblick auf die deutsche Geschichte als "brandgefährlich" einzuschätzen sei.

Im Gegensatz zum Vizekanzler hatte Sommer für die Kanzlerin positive Worte im Interview mit dem Hamburger Abendblatt, denn mit ihr sei während der Wirtschaftskrise ein "richtig gutes Arbeitsverhältnis" entstanden. Neben seinen Einschätzungen der Regierungsspitze veröffentlichte Sommer zudem ein Konzept für eine Arbeitsmarkt-Reform, welches vier Punkte beinhaltet: Die Anhebung der Hartz IV-Regelsätze auf 420 Euro, ein genereller gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro, eine deutliche Erhöhung der Vermittlungstätigkeit für alle arbeitsfähigen Personen und außerdem das strikte Angehen gegen Arbeitgeber, die keine angemessenen Gehälter zahlen, sondern stattdessen ihre Mitarbeiter dazu auffordern, den geringen Lohn durch staatliche Leistungen auszugleichen – denn das sei "[…] der wirkliche Missbrauch staatlicher Leistungen.“ (05.05.2010)

Hartz IV abschaffen?

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