Neue Koalition schwächt den Sozialstaat

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Koalition schwächt den Sozialstaat!

„Der strukturelle Umbau bei Gesundheit und Pflege schwächt den Sozialstaat und fördert eine Entsolidarisierung in der Gesellschaft“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität, Prof. Dr. Gunnar Winkler, am Samstag in Berlin zum Abschluss der Koalitionsverhandlungen. Er bezeichnete die Steuerentlastungen bei hoher Staatsverschuldung als „Quadratur des Kreises“, die durch höhere Belastungen in den sozialen Sicherungssystemen für die Beschäftigten ab 2011 gelöst werden solle. „Auf diese Weise werden die Lasten der Krise schrittweise der Bevölkerungsmehrheit aufgebürdet.“

Winkler bezeichnete die für 2010 geplante Entlastung der Familien durch höheres Kindergeld und höhere Kinderfreibeträge als "teuer erkauft". "Denn sie wird von Entlastungen bei Unternehmens- und Erbschaftssteuern begleitet, die die Sparzwänge bei Bund, Ländern und Gemeinden verstärken und zumeist Einschnitte im sozialen Bereich zur Folge haben. So wird letztlich das Geld wieder bei den Bürgern eingesammelt. Um genau diese Entwicklung zu verhindern, hat sich die Volkssolidarität stets dafür eingesetzt, dass sehr große Vermögen und Einkommen stärker belastet werden. Diesen Schritt ist die Koalition nicht einmal im Ansatz gegangen."

Winkler kündigte an, dass sich die Volkssolidarität gegen Leistungskürzungen in den Bereichen Gesundheit, Pflege und Alterssicherung wehren wird. "Es ist ein Trugschluss, wenn die verstärkte Privatisierung der sozialen Sicherung als zukunftsfähiger Weg zur Bewältigung demografischer Anforderungen beschrieben wird. Eine vernünftige Entkopplung der Arbeitskosten von Gesundheits- und Pflegekosten würde darin bestehen, alle Bürger entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit mit allen Einkunftsarten an der Bewältigung höherer Anforderungen zu beteiligen. Stattdessen wird wieder die Flucht von Besserverdienern in die Private Krankenversicherung erleichtert. Dies sind Entscheidungen zum Nachteil der gesetzlich Versicherten."

Die im Koalitionsvertrag enthaltene Ankündigung, in der kommenden Legislaturperiode das Rentenrecht in Ost und West zu vereinheitlichen, bezeichnete der Präsident der Volkssolidarität als "gute Ausgangsposition". Dabei müsse jedoch klar sein, dass eine Vereinheitlichung der Rentenwerte nicht ohne einen leistungsrechtlichen Ausgleich bei den Bestandsrenten und den Rentenansprüchen der im Osten Beschäftigten erfolgen darf. Eine Festschreibung des Rückstandes von 11,3 Prozent beim Rentenwert Ost würde das Ziel des Einigungsvertrages verfehlen, in Ost und West gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen. (PM, Volkssolidarität, 26.10.2009)

Hartz IV abschaffen?

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