Die Hartz IV Vorschläge von Hannelore Kraft (SPD)

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Wie die SPD ihr soziales Image nach kurzer Zeit wieder demontiert: Hartz IV Bezieher sollen in Alten- und Pflegeheimen arbeiten.

In der aktuellen Hartz IV Debatte konnte die SPD ihr soziales Image deutlich aufbessern und in den Frontalangriff auf die Bundesregierung gehen. Der Vizekanzler und FDP Parteivorsitzende Guido Westerwelle hatte hierfür mit seinen unsäglichen Hartz IV Vorschlägen allen Grund gegeben. Doch die hoffnungsvolle Zeit scheint nur nach kurzer Dauer passé zu sein. Ginge es nach der SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, so soll der Ein-Euro-Job Bereich noch weiter ausgebaut werden. Hartz IV Bezieher sollen dann in Altenheimen und Sportvereinen auf Dauer arbeiten. Hannelore Kraft hatte am Wochenende dem "Spiegel" gesagt: "Diese Menschen können zum Beispiel in Altenheimen Senioren Bücher vorlesen, in Sportvereinen helfen oder Straßen sauber halten." Dafür sollen Hartz IV Bezieher einen "symbolischen Aufschlag" auf die ALG II-Regelsätze erhalten. "Wir müssen endlich ehrlich sein. Rund ein Viertel unserer Langzeitarbeitslosen wird nie mehr einen regulären Job finden", sagte Kraft dem Magazin. Deshalb solle schnell "ein Gemeinwohl-orientierter Arbeitsmarkt" aufgebaut werden.

Einen Nachschlag gab dann der regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD) gegenüber der Welt am Sonntag. "Den alleinstehenden, arbeitsfähigen jungen Mann, der nicht arbeiten will, muss man notfalls auch durch Kürzungen etwas beflügeln".

Und schon heute hat die SPD Führungsriege den Vorschlag von Kraft übernommen. Krafts Vorschläge fließen in das neue "Arbeitsmarkt-Konzept" der SPD ein. Der SPD-Vize Olaf Scholz will in der nächsten Woche im SPD-Präsidium das neue "Arbeitsmarkt-Konzept" vorstellen. Schließlich sei es ein "Gegenmodell" zur FDP, verteidigte Andrea Nahles von der SPD Führungsspitze. Treffend kritisierte der der designierte CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid den Vorschlag von Kraft: "Bei Westerwelle müssen Hartz-IV-Empfänger Schnee schippen, bei Hannelore Kraft sollen sie im Frühling die Straße fegen“. Ungewöhnlich scharfe Kritik kam auch aus den anderen Parteien. So kritisierte Klaus Ernst von der Linken, Karft würde nichts anderes als eine Verschärfung von Hartz IV planen. "Wenn die SPD in NRW auf Null-Euro-Jobs für Langzeitarbeitslose setzt, gibt es keine Gesprächsgrundlage", so der zukünftige Bundesvorsitzende der Linken in Hinblick auf eine mögliche rot-rote-grüne Koalition nach der NRW-Wahl.

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Ulrike Mascher, zeigte sich gegenüber der Frankfurter Rundschau (FR) schockiert über die neue Linie der SPD. So sagte Macher: "Schwer- und schwerstpflegebedürftige Menschen brauchen Pflegekräfte mit hohem fachlichen und persönlichen Qualifikationen". Zudem gebe bereits heute eine große Zahl von gemeinnützigen Jobs in Kommunen und sozialen Verbänden. "Das ist nicht unbegrenzt auszudehnen, weil einerseits Arbeitsplätze des regulären Arbeitsmarktes nicht gefährdet werden sollen und weil diese gemeinnützige Arbeit nicht zum Nulltarif zu haben ist.", so Macher gegenüber der FR. Einzig und allein aus der FDP bekam die SPD zweifelhafte Unterstützung. So sagte der FDP Generalsekretär Christian Lindner, mit den Vorschlägen gestehe die SPD erstmals ein, dass es im Sozialstaat einen Erneuerungsbedarf gebe. (08.03.2010)

Hartz IV abschaffen?

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