Bundestagswahl: Spaltung der Gesellschaft

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WEITERE SPALTUNG DER GESELLSCHAFT VERHINDERN

„Die neue Bundesregierung muss der weiteren Spaltung der Gesellschaft in arm und reich entgegenwirken“, erklärte der Präsident des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Prof. Gunnar Winkler am Montag zum Ergebnis der Bundestagswahlen. „Die Bundestagswahl hat erneut bestätigt, dass Hartz IV und Rente mit 67 bei großen Teilen der Bevölkerung nicht gut ankommen. Ein ‚Weiter so’ darf es nicht geben.“

Winkler betonte: "Die Volkssolidarität wird sich auch künftig für Reformen engagieren, die die Bezeichnung sozial wirklich verdienen. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die horrende Staatsverschuldung dürfen nicht dazu führen, die soziale Gerechtigkeit noch weiter aus den Angeln zu heben." Die Volkssolidarität setze darauf, dass die führenden Politiker der neuen Bundesregierung die Herausforderungen der nächsten Jahre mit Augenmaß angehen und sozial verantwortlich handeln. "Wir wissen um die Schwierigkeiten, vor denen unser Land steht. Aber es wäre jetzt der falsche Weg, die Pandorabüchse der sozialen Grausamkeiten zu öffnen."

Der Verbandpräsident wandte sich dagegen, die zu lösenden sozialen Fragen nur mit Steuersenkungen zu beantworten. "Versprechen für mehr Geld in Bildung, für Familien und für Alterseinkünfte oberhalb einer Grundsicherung sind kaum einzulösen, wenn vor allem Bezieher höherer Einkommen entlastet werden sollen. Belastungen müssen solidarisch geteilt werden. Die sozialen Sicherungssysteme für Gesundheit, Pflege, Rente und bei Arbeitslosigkeit leisten gerade in Krisenzeiten einen wichtigen Beitrag für gesellschaftliche Stabilität. Sie dürfen nicht zur Spielwiese für Privatisierung und Sozialabbau werden."

Winkler äußerte die Erwartung, dass die neue Bundesregierung die Anstrengungen für die Herstellung annähernd gleichwertiger Lebensverhältnisse in Ost und West verstärkt. "Ob bei Löhnen oder Renten – in Ost wie West muss gelten, dass gleiche Leistungen im Grundsatz auch gleich bewertet werden. Im zwanzigsten Jahr der deutschen Einheit brauchen die Menschen in den neuen Ländern eine Perspektive, damit die noch existierende Mauer bei Löhnen und Renten möglichst bald überwunden wird." (Volkssolidarität, 28.09.2009)

Hartz IV abschaffen?

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