Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert

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Klare Antworten auf soziale Fragen eingefordert

"Mit Sorge beobachten wir, dass schon jetzt überlegt wird, wie die Folgen der Krise nach der Bundestagswahl auf die Bürger abgewälzt werden sollen", erklärte am Dienstag in Berlin der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland. "Statt nebulöser Ankündigungen fortgesetzten Sozialabbaus und neuer Belastungen für die Bürger nach der Wahl sollten die regierenden Parteien endlich Vorschläge bringen, wie die Verursacher der Krise zur Verantwortung gezogen werden und wie der Sozialstaat gesichert wird."

Besonders die derzeit regierenden Parteien sollten den Wählern noch vor dem Wahlsonntag klaren Wein einschenken, welche neuen sozialen Ungerechtigkeiten sie nach der Wahl planen, forderte der Bundesgeschäftsführer. "Die Krisenverursacher werden mit Rettungspaketen vor den Folgen ihres Handelns geschützt. Die Bürger sollen den Schaden bezahlen, den sie nicht angerichtet haben. Das war vor der Wahl schon der falsche Kurs und wäre auch der falsche Kurs nach der Wahl. Damit wird der 27. September auch ein Tag der Richtungsentscheidung: Entweder in Richtung ‘Weiter so’ oder in Richtung sozialer Gerechtigkeit."

Die Volkssolidarität erwarte statt unsozialer Drohungen, die viele Bürger verunsichern, nach der Wahl Antworten auf soziale Fragen wie:

– Wer wird angesichts der hohen Staatsschulden den Gürtel enger schnallen müssen: Arbeitnehmer, Rentner, Hartz-IV-Empfänger oder aber Spitzenverdiener und Vermögende?
– Wie kann verhindert werden, dass Gesundheit und Pflege zunehmend eine Ware werden, die sich nicht mehr alle leisten können?
– Wie sichern wir für alle Kinder und Jugendliche möglichst weitgehend gleiche Entwicklungschancen? Wo bleibt eine umfassende Strategie gegen Armut von Familien und insbesondere von Alleinerziehenden?
– Wie erreichen wir, dass Menschen von einem Vollzeitjob anständig leben können, ohne bei Ämtern um Almosen betteln zu müssen?
– Wie werden Menschen durch ihr Erwerbsleben so abgesichert, dass sie im Alter als Rentner nicht in Armut geraten?
– Wann wird endlich das Ost-West-Gefälle bei Löhnen und Renten überwunden?

"Die Antworten darauf entscheiden mit, ob der soziale Frieden und damit auch die Demokratie in diesem Land gesichert und gestärkt werden können", betonte Niederland. (Volkssolidarität, 22.09.2009)

Hartz IV abschaffen?

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