FDP erwägt Hartz IV Kürzungen

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FDP erwägt die Hartz-IV Eckregelsätze zu kürzen

Nach und nach offenbart die FDP ihr unsoziales Gesicht. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts erwägt die FDP Hartz IV Kürzungen vorzunehmen. So sagt der Berliner FDP Politiker Martin Lindner gegenüber der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung": "Das Verfassungsgericht hat uns die Aufgabe gestellt, die Hartz-IV-Sätze nachvollziehbar neu zu berechnen. Wir führen in der FDP-Fraktion die Diskussion, wie wir dabei die Anreize, in Arbeit zu kommen, stärken." So wolle die FDP sog. Aufstockern ermöglichen mehr zu verdienen. Im Gegensatz dazu wolle man die Hartz IV Regelsätze kürzen, "damit Vollbeschäftigte besser dastehen als Teilzeitjobber", so Lindner gegenüber der HAZ.

Der FDP Politiker Lindner offenbart erneut seine Unkenntnis in Sachen Hartz-IV. Wenn Menschen ihren kargen Lohn mit Hartz-IV "aufstocken" müssen, so tun sie dies, weil der Lohn nicht ausreicht und nicht weil Hartz-IV zu hoch bemessen sei. Hartz IV hat erst diesen extremen Niedriglohnsektor geschaffen. So weisen Arbeitgeber im Bereich des Niedriglohnsektors gern Ihre Arbeitnehmer an, "wenn der Lohn nicht ausreicht", dann "stocken sie doch mit Hartz IV auf". Es ist also nicht der Arbeitslosengeld II Regelsatz der zu hoch ist, sondern die Armustlöhne die die Menschen in die Zwangslage versetzen, mit Hartz IV aufzustocken zu müssen.

Keineswegs ist das eine neue Position der FDP, die sich nun aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ergeben hätte. Schon vor der Bundestagswahl hatte der FDP Wirtschaftspolitiker sich für eine generelle Kürzung der ALG II Regelsätze ausgesprochen. Martin Lindner plädierte für eine generelle Kürzung des Arbeitslosengeld II Satzes. Lindners Plan sah vor, den ALG II Regelsatz von 359 auf 250 Euro abfallen zu lassen.

Lindner wiederholte erneut seine Position, man müsse verhindern, dass Erwerbslose angeblich "übers Kinderkriegen" versuchen, mehr Sozialleistungen zu erhalten. Als Wirtschaftspolitiker dränge er darauf, „dass man das über gezielte Sachleistungen erreicht und nicht jetzt so viel Geld ins System gibt, dass es am Ende attraktiv wird, übers Kinderkriegen Geld zu verdienen." (18.02.2010)

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Hartz IV abschaffen?

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