Gefährliche Angriffe auf den Sozialstaat

Noch keine Stimmen.
Bitte warten...

Gefährliche Angriffe auf den Sozialstaat

"Nicht der Sozialstaat gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt, wie Guido Westerwelle und andere meinen, sondern die verbalen und realen Angriffe auf den Sozialstaat und seine Leistungen“, warnte der Bundesgeschäftsführer des Sozial- und Wohlfahrtsverbandes Volkssolidarität Dr. Bernd Niederland am Donnerstag. „Solche verbalen Attacken könnten als absurd abgetan werden, wenn sie nicht aus Regierungskreisen und auflagenstarken Medien kämen. Aus ihnen spricht die Verärgerung über wichtige Teile des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Hartz-IV-Regelsätzen. Wer den Sozialstaat auf diese Weise in Frage stellt, zündelt in unverantwortlicher Weise am sozialen Frieden, der grundlegend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Demokratie in der Bundesrepublik ist. Die einzige Antwort auf die wachsende soziale Ungleichheit und auf die Krise ist es, den Sozialstaat zu stärken statt ihn abzubauen.“

Niederland bezeichnete den funktionsfähigen Sozialstaat als entscheidend, um den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. "Der gesellschaftliche Skandal sind nicht angeblich zu hohe und vermeintlich ausufernde Sozialleistungen, sondern die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, die Massenarbeitslosigkeit, Minijobs, prekäre Beschäftigung und Niedriglöhne. Die Hartz-Gesetze haben dazu geführt, dass allein in Ostdeutschland gut 40 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich tätig sind. Leistung durch Arbeit wird immer weniger gerecht entlohnt. Dafür ist seit Jahren die regierende Politik verantwortlich, weil sie nichts dagegen tut und diese Entwicklung sogar noch fördert." Es entstehe der Eindruck, als solle mit dem Sozialstaat nicht nur eine der historischen Leistungen der Bundesrepublik geschliffen werden, sondern auch von den Verursachern der Krise abgelenkt werden." Der Bundesgeschäftsführer wandte sich gegen die aktuelle fortgesetzte Diffamierung derjenigen, die soziale Rechte in Anspruch nehmen. "Das sind gesetzliche Leistungen, die den Betroffenen zustehen in einer Situation, die sie mehrheitlich nicht selbst verschuldet haben. Wer das in Frage stellt, stellt das gerade erst von den Verfassungsrichtern bekräftigte Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes in Frage."

"Forderungen, die Hartz IV-Leistungen wegen des Lohnabstandsgebots abzusenken, wirken für die Betroffenen wie Hohn und unerträglich angesichts des politischen Widerstandes gegen Mindestlöhne", sagte Niederland. "Mit solchen Vorschlägen werden die Millionen, die arm trotz Arbeit sind, gegen die ausgespielt, die arm durch Arbeitslosigkeit sind. Wer etwas gegen Armut trotz Arbeit tun will, muss sich für Mindestlöhne und gegen die politisch geförderte Entwicklung zu mehr prekärer Beschäftigung und weiter sinkenden Niedriglöhnen einsetzen. Wenn Herr Westerwelle und andere fehlende Leistungsgerechtigkeit beklagen, sollten sie zuallererst dafür wirken, dass diejenigen, die Arbeit haben, nicht immer öfter für Niedriglöhne arbeiten müssen. Sie sollten sich für Mindestlöhne ebenso einsetzen wie für ausreichend sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit Löhnen, von den Menschen leben können, ohne zusätzliche Hartz-IV-Leistungen in Anspruch nehmen zu müssen." (Pm, 11.02.2010)

Hartz IV abschaffen?

Loading ... Loading ...