Unseriöse Hartz IV Beratung in Potsdam?

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Im Wahlkreisbüro der LINKEN sollen Hartz IV Hinweise gegeben worden sein, die rechtswidrig seien

Im Wahlkreisbüro des Potsdamer Landtagsabgeordneten der Linken, Hans-Jürgen Scharfenberg, sollen vermeintlich rechtswidrige Auskünfte an Hartz IV Empfänger ausgegeben worden sein. In einem ZDF Bericht wurde mit versteckter Kamera in dem Wahlreisbüro der Linken gefilmt. Ein Reporter, der sich als ALG II Empfänger ausgab, fragte danach, wie man das Geld von einem Autoverkauf behalten könne, ohne ALG II Abzüge zu erhalten. Eine entsprechende Auskunft wurde daraufhin mitgeteilt.

Nach der Ausstrahlung der Sendung zeigte sich Hans-Jürgen Scharfenberg "einsichtig" und gab an, dass diese Art von Auskünften seiner Mitarbeiter "eindeutig am geltenden Recht vorbei" gingen. Der SPD Oberbürgermeister Jann Jakobs nutzte diese öffentliche Anklage und verurteilte die Praxis der Sozialberatung. Jakobs sprach von Anleitung zum "Sozialmissbrauch" und kündigte eine rechtliche Überprüfung an. (21.01.2008)

Hartz IV abschaffen?

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