Hartz IV: Linke attackiert Herner Jobcenter

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02.06.2015

Nachdem gestern bekannt wurde, dass die Kripo zur Linksfraktion kam, um einer angeblich „anonymen Anzeige“ aufgrund veröffentlichter Jobcenter-Telefonlisten nachzugehen, lässt die Partei in Sachen Hartz IV nicht locker. Heute wirft die Linke dem Jobcenter vor, Mittel für Eingliederungsmaßnahmen zweckentfremdet zu haben.

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Laut der Linken seien die Mittel für die Eingliederungsmaßnahmen 2014 in Höhe von rund 3 Millionen Euro nicht ausgegeben worden. Zu gleichen Zeit wurden jedoch etwa 3 Millionen Euro mehr für Verwaltungskosten berechnet, als ursprünglich geplant, sagte Sprecher Markus Dowe. Dies sei eine offensichtliche Zweckentfremdung zu Lasten von Hartz IV Betroffenenen. Das Jobcenter bestätigte die Angaben der Partei. Solche „Umschichtung“ seien überall Gang und Gebe und daher „normal“. Die Kosten für die Mitarbeiter würden nicht ausreichen.

Weiterhin kritisieren die Linken, dass die Sanktionsrate in Herne sehr hoch sei. Im Jahre 2014 wurden etwa 5800 Sanktionen ausgesprochen. Die überwiegende Mehrheit aufgrund von sogenannten „Meldeversäumnissen“. Mit dieser Sanktionsquote würde die Stadt sehr weit vorn liegen. Weiterhin kritisiert die Linkspartei, dass immer mehr Erwerbslose von Hausverboten für das Jobcenter Herne betroffen seien. (sb)

Hartz IV abschaffen?

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