Abschaffung von Studiengebühren in greifbarer Nähe

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Abschaffung von Studiengebühren in greifbarer Nähe. Aktionsbündnis begrüßt Vorstoß von SPD und Grüne in Hessen

Wie vor wenigen Stunden bekannt wurde, wollen die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bereits auf der konstituierenden Sitzung des neuen hessischen Landtages Studiengebühren wieder abschaffen. Mit diesem Vorstoß wollen sie eines ihrer Wahlversprechen in die Tat umsetzen. Neben der Abschaffung allgemeiner Studiengebühren sollen laut Aussage der beiden Parteien auch die Gebühren für Langzeitstudierende wegfallen. Die finanziellen Ausfälle für die Hochschulen sollen durch Landesmittel ersetzt werden. Damit entspricht der Antrag von SPD und Grünen in weiten Teilen den Forderungen der Studierenden und des Aktionsbündnisses gegen Studiengebühren (ABS), welches zusammen mit den Gewerkschaften und den Studierendenvertretungen die Verfassungsklage gegen die Gebühren initiiert hatte. "Wir begrüßen den Vorstoß der beiden Fraktionen, der längst überfällig war, ausdrücklich", macht André Schnepper, Bundesgeschäftsführer des ABS deutlich. "Studiengebühren sind der größte bildungspolitische Fehler der vergangenen Jahre und gehören schnellst möglich abgeschafft. "SPD und Grüne scheinen sich endlich darauf zu besinnen, weshalb sie gewählt worden sind", so René Held, ebenfalls vom ABS. „Wir hoffen, dass sich die Antragssteller nun sehr schnell mit der Linksfraktion verständigen und die Gebühren noch im April der Vergangenheit angehören.“

Die Gebührengegner sind sich dabei der politischen Tragweite der Abschaffung in Hessen durchaus bewusst. Hessen kann und wird nur ein Anfang sein, erklärt Schnepper. Auch in den anderen Gebührenländern werden wir weiter dafür kämpfen, dass die Gebühren schnellst möglich wieder abgeschafft werden, kündigt er weitere Aktionen des Aktionsbündnisses an. Denn die dortigen Gebühren sind ebenfalls weder sozial noch rechtlich zulässig. Die besseren Argumente werden auch in diesen Ländern am Ende überzeugen. (26.03.2008)

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