Zahlreiche Hartz IV Bescheide ohne Datum

Zahlreiche Hartz IV-Folgebescheide falsch datiert. Widerspruchsfrist unter Umständen schon abgelaufen

Mit Beginn des Monats Juli wurden auch die Regelleistungen von Hartz IV erhöht und die Betroffenen bekamen Änderungs- bzw. Folgebescheide. Das Erwerbslosen Forum Deutschland machte jetzt darauf aufmerksam, dass zahlreiche Bescheide allerdings falsch datiert seien und die Betroffenen rechtlich nur wenige Tage zum Widerspruch hätten. So hätten sich bei der Initiative zahlreiche Menschen gemeldet, deren Bescheide auf den 2. Juni zurückdatiert seien, diese aber erst am Wochenende erhalten hätten. Die Bescheide, die aus Nürnberg versand wurden, trugen jedoch kein Poststempel. Ein Beweis des Empfangs sei so nicht möglich.

Das Erwerbslosen Forum Deutschland fordert deshalb von der Bundesagentur für Arbeit eine Erklärung zu dieser Praxis und eine öffentliche Zusicherung, dass die Widerspruchsfrist erst mit Beginn des Monats Juli beginnt. „Wir können uns nicht des Eindrucks erwehren, dass durch diese Praxis die Flut der Widersprüche eingedämmt werden sollt. Wir fordern die BA erneut auf, ihre Post mit einem Datumsstempel auf den Briefumschlägen zu versenden. Viel zu oft bekommen Menschen Post, die anscheinend wochenlang unterwegs war. Damit nimmt man den Menschen ihre Rechtsansprüche und diese riskieren unverschuldet eventuelle Rechtsnachteile, so Martin Behrsing vom Erwerbslosen Forum Deutschland. (elo-forum, 01.07.07)

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