ALG II Regelsatz anpassen, um Armut zu bekämpfen
"Eine Anhebung des Regelsatzes beim Arbeitslosengeld II und bei der Grundsicherung im Alter ist lange überfällig", sagte der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität, Dr. Bernd Niederland, am Mittwoch in Berlin zu Forderungen, angesichts steigender Lebensmittelpreise den Regelsatz von 347 Euro monatlich zu erhöhen. "Für die rund acht Millionen Menschen, die Leistungen nach den Sozialgesetzbüchern II und XII beziehen, sind die im Regelsatz für Nahrungsmittel monatlich vorgesehenen 132,78 Euro zu wenig. Bei steigenden Preisen kann sich davon kaum jemand vernünftig ernähren."
Handlungsbedarf bestehe jetzt, betonte Niederland. "Die Volkssolidarität hält es für notwendig, den Regelsatz für die Leistungen der Grundsicherung umgehend zu überprüfen. Spätestens zum 1. Januar 2008 ist eine Neufestlegung vorzusehen, die dem realen Bedarf der Betroffenen entspricht und der Entwicklung seit 2003 Rechnung trägt", forderte der Bundesgeschäftsführer. Er bezog sich darauf, dass sich der geltende Regelsatz auf die Einkommens- und Verbraucherstichprobe (EVS) 2003 gründet. Dafür wurde das Verbrauchsverhalten der untersten 20 Prozent auf der Einkommensskala zugrunde gelegt. Lediglich durch die Rentenanpassung zum 1. Juli 2007 gab es zwei Euro mehr.
Die Volkssolidarität habe bereits 2005 die Forderung des PARITÄTISCHEN Wohlfahrtsverbandes unterstützt, einen realistischen und bedarfsgerechten Regelsatz für die Bezieher von Grundsicherungsleistungen zu ermitteln. Der Regelsatz hätte schon damals bei etwa 420 Euro festgelegt werden müssen. Niederland kritisierte auch die Anbindung des Regelsatzes an die Renten der gesetzlichen Rentenversicherung. "Was wir bei der Rente bemängeln – die zunehmende Abkopplung von der Lohnentwicklung durch Kürzungsfaktoren – schlägt auch bei den Grundsicherungsleistungen durch. Das darf nicht so bleiben."
"Die Bezieher von Grundsicherungsleistungen können daher immer weniger mit steigenden Preisen mithalten. Das führt bei gleich bleibenden Leistungen nur zu mehr Armut und Ausgrenzung. Für eine künftige Anpassung der Regelsätze an steigende Lebenshaltungskosten müssen daher auch die gesetzlichen Grundlagen auf den Prüfstand gestellt werden", unterstrich der Bundesgeschäftsführer der Volkssolidarität. (Volkssolidarität, 01.08.07)
Sebastian Bertram ist gelernter Sozialarbeiter und hat über 10 Jahre eine therapeutische Einrichtung geleitet. Er ist Gründer und Hauptverantwortlicher von Gegen-Hartz.de. Seine Hauptthemen sind Sozialrecht, Gesellschaftsrecht und Politik. Sebastian ist aktiv in der Erwerbslosenberatung.
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