Hartz IV: Die Linke fordert Arge Beschwerdestelle

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Linksfraktion fordert ARGE-Beschwerdestelle

Die Linksfraktion schreibt: »Eine junge Mutter mit zwei kleinen Kindern ist von der kompletten Kürzung ihres ALG II bedroht. Die Kürzung hatte ein Sachbearbeiter der ARGE angekündigt, falls nicht bestimmte Unterlagen eingereicht würden. Das Ungeheuerliche: Sie hatte bereits einen Bescheid für ihr ALG von ihrer Sachbearbeiterin erhalten. Alles war in Ordnung.

In einem persönlichen Brief hat sie nun der Oberbürgermeisterin anschaulich geschildert, welche Auswirkungen solches Fehlverhalten auf die Betroffenen hat. Panik mit zwei kleinen Kindern ohne Geld dazustehen, Wut über die Arroganz, Verunsicherung, was zu tun sei, Stress, um das Problem ja in den Griff zu bekommen. Das ist kein Einzelbeispiel und deshalb erneuert die Linksfraktion ihre Forderung nach einer Beschwerdestelle.

Dazu Ernst Lange, Fraktionsvorsitzender der Linken im Rat Bochum: „Bei allem Verständnis für die hohe Arbeitsbelastung der ARGE-Beschäftigten, es kann nicht sein, dass Menschen, die sich in einer sozialen Notlage befinden, der Willkür der SachbearbeiterInnen ausgeliefert sind. Betroffene, Beratungsstellen und AnwältInnen berichten immer wieder von Kompetenzüberschreitungen und Fehlentscheidungen. Dabei geht es nicht um Lappalien, für die Betroffenen ist das existentiell!

Zurzeit ist Herr Kuckuck für Beschwerden in der ARGE zuständig. Ob er der richtige Mann ist, bezweifeln wir sehr. Herr Kuckuck ist nämlich Pressesprecher der ARGE und sein vorrangiges Ziel ist selbstverständlich, die ARGE im positiven Licht darzustellen. Wir wollen eine gesonderte Stelle, an die sich Betroffene unbürokratisch wenden können. Sie sollte in der ARGE angesiedelt sein, um kurze Wege zu ermöglichen. Gleichzeitig scheinen Schulungsmaßnahmen für die ARGE-MitarbeiterInnen hinsichtlich ‚Kundenorientierung’ und Service dringend geboten." (25.07.07)

Hartz IV abschaffen?

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