Hartz IV Sanktionen bringen den Tod

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Schwere Vorwürfe erhebt das Erwerbslosen Forum (Elo) gegen die Hartz IV Behörde in Mönchengladbach. Einem 27jährigen ALG II Empfänger wurden die kompletten Sozialleistungen aufgrund von Sanktionen gestrichen

So mancher populistischer Politiker fordert noch immer den kompletten Sozialleistungssentzug von Hartz IV Empfängern, wenn diese sich gegen willkürliche Maßnahmen der Behörden zur Wehr setzen und somit angeblich eine Leistungsbereitschaft verweigern. Sogenannte Null-Sanktionen sind jedoch schon tödliche Realität, wie ein Fall aus Mönchengladbach beweist.

Ein 27jähriger Arbeitslosengeld II (ALG II) Bezieher aus Mönchengladbach erhält aufgrund von absurden Forderungen der Behörden seit Monaten keine ALG II Sozialleistungsbezüge. Momentan ist der gesundheitliche Zustand des Mannes in eine kritische Phase fortgeschritten, wie das Erwerbslosen Forum Deutschland berichtet. Die Arge in Mönchengladbach verweigert seit Dezember letzten Jahres jegliche Zahlungen. Der Grund sei, dass der Mann auf seinem informationellen Selbstbestimmungsrecht besteht und aus Datenschutzgründen keinen Einblick in seine persönlichen Daten gewährt. Ein entsprechender Eilantrag beim Sozialgericht Düsseldorf steht seit 3 Monaten aus. Bislang hat sich das Sozialgericht Düsseldorf in dieser Angelegenheit nicht geäußert. Die Folge ist nun, dass der Mann seine Wohnung zum 1. April räumen muss. Um dem Betroffenen zu helfen, hat das Erwerbslosenforum nun ein Vermittlungsangebot an die Geschäftsleitung der ARGE gesandt, damit diese entsprechend das Verfahren am Sozialgericht beschleunigt. Eine Antwort der Arge steht bislang noch aus.

Dem 27jährigen droht nun die Obdachlosigkeit und sogar der Hungertod. Gegenüber dem Sozialmagazin "PR Sozial" sagte dieser: "Was mir nun noch bleibt sind noch ein paar Tage bis der Körper endgültig aufhört zu funktionieren, denn immerhin haben schon zwei Arbeitsämter behauptet, dass der Mensch auch ohne Unterhaltsleistungen überleben kann".

Eigentlich wollte der Michael S. nach seiner Ausbildung zum Werkzeugmacher in diesen Beruf auch tätig sein. Doch gesundheitliche Einschränkungen machten diesen Traum zunichte. Stattdessen musste der 27 Jährige einen Hartz IV Antrag stellen. Doch der Antrag wurde nicht bearbeitet, so dass Michael S. darauf bestand, einen Termin noch vor Weihnachten zu erhalten. Bei diesem Temin wurde behauptet, dass er niemals einen Antrag auf ALG II gestellt hatte. Auch auf Drängen wurden keine Sozialleistungen genehmigt, weil nun die ARGE geschwärzte Kontoauszüge ablehnten. Doch die Kontoauszüge lagen der ARGE so vor, dass sie hätte sofort erkennen können, dass Bedürftigkeit vorliegt und kein Vermögen zu Seite geschafft wurde. Es bleibt zu hoffen, dass das Erwerbslosen Forum mit seiner Initiative zur Beschleunigung des Verfahrens Erfolg hat. Ansonsten droht im schlimmsten Falle eine weiterer Todesfall aufgrund von Hartz IV Sanktionen. Mitschuld tragen dann die Hartz IV Behörden in Mönchengladbach sowie das Sozialgericht in Düsseldorf. (24.03.2008)

Hartz IV abschaffen?

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